News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.12.2023
Müssen Arbeitnehmer dienstliche Weisungen zur Zuweisung von Dienstzeiten per SMS auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen?
BAG v. 23.8.2023 - 5 AZR 349/22 Weiterlesen
11.12.2023
IAASB: Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) veröffentlicht
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11.12.2023
Reiserecht: Stellt Enteisung von Flugzeugen außergewöhnlichen Umstand dar?
LG Düsseldorf v. 20.10.2023 - 22 S 2/23 Weiterlesen
11.12.2023
Reisewarnung wegen Corona auf Mallorca: Rücktritt von der Pauschalreise wegen außergewöhnlicher Umstände
BGH v. 14.11.2023 - X ZR 115/22 Weiterlesen
11.12.2023
Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich
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11.12.2023
Keine Haftung einer Suchmaschine bei unklarer Rechtslage
LG Köln v. 26.10.2023 - 14 O 285/23 Weiterlesen
08.12.2023
Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig
ArbG Paderborn v. 12.10.2023 - 1 Ca 434/23 Weiterlesen
08.12.2023
Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet regelmäßig für Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
BGH v. 21.11.2023 - II ZR 69/22 Weiterlesen
08.12.2023
Betriebsratswahl: WhatsApp- Nachricht in Broadcast-Gruppe kann unzulässige Wahlwerbung sein
LAG Köln v. 6.10.2023 - 9 TaBV 14/23 Weiterlesen
07.12.2023
Altersvorgabe bei Besetzung der Stelle einer Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung kann gerechtfertigt sein
EuGH v. 7.12.2023 - C-518/22 Weiterlesen
07.12.2023
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.12.2023
Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
07.12.2023
Grundeigentümer kann nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung nicht Umschreibung des Grundbuchs verlangen
BGH v. 21.9.2023 - V ZB 17/22 Weiterlesen
07.12.2023
Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.12.2023
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.12.2023
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.12.2023
§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.12.2023
Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.12.2023
Schufa: DSGVO steht Scoring und längerer Speicherung von Informationen zur Restschuldbefreiung teilweise entgegen
EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 u.a. Weiterlesen
06.12.2023
Versuchter Mord: Land Hessen hat Anspruch auf Ersatz der für das Opfer getätigten Aufwendungen
OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2023 - 2 U 115/22 Weiterlesen
06.12.2023
EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs "planmäßige Abflugzeit"
AG Düsseldorf v. 7.9.2023 - 21 C 192/22 Weiterlesen
06.12.2023
Taxikosten und Abhebegebühr bei Bahnverspätung
AG Münster v. 28.9.2023 - 96 C 1400/23 Weiterlesen
06.12.2023