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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Geänderte Aktenzeichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Mehr Aus- und Weiterbildungsförderung
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Ausweitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Neuregelung der Betriebsratsvergütung
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09.01.2024
Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
VGH München v. 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22 Weiterlesen
09.01.2024
Ehescheidung: Härteklausel greift auch bei psychischer Erkrankung und Suizidgefährdung nicht zwingend
OLG Hamm v. 2.11.2023 - 4 UF 87/23 Weiterlesen
08.01.2024
Ladenöffnung: Keine Sonntags-Öffnung auch von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen
VGH Kassel v. 22.12.2023 - 8 B 77/22 Weiterlesen
08.01.2024
Anfechtung eines WEG-Abrechnungsbeschlusses: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung der Klage
BGH v. 9.11.2023 - V ZB 67/22 Weiterlesen
08.01.2024
Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Schadensersatzklage von UPS hat keinen Erfolg
EuGH v. 21.12.2023 - C-297/22 P Weiterlesen
08.01.2024
Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts bei Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens
LG Köln v. 21.12.2023 - 14 O 292/22 Weiterlesen
08.01.2024
Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 67/23 Weiterlesen
08.01.2024
Zulässigkeit der Datenübertragung in die USA nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses DPF
OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 58/23 Weiterlesen
08.01.2024
Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22 Weiterlesen
05.01.2024
Pool-Liegen-Liegen ständig reserviert - Handtuchkrieg kann Reisemangel darstellen
AG Hannover v. 20.12.2023 - 553 C 5141/23 Weiterlesen
04.01.2024
Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei
BGH v. 22.11.2024 - VII ZR 6/23 Weiterlesen
04.01.2024
Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
FG Köln v. 13.7.2023, 1 K 1783/18 Weiterlesen
04.01.2024
Zurückverweisung an erste Instanz: Rückabwicklung der aus angefochtenem Verpflichtungsgeschäft erbrachten Leistungen zu Gunsten der Insolvenzmasse
BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 250/22 Weiterlesen
04.01.2024
Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
Kurzbesprechung Weiterlesen
04.01.2024
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
04.01.2024
Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers
Kurzbesprechung Weiterlesen
04.01.2024
Emotionsschlagwort als Produktname: Kein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element
BGH v. 7.12.2023 - I ZR 126/22 Weiterlesen
03.01.2024
Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung
LG Lübeck v. 12.12.2023 - 7 T 341/23 Weiterlesen
03.01.2024
Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wirksam
OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 21 W 91/23 Weiterlesen
03.01.2024