Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.03.2018

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

LG Berlin 20.3.2018, 16 O 104/17

Steckkarten in Zigarettenregalen dürfen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Die Tabakerzeugnis-Verordnung darf solche weitgehenden Erfordernisse nicht aufstellen.

21.03.2018

Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

BGH 20.3.2018, X ZR 25/17

Die Stornierung einer Flugbuchung kann von der Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteiligt Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

21.03.2018

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

BFH 8.2.2018, V R 42/15

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

20.03.2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BGH 20.3.2018, XI ZR 309/16

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

20.03.2018

Monatliches Arbeitsentgelt nach Pensionierung ist als Übergangszuschuss Leistung der betrieblichen Altersversorgung

BAG 20.3.2018, 3 AZR 277/16

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterfällt.

20.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen und unlauteren Rückkaufhandel

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 49/17

Der gewerblich vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts des Verkäufers bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrags über das gekaufte Fahrzeug mit dem Verkäufer bis zum Rücktritt stellt jedenfalls dann einen gem. § 34 Abs. 4 GewO unzulässigen und unlauteren (§ 3a UWG) Rückkaufhandel dar, wenn der Verkäufer im Falle des Rücktritts einen über die Rückzahlung des Kaufpreises hinausgehenden Mietzins zahlen muss, der den Nutzungsersatz für das überlassene Fahrzeug und das zur Verfügung gestellt Kapital übersteigt.

20.03.2018

Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft

Niedersächsisches FG 16.6.2017, 11 K 98/17

Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51 a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.

20.03.2018

Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

OLG München 6.3.2018, 31 Wx 321/15

Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts verstößt nicht gegen Art. 45 AEUV (Anschluss an EuGH, Urteil v. 18.7.2017 - C-566/15). Art. 18 AEUV ist im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrängt.

20.03.2018

Keine Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

LG Hamburg 6.2.2018, 403 HKO 130/17

Für die Berechnung der im MitbestG in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 geregelten Schwellenwerte ist allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich. Der Einbezug von ausländischen Arbeitnehmern ist weder aus europarechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

20.03.2018

Bei der Auflösung von Arbeitszeitkonten ist auch die jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich

LSG Baden-Württemberg 13.3.2018, L 11 R 4065/16

Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. Störfall (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Auflösung durch kumulierte Lohnauszahlung) ist für die Abführung des Sozialversicherungsbeitrags nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern auch die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze.

20.03.2018

Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit ist kein Arbeitsvertrag

Hess. LAG 15.3.2018, 9 Sa 1399/16

Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag zwischen dem DFB und einem Schiedsrichter stellt keinen Arbeitsvertrag dar, sondern lediglich eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der Einzelverträge für die jeweiligen Spieleinsätze regelt. Da es sich nicht um einen Arbeitsvertrag handelt, kann er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.

20.03.2018

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren

LAG Düsseldorf 22.12.2017, 6 Sa 983/16

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren und nicht erst ab Antragstellung. Eine anderslautende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam, da sie den Antragsteller i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

20.03.2018

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

OLG Frankfurt a.M. 25.1.2018, 1 U 7/17

Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise als Amtspflicht leisten. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

20.03.2018

ne bis in idem: Beschränkung des Grundsatzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte

EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.

Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

19.03.2018

Zur Vereinbarkeit einer Hamburger-Werbung mit dem OlympSchG

OLG Stuttgart 8.2.2018, 2 U 109/17

Eine Werbung für Grillprodukte mit einer Abbildung, auf der vier Hamburger und ein Lachsburger auf einem Grill nach Art der Olympischen Ringe angeordnet sind, verstößt nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 OlympSchG, weil nicht das olympische Emblem selbst verwendet, sondern durch die Werbung nur auf dieses angespielt wird. Auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 2 OlympSchG liegt nicht vor, da durch die Werbung weder die Gefahr von Verwechslungen begründet wird noch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung erfolgt.

19.03.2018

Umsatzsteuer: Auf welchen Zeitpunkt kommt es steuerrechtlich bei der Aufrechnung an?

FG Nürnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17

Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung. Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus § 38 AO abgeleitete Rückwirkungsverbot gilt für alle Steuerarten.

19.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 37/17

Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich gem. § 3a UWG unlauter. Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens haftet gerade nicht allein deswegen persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, weil er Anhaltspunkte für den bevorstehenden Verstoß hatte und diesen hätte verhindern können.

19.03.2018

Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

FG Düsseldorf 19.1.2018, 1 K 2190/17 AO

Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. § 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern; daraus folgt die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.

19.03.2018

Wann ist eine Küche eine integrierte Küche?

AG Frankfurt a.M. 8.2.2018, 33 C 2877/17

Dass eine Küche an zwei Stellen ohne Tür frei zugänglich ist, macht sie nicht zu einer integrierten Küche i.S.d. Mietspiegels der Stadt Frankfurt a.M. für das Jahr 2016. Der Zuschlag ist nur gerechtfertigt, wenn der Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet.

16.03.2018

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 16.3.2018, V ZR 276/16

Bei Sanierungsmaßnahmen durch einen Wohnungseigentümer, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden. Um eine solche typische Sanierungsmaßnahme handelt es sich in aller Regel auch dann, wenn bei der Sanierung eines vorhandenen Badezimmers in den Estrich eingegriffen wird.

16.03.2018

Klassische Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 3572/16 G,F

Das Vorliegen einer "klassischen" Bauträgerschaft steht der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen. Würde man die klassische Bauträgertätigkeit nur im vermögensverwaltenden Umfang als unschädlich erachten, liefe der Anwendungsbereich des Gesetzes im Wesentlichen leer und der gesetzgeberische Wille würde verfehlt.

16.03.2018

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

OLG Frankfurt a.M. 26.1.2018, 13 U 214/15

Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Kauf eines Sportpferdes) besonders grob, so kann allein dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen. Das besonders grobe Äquivalenzmissverhältnis begründet insofern eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB.

16.03.2018

Betreuerwechsel bei Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

16.03.2018

Marke mit Wortbestandteil Mafia ist nichtig

EuG 15.3.2018, T-1/17

Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung; sie verweist auf eine kriminelle Organisation, gibt ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation und verharmlost ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundwerte der Union. Die Marke ist geeignet, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation, sondern bei jeder Person im Unionsgebiet, die mit dieser Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, Anstoß zu erregen oder diese zu beleidigen.

16.03.2018

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

FG Köln 27.9.2017, 3 K 2547/16

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit.

15.03.2018

Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren bei fehlender entsprechender Kürzung im Vorhinein

FG Münster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgeführt wurde.

15.03.2018

Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar

EuGH 15.3.2018, C-431/16

Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft und vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf die Zulage nicht anwendbar, obwohl beide Leistungen gleicher Art sind.

15.03.2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 19.10.2017, 8 AZR 845/15

Die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraussetzt.

15.03.2018

EU-Kommission schlägt Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde vor

Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU fördern und hat zu diesem Zweck am 13.3.2018 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen. Ferner hat sie eine Empfehlung für einen besseren Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz vorgelegt.

15.03.2018

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

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