Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.08.2013

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

BGH 9.7.2013, II ZB 7/13

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuerlichen Antrag fehlt auch, wenn ein erster Antrag auf gerichtlichen Hinweis, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen wurde.

07.08.2013

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

BFH 16.5.2013, III R 12/12

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.

06.08.2013

Kraftfahrzeugsteuer: Zur Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW

FG Münster 13.6.2013, 13 K 3612/09 Kfz

Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Ein "High Mobility Mulitpurpose Wheeled Vehicle" (hier: ein Hummer HMC 4) in einer Version mit 4 Sitzen, Ladefläche und einem fest eingefügten, geschlossenen Aufbau entspricht im Grundsatz der Karosserieform eines Pickup-Fahrzeuges, womit es sich somit um einen PKW handelt.

06.08.2013

Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

BGH 28.2.2013, I ZR 237/11

Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.

06.08.2013

Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens (Schokoladenstäbchen II)

BGH 28.2.2013, I ZB 56/11

Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung (hier: Schokoladenstäbchen) auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt. Außerdem ist die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.

06.08.2013

Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 S. 1 AktG auf Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH entsprechend anwendbar

BGH 2.7.2013, II ZR 293/11

Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses einer mittelgroßen GmbH, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 S. 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (§ 57a WPO) verfügt und dies nicht mitteilt. Er haftet gegenüber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten, und zwar auch jener, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 S. 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte erneut prüfen lässt.

06.08.2013

Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen

BGH 16.4.2013, X ZR 83/12

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch von der Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht wird. Der Fluggast, der einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen will, muss grundsätzlich am Flugsteig anwesend gewesen sein.

05.08.2013

Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf

Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt wurde, bieten seit dem 1.8.2013 alle Arbeitsgerichte des Bezirkes und das LAG Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an.

05.08.2013

EU-Kommission legt Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor

Nach dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlagnahmten die Zollbehörden der EU im Jahr 2012 nahezu 40 Mio. Produkte, bei denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde. Der Wert der abgefangenen Waren liegt bei nahezu 1 Mrd. € und damit etwas niedriger als 2011.

05.08.2013

Insolvenztreuhändervergütungen können außergewöhnliche Belastungen darstellen

FG Köln 23.5.2013, 6 K 2216/08

Vergleichbar dem Zivilprozessverfahren bietet der Staat bei Überschuldung von Bürgern mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger und zur anschließenden Entschuldung an. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens kann nicht als mutwillig oder leichtfertig angesehen werden, weshalb die gezahlten Treuhändervergütungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

05.08.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

BFH 18.4.2013, V R 19/12

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs kommt es nur auf die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung der Rechnung, nicht aber auch auf die Bezahlung der Rechnung an.

05.08.2013

Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig

BGH 3.7.2013, VIII ZR 169/12

Mehrkosten aus einem eigenen Deckungskaufs des Käufers können nicht als Verzögerungsschaden gem. § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.

05.08.2013

Aktionäre haben im Übernahmefall keinen individuellen Anspruch wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes

BGH 11.6.2013, II ZR 80/12

Die übrigen Aktionäre haben in Fällen, in denen ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht hat, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. 35 Abs. 2 WpÜG ist auch nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

05.08.2013

Kindesunterhalt: Zum Eintritt des volljährigen Kindes als Antragsteller in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels

BGH 19.6.2013, XII ZB 39/11

Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten; dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.

02.08.2013

Zum Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Scheinwerkverträgen

LAG Baden-Württemberg 1.8.2013, 2 Sa 6/13

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten (hier: Daimler) eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind.

02.08.2013

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.6.2013, II R 20/12

Aufwendungen zur Erstellung von Sachverständigengutachten, die dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks dienen, sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

02.08.2013

Zur unzulässigen Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel

BGH 17.1.2013, I ZR 5/12

Eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig i.S.d. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nicht vollzogen werden.

02.08.2013

Zur Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

BFH 18.4.2013, V R 41/11

Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine - annähernd gleichwertige - Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. So ist es eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

01.08.2013

Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13

Es bestehen keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung, wenn die Leistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das hat der BGH jetzt unter Berücksichtigung der Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes entschieden.

01.08.2013

Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen im Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden

BGH 7.6.2013, V ZR 211/12

Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die aus dem Wirtschaftsplan ersichtliche Deckungslücke zwischen voraussichtlichen Ausgaben und sonstigen Vermögenszuflüssen der Gemeinschaft, die sich durch Addition der einzelnen Posten ermitteln lässt, durch die Belastung der Wohnungseigentümer mit Hausgeldvorschüssen ausgeglichen werden soll.

01.08.2013

Zum Verkauf von Wohnungseigentum durch eine BGB-Gesellschaft

OLG Celle 14.5.2013, 4 W 23/13

Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. Die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis hervorgeht, sind nicht ausreichend.

01.08.2013

Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiterin

FG Münster 2.7.2013, 11 K 4527/11 E

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten stattdessen in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

01.08.2013

Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt ist.

01.08.2013

Abänderung des Versorgungsausgleichs und Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

BGH 5.6.2013, XII ZB 709/12

Gem. § 51 Abs. 3 VersAusglG ist die Abänderung auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Das Beschwerdegericht muss gegebenenfalls die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchzuführen (§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG i.V.m. § 26 FamFG).

31.07.2013

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

BFH 28.5.2013, XI R 11/09

Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass der Lieferer nach Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

31.07.2013

Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

BVerwG 25.7.2013, 2 C 12.11 u.a.

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.

31.07.2013

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

BGH 31.7.2013, VIII ZR 162/09

Ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt, hängt u.a. davon ab, ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Maßgeblich ist außerdem, ob von der dem Verbraucher eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann.

31.07.2013

Zur Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

BFH 19.6.2013, II R 10/12

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

31.07.2013

Belästigung durch Zigarettenrauch kann Kündigungsgrund darstellen

AG Düsseldorf 31.7.2013, 24 C 1355/13

Ein Mieter darf zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses - wie hier - muss allerdings nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt.

31.07.2013

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug ist nicht umsatzsteuerpflichtig

BFH 20.3.2013, XI R 6/11

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Schließlich fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich.

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