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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.08.2012
Im Arbeitskampf können zugespitzte Äußerungen der Gewerkschaft zulässig sein
LAG 17.8.2012, 8 SaGa 14/12 Weiterlesen
28.08.2012
Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden
BGH 28.8.2012, X ZR 128/11 Weiterlesen
28.08.2012
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren
BGH 5.6.2012, X ZR 161/11 Weiterlesen
27.08.2012
Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet
BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10 Weiterlesen
27.08.2012
Erwerber einer gewerblich vermieteten Immobilie tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Kaution ein
BGH 25.7.2012, XII ZR 22/11 Weiterlesen
27.08.2012
Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens
BGH 26.6.2012, II ZR 30/11 Weiterlesen
27.08.2012
Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
BFH 9.5.2012, X R 38/10 Weiterlesen
24.08.2012
Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen
OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12 Weiterlesen
24.08.2012
GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis
BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11 Weiterlesen
24.08.2012
Zum Unterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit
BGH 18.7.2012, XII ZR 91/10 Weiterlesen
24.08.2012
Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch
BFH 14.3.2012, XI R 6/10 Weiterlesen
24.08.2012
Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung
BFH 15.5.2012, XI R 28/10 Weiterlesen
24.08.2012
"Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" ist altersdiskriminierend - Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle
BAG 23.8.2012, 8 AZR 285/11 Weiterlesen
24.08.2012
Gewerkschaften haften nur mittelbar von einem Streikaufruf betroffenen Unternehmen nicht auf Schadensersatz
ArbG Frankfurt a.M. 16.8.2012, 12 Ca 8341/11 Weiterlesen
23.08.2012
Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid
OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12 Weiterlesen
23.08.2012
Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes
BGH 19.7.2012, V ZB 265/11 Weiterlesen
23.08.2012
Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend
BFH 20.6.2012, X R 42/11 Weiterlesen
23.08.2012
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10 Weiterlesen
22.08.2012
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
BFH 19.6.2012, VII R 43/11 Weiterlesen
22.08.2012
"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar
BFH 18.7.2012, X R 41/11 Weiterlesen
22.08.2012
Diplomat als Arbeitgeber: Mit der Ausreise entfällt die Immunität
BAG 22.8.2012, 5 AZR 949/11 Weiterlesen
22.08.2012
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
BFH 4.7.2012, II R 15/11 Weiterlesen
22.08.2012
Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
BGH 21.8.2012, X ZR 33/10 Weiterlesen
21.08.2012
Zu den Ansprüchen nach gescheiterter Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG
BGH 19.6.2012, II ZR 241/10 Weiterlesen
21.08.2012
Zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09 Weiterlesen
21.08.2012
Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit
BGH 21.8.2012, X ZR 138/11 u.a. Weiterlesen
21.08.2012
Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe
BGH 17.7.2012, X ZB 1/11 Weiterlesen
21.08.2012