Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.04.2012

Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

BGH 20.3.2012, XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben. Der Begriff des Wertpapiergeschäfts i.S.d. Ziffer 7e) des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG ist nicht im Hinblick auf den vorangestellten Terminus "Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft" dahingehend enger auszulegen, dass die einfache Anlagevermittlung nicht darunter fällt.

23.04.2012

Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

BGH 28.2.2012, II ZR 244/10

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn erwartet werden kann, dass der Nachfolger in der zur Verfügung stehenden Zeit dazu in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

23.04.2012

Vorlage an den EuGH: Welche Arbeitgeberleistungen sind auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen?

BAG 18.4.2012, 4 AZR 139/10 u. 4 AZR 168/10

Der Vierte Senat des BAG hat dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohnanspruch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nach § 5 TVG oder § 1 Abs. 3a AentG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hält es insbesondere für zweifelhaft, ob vermögenswirksame Leistungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. Zulagen für Arbeiten, die auch durch den Mindestlohn abgegolten werden, sind dagegen nach Auffassung des Senats anrechenbar.

23.04.2012

Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämte

BFH 6.2.2012, VI B 110/11

Ein Finanzbeamter kann für die Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

23.04.2012

Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

23.04.2012

Zur Rückkaufverpflichtung eines Kfz-Händlers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens

OLG Saarbrücken 13.3.2012, 4 U 77/11 - 22

Schließt der Käufer eines Kfz zusätzlich zum Kaufvertrag, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.

20.04.2012

Zum laufenden Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG

FG Köln 22.3.2012, 11 K 3180/08

Nach jüngster BFH-Rechtsprechung ist ein "laufender Anmeldungszeitraum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass die Verwaltung darauf beschränkt ist, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete.

20.04.2012

Zulassung zum Fachanwalt: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters

BGH 10.10.2011, AnwZ (Brfg) 7/10

An anwaltlicher Tätigkeit kann grundsätzlich nicht gezweifelt werden, wenn der zugelassene Rechtsanwalt, der in einem Angestelltenverhältnis zu einem Rechtsanwalt steht oder für einen solchen in freier Mitarbeit tätig wird, Mandate bearbeitet, indem er Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt. Etwas anderes würde etwa gelten, wenn er nach strikten Vorgaben sowie unter strikter Anleitung und Ergebniskontrolle zu arbeiten hätte, mithin ihm keinerlei eigener Entscheidungsspielraum zustünde.

20.04.2012

Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von mehr als drei Vergleichswohnungen zum Teil auch mit Mieten unterhalb der verlangten Miete

BGH 28.3.2012, VIII ZR 79/11

Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.

20.04.2012

"Stalking" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

BAG 19.4.2012, 2 AZR 258/11

Ignoriert ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gegen ein Abmahnerfordernis kann z.B. sprechen, dass der Arbeitnehmer schon einmal einer (anderen) Arbeitskollegin nachgestellt hat und vom Arbeitgeber aufgefordert wurde, dies künftig zu unterlassen.

20.04.2012

EU-Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Dies geht aus einer am 19.4.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission hervor, die ein freiwilliges System vorsieht.

19.04.2012

Für Ansparrücklagen einer GmbH & Co. KG müssen auch an der Komplementär-GmbH ausschließlich Existenzgründer beteiligt sein

BFH 2.2.2012, IV R 16/09

Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gem. § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 1 EStG a.F. ist. Der Gesetzgeber wollte mitunternehmerschaftliche Personengesellschaften nicht bereits dann, wenn - wie hier - jedenfalls alle am Vermögen und am laufenden Gewinn der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Existenzgründereigenschaft erfüllen.

19.04.2012

Zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen

BGH 8.3.2012, VII ZR 177/11

Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen.

19.04.2012

Auch bei konzerneigenen Firmenflugzeugen können Mineralöl- und Energiesteuer erstattungsfähig sein

FG Düsseldorf 7.3.2012, 4 K 3955/08 VE

Auch Luftfahrtunternehmen, die Vorstände des Mutterkonzerns mit dem Konzern-Jet gegen Entgelt befördert, können die Erstattung von Mineralöl- und Energiesteuer nach dem MinöStG und EnergieStG in Anspruch nehmen. Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich.

19.04.2012

Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

EuGH 19.4.2012, Rs. C-415/10 ("Meister")

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führen.

19.04.2012

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

FG Münster 21.3.2012, 7 K 4640/09 E

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Die Leistung an die Sozialversicherung ist wegen der angenommenen Sozialversicherungspflicht im Anstellungsverhältnis und nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet; daher kann auch der umgekehrte Vorgang, die Weiterleitung erstatteter Beiträge, nur im Anstellungsverhältnis begründet sein.

19.04.2012

Zum Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers eine GmbH gem. § 628 Abs. 2 BGB nach Einschränkung seines Aufgabenbereichs

BGH 6.3.2012, II ZR 76/11

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt.

18.04.2012

Bei Zahlungsansprüchen infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten ist keine vorherige Streitschlichtung nötig

BGH 2.3.2012, V ZR 169/11

Zahlungsansprüche infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten unterliegen in NRW nicht der obligatorischen Streitschlichtung nach § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW). Ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage zu den ordentlichen Gerichten ist vielmehr für andere Streitigkeiten über Ansprüche aus den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen vorgeschrieben.

18.04.2012

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

BFH 23.11.2011, II R 33/10

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zwar zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

18.04.2012

Berechnung der Betriebsrente: Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

BAG 17.4.2012, 3 AZR 280/10

Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die Betriebsrente für Vollzeitbeschäftigte nach Maßgabe des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades während der gesamten Dienstzeit berechnet, während für Teilzeitbeschäftigte nur auf den Beschäftigungsumfang der letzten Jahre abzustellen ist, so gilt für Arbeitnehmer in Altersteilzeit nicht unbedingt die für Teilzeitbeschäftigte geltende Regelung. Welche Regelung in diesem Fall anwendbar ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

18.04.2012

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

BFH 22.12.2011, III R 41/07 u.a.

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. Der BFH hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

18.04.2012

Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem "Vorvertrag" auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

LAG Köln, 6.1.2012, 4 Sa 776/11

Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. Die ist der Fall, wenn die Norm selbst den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags regelt oder sich dessen Inhalt eindeutig bestimmen lässt. Diesen Anforderungen genügt § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) nicht.

17.04.2012

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

BVerfG 27.3.2012, 2 BvR 2258/09

Das BVerfG hat entschieden, dass § 67 Abs. 4 StGB insoweit verfassungswidrig ist, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Das BVerfG hat angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in Härtefällen die Zeit des Vollzuges einer Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen angerechnet werden muss.

17.04.2012

Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

BGH 17.4.2012, X ZR 76/11

Eine Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann einen Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Ein solcher Reisemangel berechtigt Reisende grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war.

17.04.2012

GbR kann Komplementärin einer KG sein

OLG Celle 27.3.2012, 9 W 37/12

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer KG zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden. Das Register wird damit nicht zu einem "GbR-Register" unterlaufen, denn die Eintragung betrifft nach wie vor die KG.

17.04.2012

Positives Fazit des Pilotprojekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren haben alle Bewerber gleiche Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch; ausschlaggebend ist jeweils die Qualifikation. Daneben scheinen insbesondere junge Frauen mit ersten Berufserfahrungen von dem Verfahren zu profitieren. Dieses positive Fazit des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" hat die Antidiskriminierungsstelle gezogen. An dem Projekt hatten sich von November 2010 bis Dezember 2011 fünf große Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber beteiligt.

17.04.2012

Keine Schmerzensgeldansprüche bei Schockschäden nach Verletzung oder Tötung von Tieren

BGH 20.3.2012, VI ZR 114/11

Die BGH-Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen von sog. Schockschäden bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Letztere gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und können keine Schmerzensgeldansprüche begründen.

17.04.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

FG Münster 23.3.2012, 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

17.04.2012

Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11

Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

17.04.2012

Zum Beschwerdewert infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks sowie auf Beseitigung eines Zaunes

BGH 16.3.2012, LwZB 3/11

Der Wert der Beschwer der infolge einer Klagehäufung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen (hier: ein Zaun) verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gem. § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung.

News