News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.05.2012
Betreiber von Bewertungsportalen im Internet müssen Beanstandungen von Ärzten zu dort eingestellten Bewertungen prüfen
LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12 Weiterlesen
11.05.2012
Rettungszweckverband: Kündigung des Vertrags mit privater Hilfsorganisation führt nicht ohne weiteres zu einem Betriebsübergang
BAG 10.5.2012, 8 AZR 639/10 Weiterlesen
11.05.2012
Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" gelten als Betriebseinnahmen
BFH 14.3.2012, X R 24/10 Weiterlesen
11.05.2012
Ausschließliche Besteuerung der an gebietsfremde OGAW ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft unzulässig
EuGH 10.5.2012, C-338/11 u.a. Weiterlesen
11.05.2012
Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs kein Zustimmungserfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum
BGH 9.2.2012, V ZB 95/11 Weiterlesen
10.05.2012
Kinderfreibeträge: Zur Ermittlung des Grenzbetrages bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen
BFH 22.12.2011, III R 69/09 Weiterlesen
10.05.2012
Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
LAG Schleswig-Holstein 21.3.2012, 3 Sa 440/11 Weiterlesen
10.05.2012
Kfz-Halter können auch bei vorsätzlicher Kollision durch Polizeifahrzeuge haften
BGH 31.1.2012, VI ZR 43/11 Weiterlesen
09.05.2012
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristische Person
BGH 9.5.2012, VIII ZR 238/11 Weiterlesen
09.05.2012
Frage hinsichtlich eines Steuererlasses bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht bleibt offen
BFH 28.2.2012, VIII R 2/08 Weiterlesen
09.05.2012
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
BGH 9.5.2012, VIII ZR 327/11 Weiterlesen
09.05.2012
Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld
BSG 2.5.2012, B 11 AL 18/11 R Weiterlesen
08.05.2012
Auslagenersatzklauseln der Sparkassen und Banken sind unwirksam
BGH 8.5.2012, XI ZR 61/11 Weiterlesen
08.05.2012
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
BGH 8.5.2012, VI ZR 217/08 Weiterlesen
08.05.2012
Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischer Äußerungen auf facebook über Kunden des Arbeitgebers
Bayerischer VGH 29.2.2012, 12 C 12.264 Weiterlesen
08.05.2012
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
FG Düsseldorf 1.3.2012, 14 K 1209/11 Kg Weiterlesen
08.05.2012
Zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
BFH 17.1.2012, VIII R 48/10 Weiterlesen
08.05.2012
Zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"
OLG Köln 16.3.2012, 6 U 206/11 Weiterlesen
08.05.2012
Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Ansprüche aus alten Abrechnungen nicht neu begründen
BGH 9.3.2012, V ZR 147/11 Weiterlesen
07.05.2012
Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig
Schleswig-Holsteinisches OLG 24.4.2012, 6 U 6/11 Weiterlesen
07.05.2012
Zur Veröffentlichung des Porträtfotos eines - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Prominenten - tödlich verletzten Unfallopfers
BGH 20.3.2012, VI ZR 123/11 Weiterlesen
07.05.2012
"Bankenfälle": Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen
FG Düsseldorf 31.3.2012, 14 K 797/09 E Weiterlesen
04.05.2012
EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben
FG Düsseldorf 2.4.2012, 4 K 689/12 Erb Weiterlesen
04.05.2012
EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte
EuGH 3.5.2012, C-337/10 ("Neidel") Weiterlesen
04.05.2012