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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
27.02.2012
Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung bei vereinbartem anschließendem Verkauf an den Mieter
FG Münster 20.1.2012, 12 K 4690/08 E Weiterlesen
27.02.2012
Versprochener Tatlohn stellt keinen im Rahmen der Begünstigung relevanten Tatvorteil dar
BGH 3.11.2011, 2 StR 302/11 Weiterlesen
27.02.2012
WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet
BGH 22.9.2011, I ZB 61/10 Weiterlesen
24.02.2012
Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht die Betrugsabsicht des Lieferers nicht entgegen
BFH 8.9.2011, V R 43/10 Weiterlesen
24.02.2012
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG
BGH 27.10.2011, I ZB 23/11 Weiterlesen
24.02.2012
Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig
BVerfG 24.1.2012, 1 BvR 1299/05 Weiterlesen
24.02.2012
Zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen
BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10 Weiterlesen
24.02.2012
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder
BGH 17.8.2011, I ZR 148/10 Weiterlesen
23.02.2012
Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
BFH 24.5.2011, VIII R 3/09 Weiterlesen
23.02.2012
Gemeinsames Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss Kindeswohl dienen
Schleswig-Holsteinisches OLG 22.12.2011, 10 UF 171/11 Weiterlesen
23.02.2012
Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts gilt nicht als Organisationsverschulden
BGH 24.1.2012, II ZB 9/11 Weiterlesen
23.02.2012
Behandlungsalternative bei Frühgeburtlichkeit muss den Eintritt des Schadens verhindern
BGH 7.2.2012, VI ZR 63/11 Weiterlesen
23.02.2012
Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip
BFH 15.12.2011, VI R 26/11 Weiterlesen
22.02.2012
Haustarifvertrag kann vertragliche Vereinbarung oder Bezugnahme auf Regelwerk (hier: AVR Caritas) nicht ablösen
BAG 22.2.2012, 4 AZR 24/10 Weiterlesen
22.02.2012
Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen
BAG 22.2.2012, 5 AZR 765/10 Weiterlesen
22.02.2012
Zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
BFH 16.11.2011, X R 15/09 Weiterlesen
22.02.2012
Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam
BGH 24.1.2012, II ZR 109/11 Weiterlesen
22.02.2012
Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen
BAG 16.2.2012, 8 AZR 98/11 Weiterlesen
22.02.2012
Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch
BAG 21.2.2012, 9 AZR 487/10 Weiterlesen
22.02.2012
BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags
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21.02.2012
Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10 Weiterlesen
21.02.2012
Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von musikalischen Werken
EuGH 16.2.2012, C-360/10 Weiterlesen
21.02.2012
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten.
Hessisches FG 6.2.2012, 4 K 3301/09 Weiterlesen
21.02.2012
Zum Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
FG Münster 11.1.2012, 10 K 4592/08 E Weiterlesen
17.02.2012
Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monate bestehenden - Arbeitsverhältnissen zulässig
BAG 16.2.2012, 6 AZR 553/10 Weiterlesen
17.02.2012
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
BGH 17.2.2012, V ZR 251/10 Weiterlesen
17.02.2012
BMF-Schreiben: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
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17.02.2012
Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betrügerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
EuGH 16.2.2012, C-134/11 Weiterlesen
16.02.2012