Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.03.2012

Aldi-Kuh "Flecki" unterscheidet sich ausreichend von der Dr. Oetker-Kuh "Paula"

LG Düsseldorf 1.3.2012, 14c O 302/11

Es muss Wettbewerbern grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen. Gleichzeitig muss er Maßnahmen ergreifen, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden.

06.03.2012

OLG Stuttgart verneint Auskunftspflicht von Porsche

OLG Stuttgart 29.2.2012, 20 W 5/11

Das OLG Stuttgart hat die Beschwerde einer Porsche-Aktionärin in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Beantwortung verschiedener Fragen (u.a. zur Beteiligung der Gesellschaft an der Volkswagen AG) begehrt, die von ihr und anderen Aktionären in der Hauptversammlung am 29.1.2010 gestellt worden und ihrer Meinung nach nur unzureichend beantwortet worden waren.

05.03.2012

Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eigenantrag des Schuldners

BGH 9.2.2012, IX ZB 248/11

Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat. Denn über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann, wenn mehrere Anträge gestellt werden, nur einheitlich entschieden werden.

05.03.2012

Unfallversicherung: Allergische Reaktion nach versehentlicher Aufnahme von Allergenen stellt Unfall dar

OLG München 1.3.2012, 14 U 2523/11

Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellt hinsichtlich der privaten Unfallversicherung einen Unfall dar. Eine bestehende allergische Reaktionsbereitschaft des Körpers auf bestimmte Lebensmittelstoffe ist insoweit keine (mitwirkende) Krankheit und mindert deshalb die Ansprüche gegen die Versicherung nicht.

05.03.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage

FG Münster 8.2.2012, 11 K 3035/10 E

Der Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "beabsichtigt" im Rahmen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG kann bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden. Erforderlich ist allerdings, dass aufgrund objektiver, äußerer Umstände erkennbar ist, dass ein Investitionsentschluss gefasst wurde.

05.03.2012

Zur Geltendmachung von Steuernachbelastungen und in Zukunft entgehenden Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

BGH 26.1.2012, VII ZR 154/10

Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als AfA steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zu, die als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern sind. Diese Steuerverbindlichkeit ist bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt.

05.03.2012

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet zu

Der Bundestag hat am 2.3.2012 einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Kernpunkt der Neuregelung ist die Verpflichtung der Unternehmen, beim Online-Handel mit einem Bestellbutton unmissverständlich auf entstehende Kosten hinzuweisen.

02.03.2012

Zwei-Wochen-Frist: Arbeitgeber dürfen nicht zu lange mit Verdachtskündigung warten

ArbG Mönchengladbach 23.2.2012, 3 Ca 3495 u. 3566/11

Arbeitgeber müssen eine außerordentlich Kündigung gem. § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Dies gilt auch für Verdachtskündigungen, weshalb eine fristlose Kündigung ausgeschlossen sein kann, wenn der Arbeitgeber zu lange ermittelt hat.

02.03.2012

Zum Ansatz der 1-Prozent-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für Mittagsheimfahrten zur eigenen Wohnung

FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 1 K 3014/09

Arbeitnehmer, die für ihren Dienstwagen kein Fahrtenbuch führen, müssen auch dann einen geldwerten Vorteil i.H.v. 1 Prozent des Fahrzeuglistenpreises pro Monat versteuern, wenn sie das Fahrzeug - neben den morgendlichen und abendlichen Fahrten zwischen Privatwohnung und Arbeitsstätte - ausschließlich für mittägliche Zwischenheimfahrten zur eigenen Wohnung verwenden. Solche Fahrten stellen eine Privatnutzung dar, da derartige Heimfahrten dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

02.03.2012

Zur Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

BFH 14.12.2011, I R 72/10

Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen. Sie sind vielmehr als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.

02.03.2012

Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt

BGH 22.9.2011, I ZR 229/10

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Die Verbraucherzentrale NRW ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

02.03.2012

Zum Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

BFH 30.11.2011, I R 14/11

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn - entgegen dem BMF-Schreibens vom 4.7.2008 - mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben.

02.03.2012

EU-Kommission will gegen doppelte Nichtbesteuerung vorgehen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur doppelten Nichtbesteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen eingeleitet. Die Konsultation zielt insbesondere auf Fälle ab, in denen voneinander abweichende nationale Regelungen und/oder unzureichende nationale steuerliche Maßnahmen zur Nichtbesteuerung in zwei Ländern führen.

01.03.2012

Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne

EuGH 1.3.2012, C-604/10

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

01.03.2012

Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

BVerfG 25.1.2012, 1 BvR 2499/09

Eine im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen oder Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht insbes. das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung.

01.03.2012

Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 29.2.2012, 20 U 3/11

Das OLG Stuttgart hat den Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29.1.2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt. Grundlage der Entscheidung waren insbesondere Äußerungen des Mitglieds des Aufsichtsrats, Dr. Piëch, der gegenüber Journalisten sinngemäß erklärt hatte, die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche nicht abschätzen zu können.

29.02.2012

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

BGH 29.2.2012, VIII ZR 155/11

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem Mehrfamilienmietshaus muss der Mieter, der einen Minderungsanspruch geltend machen will, kein "Protokoll" führen. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

29.02.2012

Zur Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggeldes

BFH 9.11.2011, X R 24/09

Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

29.02.2012

Bilanzierung von Verbindlichkeiten: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

BFH 30.11.2011, I R 100/10

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann nicht ausgewiesen werden. Es fehlt insoweit an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung.

29.02.2012

Gesetzesänderung: Arbeitgeber dürfen Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss am 29.2.2012 eine entsprechende Gesetzesänderung, die in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde.

29.02.2012

Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht steuerfrei

BFH 31.8.2011, X R 11/10

Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 3 Nr. 1b EStG steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

29.02.2012

Arbeitsgericht Frankfurt untersagt Solidaritätsstreik auf dem Frankfurter Flughafen

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 28.2.2012 (Az: 9 Ga 25/12) der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, ihre Mitglieder im Bereich Tower am Frankfurter Flughafen für den 29.2.2012 zu Streiks aufzurufen bzw. Streiks in diesem Bereich durchzuführen. Die Towerlotsen dürfen damit zumindest vorerst den Streik der ca. 200 Vorfeldmitarbeiter des Flughafens nicht unterstützen. Die einstweilige Verfügung hatten die Fraport AG, die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH und die Lufthansa AG beantragt. Die GdF hat am 29.2.2012 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt (Az: 9 SaGa 212/12).

29.02.2012

Gekündigte Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit wirkt auch bei ver.di nicht nach

LAG Berlin-Brandenburg 15.2.2012, 17 TaBV 2210/11

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di muss ihren Beschäftigten nach Kündigung der Betriebsvereinbarung über die Altersteilzeit keine Altersteilzeitverträge mehr anbieten. Da die Betriebsvereinbarung keinen Regelungsgegenstand betrifft, der der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wirkt sie nicht bis zu einer Neuregelung nach. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betriebsrat bei ver.di vereinbarungsgemäß bei allen personellen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen hat.

28.02.2012

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

BGH 28.2.2012, VI ZR 10/11

Ereignet sich auf einer öffentlichen Straße ein Unfall, ist der Unfallfahrer nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um das Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, um die Unfallstelle sichern zu können. Ereignet sich daraufhin ein Zweitunfall, kann kein höherer Mitverursachungsanteil wegen des nichtangelegten Sicherheitsgurtes angenommen werden.

28.02.2012

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede

BGH 2.2.2012, III ZR 60/11

Soll das Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger verheimlichen werden, obwohl der Treugeber nach objektiver Rechtslage gar nicht verpflichtet ist, den Betrag anzuzeigen, bewirkt dies keine Sittenwidrigkeit der Treuhandabrede. Wesentlich für die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB ist es, dass das Rechtsgeschäft seinem Gesamtcharakter nach sittenwidrig ist.

28.02.2012

Die Satzung einer zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichteten GmbH kann die Maximalanzahl von 20 Mitgliedern nicht erhöhen

BGH 30.1.2012, II ZB 20/11

Die Satzung einer GmbH, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. Auch die Regelung in § 109 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Zuziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zulässig ist, lässt keinen anderen Schluss zu.

28.02.2012

Regelung für das EFSF-Sondergremium ist überwiegend unwirksam

BVerfG 28.2.2012, 2 BvE 8/11

Die im Zusammenhang mit der Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" getroffene Neuregelung des § 3 Abs. 3 StabMechG zum neunköpfigen EFSF-Sondergremium in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ist überwiegend unzulässig. Sie bewirkt eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit.

27.02.2012

Zum Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen erwachsener Kinder

BGH 18.1.2012, XII ZR 15/10

Sollte ein erwachsenes Kind seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verlieren, so ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Kindes einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das gilt insbesondere, wenn er seinen Abkömmling im Falle eigener Bedürftigkeit nicht seinerseits auf Zahlung von Elternunterhalt wird in Anspruch nehmen können.

27.02.2012

EU-Kommission verlangt Änderung der deutschen Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar.

27.02.2012

Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

LG Köln 11.8.2011, 29 S 285/10

Eine ganztägige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus kann zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen. Durch die Kinderbetreuung wird Unruhe im Haus gestiftet, die bei einer (zulässigen) Wohnungsnutzung durch eine Großfamilie nicht in diesem Maße aufträte.

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