Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.

Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht

Artikel 481 bis 510 von 3049 gesamt

19.10.2022

Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

18.10.2022

Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit: Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern

LAG München v. 11.7.2022 - 4 TaBV 9/22

Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit.

18.10.2022

Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung - Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

LAG Hamm v. 30.6.2022 - 5 Sa 1367/21

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

18.10.2022

Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE - Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

EuGH v. 18.10.2022 - C-677/20

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens beibehalten werden.

18.10.2022

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund

LAG Köln v. 14.7.2022 - 9 Ta 68/22

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde.

17.10.2022

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

VerwG Koblenz v. 5.9.2022 - 2 L 772/22.KO

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VerwG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.

17.10.2022

Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG

Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

17.10.2022

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

17.10.2022

Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

14.10.2022

EuGH zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz

EuGH v. 13.10.2022 - C-344/20

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

10.10.2022

Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Thüringer LAG v. 6.9.2022 - 1 Sa 427/20

Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die sich stellenden Fragen zu den Anforderungen an ein böswilliges Unterlassen von Verdienst im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB mit Blick auf die Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit aus Sicht der Kammer einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

10.10.2022

Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.7.2022 - 5 Sa 284/21

Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem die Betriebsstätte liegt und aus dem der wesentliche Teil des Personals stammt.

10.10.2022

Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung

BAG v. 5.5.2022 - 2 AZR 483/21

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt.

06.10.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

ArbG Köln v. 21.7.2022 - 8 Ca 1779/22

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.3.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergibt. Einer gesonderten behördlichen Entscheidung des Gesundheitsamtes bedarf es hierfür nicht.

30.09.2022

Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ebenso unterstützt werden können.

30.09.2022

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

LSG NRW v. 6.4.2022 - L 12 AS 1323/19

Das LSG NRW hatte über die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate einer ausländischen Klägerin zu entscheiden. Der Aufenthaltstitel der Mutter war dabei auf die Klägerin zu übertragen, urteilte das Gericht.

30.09.2022

Bewerber mit Rücken-Tattoo darf kein Polizist werden

VG Trier v. 27.9.2022 - 7 L 2837/22.TR

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt.

30.09.2022

Kartellrecht: Kommission verabschiedet Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen ("Leitlinien") verabschiedet. In den Leitlinien wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Selbstständige sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen.

28.09.2022

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

LSG NRW v. 16.12.2021 - L 6 AS 947/21

§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II schließt Auszubildende von Leistungen aus, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

27.09.2022

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" bei YouTube

ArbG Berlin v. 12.9.2022 - 22 Ca 223/22

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt.

27.09.2022

Wirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats?

BAG v. 1.6.2022 - 7 AZR 232/21

Entsprechend greift nach § 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG die Mitbestimmung des § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG u.a. bei Lehrkräften für besondere Aufgaben bereits bei der erstmaligen Befristung des Arbeitsvertrags, weil diese - nach gesetzgeberischer Verlautbarung - im Hochschulbereich als Personalmaßnahmen beim wissenschaftlichen/künstlerischen Mittelbau einen besonders hohen Stellenwert hätten, der eine (frühzeitige) Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf die "unterschiedlichen und vielfältigen" Befristungsgründe bereits bei Erstbefristung rechtfertige.

27.09.2022

Weiterbildungsförderung: BDA kritisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildungs(teil)zeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bildungs(teil)zeit geäußert. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Bildungs(teil)zeit erreiche Geringqualifizierte nicht und schaffe Fehlanreize. Eine generelle Bildungszeit könne zudem den Fachkräftemangel verschärfen.

27.09.2022

Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

Thüringer LAG v. 29.6.2022 - 4 Sa 212/21

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte. Deshalb war hier eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos und daher nicht entbehrlich.

26.09.2022

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld erneut bis Ende Dezember verlängert

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen.

26.09.2022

Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

BAG v. 22.9.2022 - 8 AZR 209/21 (A)

Das BAG hat den EuGH angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.

23.09.2022

Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam

ArbG Braunschweig v. 15.9.2022 - 7 Ca 87/22

Erklärt ein bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigter Kirchenmusiker, sich Pläne offenzuhalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, rechtfertigt dies weder eine außerordentlich fristlose Kündigung, noch eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

23.09.2022

Datenschutz bei Livestream-Unterricht

EuGH, C 34/212: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.9.2022

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die beim hessischen Kultusministerium beschäftigten Lehrkräfte in die Übertragung ihres Unterrichts per Videokonferenz einwilligen müssen oder ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern sie nicht einwilligen, durch ein in der DSGVO vorgesehenes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann.

22.09.2022

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung

EuGH v. 22.9.2022 - C-518/20 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr befasst, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer vollständig erwerbsunfähig bzw. arbeitsunfähig wurde.

22.09.2022

Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

EuGH v. 22.9.2022 - C-120/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

19.09.2022

Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform.

Artikel 481 bis 510 von 3049 gesamt