Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.01.2023

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

LAG Düsseldorf v. 2.8.2022 - 3 Sa 285/22

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen, denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Arbeitgeber "aus betriebsbedingten Gründen" kündigt.

30.01.2023

Wann beginnt das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft?

BAG v. 24.11.2022 - 2 AZR 11/22

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

30.01.2023

Kabinett beschließt vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr.

27.01.2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

BAG v. 25.1.2023 - 4 ABR 4/22

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.

27.01.2023

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

LG Frankfurt a.M. v. 25.1.2023 - 2-16 O 22/21

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von 47 Jahren abzustellen. Adäquate und ggf. wiederholte Leistungstests und -nachweise sind gegenüber einer starren Altersgrenze vorzugswürdig.

24.01.2023

Abänderung von Fixgehalt und Provisionen durch betriebliche Normen

LAG Hamm v. 23.11.2022 - 9 Sa 682/22

Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der "ein monatliches Fixum in Höhe von [...] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung" gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet.

24.01.2023

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

LSG NRW v. 1.9.2022 - L 9 AL 106/22 B ER

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann.

24.01.2023

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren?

LAG München v. 10.10.2022 - 4 Sa 290/22

Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 AGG zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person erfahren zu haben, begründet kein Indiz.

23.01.2023

Stellt einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten dar?

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2022 - 2 SHa-EhRi 7013/22

Auch das ungebührliche Verhalten eines ehrenamtlichen Richters in der mündlichen Verhandlung kann eine grobe Amtspflichtverletzung i.S.v. § 27 ArbGG darstellen. Handelt es sich nicht um eine beharrliche, sondern um eine singuläre Pflichtverletzung, muss diese so gewichtig sein, dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht. Fraglich ist, wie das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters zu bewerten ist?

19.01.2023

Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

16.01.2023

Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

LAG Schleswig-Holstein v. 27.9.2022 - 1 Sa 39 öD/22

Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung des Arbeitgebers - etwa per Telefon - entgegenzunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Information über eine Dienstplanänderung nicht zur Kenntnis, geht ihm diese erst bei Dienstbeginn zu.

16.01.2023

Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen

Die Bundesregierung hat die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich gestiegen.

16.01.2023

"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Siegburg v. 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

12.01.2023

Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang

Thüringer LAG v. 7.12.2022 - 4 Sa 123/21

Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus. Die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll.

10.01.2023

VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

LSG Sachsen v. 8.9.2022 - L 9 KR 83/16

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat.

10.01.2023

Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus): Wann ist eine Unterbrechung der Tätigkeit unbeachtlich?

LAG Hamm v. 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

Eine "Unterbrechung" iSd § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit - wenn auch nur für einen Tag - weitergeführt wird. Eine Tätigkeit iSd § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche, faktische Arbeitsleistung bzw. Anwesenheit im Betrieb und nicht nur das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Pflegeeinrichtung mit einer regelmäßigen oder üblichen Arbeitszeit.

09.01.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer - wirksam vereinbart?

LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 - 8 Sa 123/22

Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme aus derselben ausscheidet und das Ausscheiden nicht aus berechtigten personenbedingten Gründen erfolgt.

04.01.2023

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht

Im neuen Jahr sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Für die Personalpraxis besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die für viele Beschäftigte ab dem 1.1.2023 den "gelben Schein" ersetzt. Voraussichtlich im Mai tritt dann der neue Hinweisgeberschutz in Kraft. Die Neuregelung sieht u.a. eine Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen vor. Das gilt aber nicht für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten haben für die Umsetzung zudem noch etwas Zeit (bis zum 17.12.2023).

03.01.2023

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

VG Mainz v. 20.12.2022 - 4 L 681/22.MZ

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird.

03.01.2023

Energiepreispauschale: Die Finanzgerichte sind zuständig

ArbG Lübeck v. 1.12.2022 - 1 Ca 1849/22

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun.

02.01.2023

Polizei muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

OVG Rheinland-Pfalz v. 8.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter.

02.01.2023

Neue Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

02.01.2023

BAG-Personalien: Dr. Ingebjörg Darsow-Faller neue Richterin am BAG - Dr. Regine Winter im Ruhestand

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand getreten ist dagegen die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter.

02.01.2023

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen.

02.01.2023

Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen.

02.01.2023

Richterin am BAG Dr. Regine Winter im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten.

28.12.2022

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Zum 1.1.2023 treten einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grds. keinen "gelben Schein" mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen.

28.12.2022

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der neue Hinweisgeberschutz

Der Bundestag hat am 21.12.2022 in zweiter und Dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10.2.2023 final mit dem Gesetzentwurf befassen. Voraussichtlich Mitte Mai 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dann in Kraft treten.

28.12.2022

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Das Lieferkettengesetz

Zum 1.1.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 1.1.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die neuen Vorgaben beachten.

28.12.2022

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Virtuelle Betriebsversammlungen

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 können seit dem 17.9.2022 folgende Versammlungen bzw. Sitzungen wieder virtuell bzw. per Videokonferenz abgehalten werden:

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