Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.11.2017

Kein Betriebsausgabenabzug für Honorarzahlungen eines Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels

FG Münster 13.10.2017, 4 K 1891/14 F

Die Erlangung eines Professorentitels berührt in nicht unerheblichem Maße den privaten Lebensbereich. Steht die Erlangung dann zudem nicht mit einer erwerbsbezogenen (Fort-)Bildung in Zusammenhang, kommt dem gesellschaftlichen Prestige, welches der privaten Lebensführung zuzuordnen ist, ein höheres Gewicht zu mit der Folge, dass die Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.

16.11.2017

Sachgrundlose Befristung: Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots, kein Vertrauensschutz

LAG Niedersachsen 20.7.2017, 6 Sa 1125/16

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht sachgrundlos befristet werden, wenn zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot gilt entgegen der Rechtsprechung des BAG zeitlich unbeschränkt und nicht etwa nur für die letzten drei Jahre. Das Vertrauen des Arbeitgebers in den Fortbestand der BAG-Rechtsprechung aus 2011 ist nicht schutzwürdig.

16.11.2017

Vergleich über Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss sich wortwörtlich an den vereinbarten Text halten

LAG Schleswig-Holstein 25.7.2017, 1 Ta 78/17

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Erkenntnisverfahren einen Vergleich über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit genau festgelegtem Wortlaut, ist der Anspruch daraus erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis mit genau dem vereinbarten Wortlaut erteilt worden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber die Zeitform des Textes (hier: Imperfekt anstatt Präsens) verändert.

14.11.2017

Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf

Arbeitsgericht Düsseldorf 14.11.2017, 11 Ga 90/17

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren einen für den 14. und 15.11.2017 geplanten Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt. Der Warnstreik sei unverhältnismäßig, weil er dazu geführt hätte, dass die Versorgung zum Teil schwerstkranker Patienten nicht mehr sichergestellt gewesen wäre.

14.11.2017

Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung dürfen bei Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht benachteiligt werden

EuGH 9.11.2017, C-98/15

Bei Teilzeitbeschäftigten, die nur an einzelnen Werktagen arbeiten (= vertikale Teilzeitarbeit), darf die Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht wegen der Tage, an denen sie nicht gearbeitet haben, verkürzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Regelung (hier: in Spanien) mehr Frauen als Männer betrifft, da dann eine unzulässige Benachteiligung von Frauen vorliegt.

14.11.2017

Generalanwalt: Nationale Gerichte können im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der EU entsandten Arbeitnehmern außer Acht

EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-359/16

Die nationalen Gerichte können eine E-101-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer bei gerichtlichen festgestelltem Betrug ausnahmsweise außer Acht lassen, da die Beteiligten ansonsten ein Nutzen aus ihrer Tat ziehen könnten. Der Betrug mit Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedroht die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten, stellt eine Art unlauterer Wettbewerb dar und stellt die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten in Frage.

14.11.2017

ALG: Übernahme nur angemessener Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß

BVerfG 6.10.2017 u.10.10.2017, 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 u. 1 BvL 5/15

Das Sozialgesetzbuch begrenzt die Erstattung der Miet- und Heizkosten auf angemessene Aufwendungen. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Kostenübernahme gewährleisten. Die entsprechende Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist zudem auch klar und verständlich. Der Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung, einen konkreten gesetzlichen Leistungsanspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen, ausreichend nachgekommen.

10.11.2017

Anforderungen in konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen können gerichtlich überprüfbar sein

EuGH-Generalanwalt 9.11.2017, C-414/16

Nach Ansicht des Generalanwalts unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden.

10.11.2017

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

EuGH 9.11.2017, C-306/16

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.

09.11.2017

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen

LSG Darmstadt 2.11.2017, AZ L 3 U 70/14

Ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen wie einer Leibesvisitation ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, ist der Vorfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren und daher vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst.

09.11.2017

Überstunden: Arbeitgeber ist "Herr im eigenen Unternehmen" - Kenntnis von Überstunden ist daher mit Duldung gleichzusetzen

LAG Berlin-Brandenburg 28.6.2017, 15 Sa 66/17

Gibt ein Arbeitgeber an, dass alle Führungskräfte bei ihm unentgeltlich Mehrarbeit leisten, dann ergibt sich daraus schon seine Kenntnis von der Überstundenleistung mit der Folge, dass er diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche geregelte Anspruch auf Bezahlung von Mehrarbeit wird nicht gegenstandslos, weil alle Führungskräfte unentgeltlich Mehrarbeit leisten.

09.11.2017

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt 2018 auf 1,0 Prozent

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinkt 2018 gegenüber 2017 um 0,1 Prozent auf 1,0 Prozent. Das hat das Bundesministerium mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 26.10.2017 bekannt gegeben.

07.11.2017

Personalien beim Bundesarbeitsgericht

Die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner ist zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt worden und leitet jetzt den Zehnten Senat. Der bisherige Vorsitzende dieses Senats, der Vizepräsident des BAG Dr. Rüdiger Linck übernimmt im Gegenzug den Vorsitz des Fünften Senats.

07.11.2017

Deutscher Arbeitsrechtstag 2018: Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements

Veranstaltungshinweis

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV lädt vom 17.-19.1.2018 zum 3. Deutschen Arbeitstag nach Berlin ein. Thema des Kongresses ist in diesem Jahr "Transparente Unternehmen, transparente Belegschaften - Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements".

07.11.2017

Reform der Europäischen Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich am 23.10.2017 auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Kernpunkt der Neuregelung ist das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem soll für alle Beteiligten Rechtsklarheit darüber geschaffen werden, welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen. Das EU-Parlament muss den Neuregelungen noch zustimmen.

30.10.2017

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

BAG 26.10.2017, 6 AZR 511/16

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, können vom späteren Insolvenzverwalter gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dabei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht in der geschuldeten Weise erbracht und damit inkongruent. Das BAG hat sich dieser Rechtsprechung vorliegend angeschlossen.

26.10.2017

Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen

BAG 2.8.2017, 7 ABR 51/15

Leiharbeitnehmer sind bei der nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenanzahl für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mitzuzählen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Die Feststellung der Beschäftigtenanzahl erfordert sowohl eine rückblickende Betrachtung als auch eine Prognose, bei der konkrete Unternehmensentscheidungen zu berücksichtigen sind.

26.10.2017

Bei unterschiedlichen Mitbestimmungstatbeständen ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Angelegenheit keine solche für eine andere

BAG 18.7.2017, 1 ABR 59/15

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Unternehmen betreffen und nicht durch einzelne Betriebsräte nicht geregelt werden können. Betreffen Regelungsbereiche unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.

24.10.2017

Durchbrechung der Rechtskraft durch Schadensersatz nach Kündigung: Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe über kirchenrechtliche Maßstäbe notwendig

LAG Düsseldorf 18.10.2017, 12 Sa 757/17

Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der katholischen Kirchen haben die Gerichte bei Zweifeln über den Inhalt der Maßstäbe der Kirche (hier: Die Frage, ob die Aufnahme einer neuen sexuellen Beziehung eines zuvor bereits katholisch verheirateten Kirchenmusikers eine schwerwiegende Verfehlung und damit einen Kündigungsgrund darstellt.) diese Zweifel durch Rückfragen zu klären, um zu einer Entscheidung gelangen zu können.

24.10.2017

Einschränkung des Direktionsrechts zum Zweck der erleichterten Kündbarkeit ist unwirksam

LAG Köln 8.5.2017, 2 Sa 264/16

Die Einschränkung des Direktionsrechts zum Zweck der erleichterten Kündbarkeit von Arbeitnehmern, ohne eine Sozialauswahl durchführen zu müssen, stellt eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar und ist nach § 307 BGB unwirksam.

20.10.2017

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

BAG 19.10.2017, 8 AZR 845/15

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Möglicherweise kann sich in Kleinbetrieben ein Wiedereinstellungsanspruch im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ergeben.

19.10.2017

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 18.10.2017, 10 AZR 47/17

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.

17.10.2017

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingen

BAG 18.7.2017, 9 AZR 259/16

Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, trotz Eignung nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit gem. § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald die freie Stelle besetzt ist. Der Arbeitgeber kann dann zwar zu Schadensersatz verpflichtet sein, dieser ist aber auf einen finanziellen Ausgleich beschränkt.

17.10.2017

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

BSG 12.10.2017, B 11 AL 24/16 R

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ausgebildete Schauspieler in die Schauspielervermittlungskartei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) aufnehmen. Dies ergibt sich aus § 35 SGB III, wonach die BA die hoheitliche Aufgabe der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung wahrzunehmen hat.

17.10.2017

Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2017, 5 Sa 462/17

Einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist und dies mehrfach abgestritten hat, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn er eher gering in die Tätigkeiten der Stasi verstrickt war, seine Tätigkeit sehr lange zurückliegt und er seine neue Tätigkeit über lange Zeit unbeanstandet ausgeübt hat.

12.10.2017

Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben

LAG Hamm 9.5.2017, 7 TaBV 125/16

Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat diese Regelungen zunächst einmal akzeptieren muss. Er kann aber Unterlassung wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten verlangen, wenn die Alt-Regelungen nicht wirksam individualrechtlich mit den Arbeitnehmern vereinbart waren. In diesem Fall kann der Betriebsrat nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden.

12.10.2017

Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

SG Düsseldorf 20.6.2017, S 6 U 545/14

Ein vom Versicherten erlittener Verkehrsunfall bei einem Sonntagsspaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Voraussetzung hierfür ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Maßnahme. Die Tätigkeit des Versicherten (hier: der Spaziergang) muss objektiv kurgerecht sein und der Versicherte muss davon ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit dazu geeignet ist, der Rehabilitation zu dienen.

10.10.2017

Keine Befristung zur Erprobung bei Vorbeschäftigung mit gleichen Aufgaben

LAG Köln 30.6.2017, 4 Sa 939/16

Ein vorheriges Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer mit den gleichen Aufgaben betraut war, spricht regelmäßig gegen den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG). Der Arbeitgeber hatte in einem solchen Fall bereits ausreichend Zeit, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu beurteilen. Dies gilt grds. auch bei besonders anspruchsvollen und speziellen Aufgabenbereichen.

10.10.2017

Gehaltsvergleich Ost-West: Fach- und Führungskräfte verdienen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt deutlich weniger

Fach-und Führungskräfte in den neuen Bundesländern verdienen auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutlich weniger als Fach-und Führungskräfte in den alten Bundesländern. Das Bruttodurchschnittsgehalt bei Fach-und Führungskräften beträgt in Deutschland 57.150 Euro; in Ost-Deutschland im Durchschnitt 42.342 Euro jährlich. Dies ergab eine neue Analyse des Gehaltsreports der Online-Jobplattform StepStone, für den ca. 60.000 Fach- und Führungskräfte befragt wurden.

05.10.2017

Praxistipps zum neuen Entgelttransparenzgesetz

Zum 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz [EntgTranspG]) in Kraft getreten. Es soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Beschäftigte erhalten danach unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch und damit das Recht, zu erfahren, wie sie im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen im Betrieb mit vergleichbaren Aufgaben bezahlt werden. Unternehmen müssen zudem ggf. berichten, wie sie die Gleichstellung und Entgeltgleichheit sicherstellen. Mit der nachfolgenden Beitragssammlung möchten wir Ihnen den Einstieg in die neue Materie erleichtern.

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