Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.02.2012

Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Hessisches LAG 21.9.2011, 8 Sa 109/11

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für die Nacht- und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Einstellungsverfahren verschweigt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten darf.

31.01.2012

Zeitarbeitsunternehmen können wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden

SG Dortmund 23.1.2012, S 25 R 2507/11 ER

Hat eine Zeitarbeitsfirma auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Leiharbeitnehmer die CGZP-Tarifverträge angewendet, so kann die Deutsche Rentenversicherung Bund - auch für die Vergangenheit - Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern. Dieser Differenzbetrag darf auch geschätzt werden. Liegt allerdings für den fraglichen Zeitraum schon ein bestandskräftiger Bescheid vor, so muss dieser zunächst gem. § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden.

30.01.2012

SPD will Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen senken

Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen zu schaffen. Sie fordert insbesondere eine Ersetzung des 50-Prozent-Quorums gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG durch das Kriterium der "Repräsentativität". Zur Begründung verweist sie auf die stetig sinkende Tarifbindung in Deutschland, die aktuell in vielen Fällen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung entgegenstehe und damit das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers in ungerechtfertigter Weise verschiebe.

26.01.2012

BAG kippt endgültig tarifliche Altersgrenze für Piloten

Das BAG hat am 18.1.2012 den Klagen von drei Lufthansa-Piloten stattgegeben, die sich gegen die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren gewandt hatten (Az.: 7 AZR 112/08). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Dem Urteil war ein Vorabentscheidungsverfahren vorausgegangen, in dem der EuGH entschieden hatte, dass die tarifliche Altersgrenze eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Ebenfalls erfolgreich war die Klage einer Flugbegleiterin gegen eine tarifliche Altersgrenze von 55 bzw. 60 Jahren (BAG, Urt. v. 19.10.2011, Az.: 7 AZR 253/07).

26.01.2012

Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen - Aber Missbrauchskontrolle erforderlich

EuGH 26.1.2012, C-586/10 ("Kücük")

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch ggf. unter Berücksichtigung ihrer Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträgen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.

25.01.2012

Versetzung von Beamten eines stillgelegten Post-Betriebs ist nicht mitbestimmungspflichtig

BVerwG 25.1.2012, 6 P 25.10

Werden Beamte eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG versetzt, so hat der Betriebsrat des stillgelegten Betriebs insoweit kein Mitbestimmungsrecht. Die mit dem Mitbestimmungsrecht verfolgten kollektiven Interessen - z.B. an einer Vermeidung von Arbeitsverdichtung oder einer sachwidrigen Auswahl der zu versetzenden Beschäftigten - entfallen bei einer Betriebsstilllegung, weil damit zugleich die Betriebsgemeinschaft ihre Existenz verliert.

24.01.2012

Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

EuGH 24.1.2012, C-282/10 (Dominguez)

Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindesten zehn Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß krankgeschrieben war.

23.01.2012

Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

LAG Hamm 19.1.2012, 11 Sa 722/10

Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.

19.01.2012

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

BAG 18.1.2012, 10 AZR 667/10

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Der Eintritt der Bedingung gilt allerdings gem. § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt, wenn der Arbeitgeber diese treuwidrig herbeigeführt hat.

19.01.2012

Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzender Richter des Neunten Senats am Bundesarbeitsgericht ernannt

Der Bundespräsident hat den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Brühler wird den Vorsitz des insbesondere für das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie die Teilzeitbeschäftigung zuständigen Neunten Senats übernehmen.

18.01.2012

Verlängerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte genügen mit der Wiedergabe von § 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht

BAG 18.1.2012, 6 AZR 407/10

Weist das Arbeitsgericht den gegen eine Kündigung klagenden Arbeitnehmer entsprechend dem Wortlaut von § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG. Erst im Berufungsverfahren vom Arbeitnehmer vorgebrachte Unwirksamkeitsgründe können dann grds. nicht mehr berücksichtigt werden.

18.01.2012

DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf Betriebsrente

BAG 17.1.2012, 3 AZR 805/09

Beschäftigte der ehemaligen Deutschen Reichsbahn, der Staatsbahn der DDR, haben gegen deren Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Das ergibt sich aus der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur insoweit gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, als dass sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen.

17.01.2012

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

LG Frankfurt (Oder) 21.1.2011, 31 O 157/10

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Beschäftigten keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

16.01.2012

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg 13.1.2012, 6 Sa 2159/11

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin liegt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG.

13.01.2012

Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

11.01.2012

Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig und konnte daher zu diesen Zeitpunkten nicht wirksam Tarifverträge abschließen. Ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu gewähren ist, konnte vorliegend offenbleiben.

10.01.2012

Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ist unzulässig

ArbG Berlin 28.11.2011, 55 Ca 5022/11

Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass sämtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.2.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien, ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge berühmt hat.

09.01.2012

Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

LAG Baden-Württemberg 21.12.2011, 10 Sa 19/11

Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Schulte") unionsrechtlich nicht geboten.

03.01.2012

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 14.12.2011, 6 C 11098/11.OVG

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten von 65 auf 67 Jahre ist zulässig. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer älter werden und damit immer länger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Familienpflegezeit und steuerliche Änderungen

Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige Änderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderungen im SGB IV und SGB IX

Zum 1.1.2012 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze in Kraft getreten, das eine Reihe von insbesondere für Arbeitgeber relevanten Änderungen enthält. Diese müssen auch beachten, dass die Ausgleichsabgabe (sog. Schwerbehindertenabgabe) erhöht worden ist.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Sozial-, Renten- und Krankenversicherung

Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben sind - wie jedes Jahr - die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, Künstlersozialversicherung, die Sozialversicherungsrechengrößen und die Sachbezugswerte angepasst worden.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Mindestlöhne und Besonderheiten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Gebäudereinigerhandwerk in modifizierter Form verlängert. Weitere Neuerungen sind zudem bei der Beschäftigung von Ausländern zu beachten.

22.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt umfangreiche Änderungen im SGB III sowie im SGB II beschlossen, die teils spätestens zum 1.1.2012, teils zum 1.4.2012 in Kraft treten werden. Ziel des Gesetzes ist eine erhöhte Effektivität diverser Arbeitsmarktinstrumente, aber auch strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Neuerungen betreffen z.B. den Gründungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen.

20.12.2011

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen

Für die rund 900.000 Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen gilt ab dem 1.1.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn. Dieser beläuft sich auf 7,01 Euro/Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro/Stunde im Westen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 20.12.2011 das Bundeskabinett passiert hat und am 1.1.2012 in Kraft treten wird.

16.12.2011

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

BAG 15.12.2011, 2 AZR 42/10

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wobei die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden kann (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dieser Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.

16.12.2011

An Privatunternehmen überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei der Betriebsgröße mit

BAG 15.12.2011, 7 ABR 65/10

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an private Unternehmen überlassen, so kann sich hierdurch die Zahl der in dem privaten Unternehmen freizustellenden Betriebsratsmitglieder erhöhen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt, dass die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zumindest bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört u.a. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder an die Betriebsgröße anknüpft.

15.12.2011

Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

LAG Köln 14.9.2011, 3 Sa 597/11

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.

15.12.2011

Bei "Altverträgen" können dynamische Verweisungsklauseln weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein

BAG 14.12.2011, 4 AZR 79/10

Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene "Altverträge" gilt weiterhin, dass eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein kann und damit der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband nur noch statisch Inhalt des Arbeitsvertrags bleibt. Zwar hat das BAG diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Im Hinblick auf "Altverträge" ist jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz zu gewähren.

14.12.2011

Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen

BAG 13.12.2011, 1 ABR 2/10

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Betrieb bestreikt, so kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb versetzen, um die Streikfolgen zu begrenzen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in diesem Fall, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

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