Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.08.2012

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

BAG 15.8.2012, 7 ABR 34/11

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Sie stehen zwar in keinem Arbeitsverhältnis zu diesen Unternehmen, gelten aber gem. dem zum 4.8.2009 in das BetrVG eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer. Voraussetzung für das passive Wahlrecht ist lediglich, dass sie in den Betrieb eingegliedert sind.

16.08.2012

Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

BAG 15.8.2012, 7 AZR 184/11

Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht völlig uneingeschränkt. Eine Höchstdauer von dreieinhalb Jahren in Kombination mit vier Verlängerungsmöglichkeiten ist aber nicht zu beanstanden.

16.08.2012

Mündlich vereinbarte pauschale Überstundenabgeltung ist wirksam

BAG 16.5.2012, 5 AZR 331/11

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist als Hauptleistungsabrede von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen. Das gilt auch für eine mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden bereits mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten sind. Eine solche Vereinbarung ist zudem weder intransparent noch überraschend.

14.08.2012

"Arbeitszeitbetrug" rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 13.6.2012, 15 Sa 407/12

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist.

10.08.2012

Arbeitgeber dürfen den Ort für Betriebsversammlungen festlegen

Hessisches LAG 12.6.2012, 16 TaBVGa 149/12

Arbeitgeber dürfen festlegen, in welchem Raum Betriebsversammlungen abgehalten werden können. Der vorgeschlagene Raum muss lediglich den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Ist dies der Fall, kann die Betriebsversammlung dort stattfinden, selbst wenn ein anderer, vom Betriebsrat vorgeschlagener Raum noch besser geeignet sein sollte. Das Entscheidungsrecht des Arbeitgebers folgt daraus, dass er Eigentümer der Räumlichkeiten ist, und damit unmittelbar aus seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

09.08.2012

Equal-pay-Klagen: Arbeitgeber können Vortrag zur Vergütung beim Entleiher nicht mit Nichtwissen bestreiten

LAG Düsseldorf 21.6.2012, 13 Sa 319/12

Macht ein Arbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag auf die CGZP-Tarifverträge Bezug genommen worden war, Ansprüche auf "Equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber dessen Vorbringen zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten. Zeitarbeitsfirmen trifft insoweit eine Erkundigungspflicht, da die fraglichen Informationen gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG bereits in den Verträgen zwischen ihnen und den Entleihern enthalten sein müssen.

09.08.2012

Für den Nachweis von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die reguläre Arbeitszeit

BAG 16.5.2012, 5 AZR 347/11

Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Überstunden seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent und unwirksam, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit nicht ergibt. Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

07.08.2012

Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10

Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Grundlage hierfür ist die aktuelle EuGH-Rechtsprechung. Denn der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

07.08.2012

Kündigung durch Insolvenzverwalter: Auskunftspflicht über Sozialauswahl gilt auch bei Interessenausgleich mit Namensliste ("Schlecker")

Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a.

Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt sind, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers muss der Insolvenzverwalter aber dennoch im Kündigungsschutzprozess eine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilen.

03.08.2012

Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt auf 4,1 Prozent - Unternehmen drohen verstärkte Kontrollen

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 von 3,9 auf 4,1 Prozent. Das haben das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage der Schätzungen des Bedarfs für das folgende Jahr bestimmt. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde jetzt an die beteiligten Verbände und Länder versandt.

02.08.2012

Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a.

Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen mit Leiharbeitnehmern, so ist der Überlassungsvertrag gem. § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam und wird gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher (hier: Jobcenter) und dem Leiharbeitnehmer fingiert.

31.07.2012

Keine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

BAG 22.5.2012, 9 AZR 453/10

Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter endet nicht vorzeitig durch Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Die in der Vereinbarung enthaltene Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Altersteilzeit endet, ist nach § 41 Satz 2 SGB VI dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente fortdauert.

30.07.2012

Land darf Angestellten im öffentlichen Dienst einer dienstlichen Regelbeurteilung unterziehen

BAG 22.5.2012, 9 AZR 616/10

Für eine Ausnahme von der Regelbeurteilung im öffentlichen Dienst ist das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen notwendig. Die in § 241 BGB iVm. den Beurteilungsrichtlinien des Landes vorgesehene regelmäßige Beurteilung entfällt, wenn ein Angestellter im Endamt das Endgrundgehalt tatsächlich erreicht hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Bediensteter nach dem Stellenplan oder seiner persönlichen Befähigung sein "persönliches Endamt" erreicht hat.

20.07.2012

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsrechtliche Klagen von Angestellten ausländischer Botschaften in Deutschland

EuGH 19.7.2012, C-154/11

Ein fremder Staat (hier: Algerien) kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet.

17.07.2012

Streikteilnahme schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung aus

BAG 17.7.2012, AZR 563/11

Arbeitnehmer, denen fristlos gekündigt wird und die später im Kündigungsschutzprozess obsiegen, haben für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des Urteils keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn sie sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligen. Schließlich sind sie wegen ihrer Streikteilnahme leistungsunwillig i.S.v. § 297 BGB.

17.07.2012

Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen

EuGH 21.6.2012, C-78/11

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

17.07.2012

Erstmals Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche vorgesehen

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese soll zum 1.8.2012 in Kraft treten. Mit dem Erlass der Verordnung soll erstmals ein Mindestlohn für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Branche nach dem Zweiten oder Dritten Buch SGB festgesetzt werden.

13.07.2012

Vorlagen des BSG zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig

BVerfG 4.6.2012, 2 BvL 9/08 u.a.

Das BVerfG hat Vorlagen des BSG zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" als unzulässig zurückgewiesen. Sie entsprechen nicht den Anforderungen an die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

13.07.2012

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig

BAG 11.7.2012, 10 AZR 488/11

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L ) nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt. Infolgedessen scheiterte die Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf volle Jahressonderzahlung nach unterjährigem Arbeitgeberwechsel von einer Universität zu einer anderen.

10.07.2012

Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines - im Reflex ausgeführten - Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein

LAG Schleswig-Holstein 22.9.2011, 4 Sa 404/10

Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Im Rahmen der vorliegenden Kündigungsschutzverfahren konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

10.07.2012

Neue Regeln sollen soziale Sicherheit für Flugpersonal und Grenzpendler verbessern

Für Flugbegleiter, Piloten und selbständig erwerbstätige Grenzgänger, die zur Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat pendeln, gelten seit dem 28.6.2012 neue Regeln für bessere soziale Sicherheit. Diese speziellen neuen Vorschriften sind Teil einer Reihe technischer Änderungen der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

05.07.2012

Lufthansa darf Leih-Stewardessen beschäftigen

Hessisches LAG 3.7.2012, 4 TaBVGa 69/12

Ein Antrag der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa auf Unterlassung der Beschäftigung von Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen hatte aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ohne sich inhaltlich mit einer tariflichen Verpflichtung der Lufthansa zur ausschließlichen Beschäftigung eigenen Kabinenpersonals auseinanderzusetzen, wies das LAG den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Gruppenvertretung für die Durchsetzung tariflicher Ansprüche nicht zuständig sei.

02.07.2012

Arbeitgeber haften für Leistungskürzungen der Pensionskasse

BAG 19.6.2012, 3 AZR 408/10

Hat eine Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so muss der Arbeitgeber die Leistungskürzung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgleichen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen einzustehen hat, wenn die Durchführung über einen externen Versorgungsträger erfolgt.

29.06.2012

Betriebsrentenanpassung: Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes und der Nettolohnentwicklung gilt derselbe Prüfungszeitraum

BAG 19.6.2012, 3 AZR 464/11

Die Anpassung von Betriebsrenten richtet sich grds. nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, wobei der Anpassungsbedarf durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt wird. Insoweit gilt der derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Dritte Senat fest.

28.06.2012

Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

BAG 28.6.2012, 6 AZR 780/10

Hat der Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG vorliegt. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden durch einen solchen Bescheid nicht geheilt.

26.06.2012

Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

BAG 21.6.2012, 8 AZR 188/11

Nach § 15 Abs. 4 AGG können Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung nur innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist gilt für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

25.06.2012

Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für eine Diskriminierung sein

BAG 21.6.2012, 8 AZR 364/11

Die Begründung eines Arbeitgebers für eine Maßnahme muss zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen. Daher kommt z.B. eine Diskriminierung in Betracht, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund trotz überdurchschnittlichen Zeugnisses wegen Leistungsmängel abgelehnt wird.

22.06.2012

Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

BAG 21.6.2012, 2 AZR 153/11

Auch in öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarktes) kann eine heimliche Videoüberwachung zulässig sein. § 6b Abs. 2 BDSG steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

20.06.2012

Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

BAG 19.6.2012, 1 AZR 775/10

Wechselt ein tarifgebundenes Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft hierüber, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Ruft die Gewerkschaft dennoch zu einem (rechtswidrigen) Warnstreik in dem Unternehmen auf, macht sie sich gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.

19.06.2012

Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10

Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs, grds. im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss, wird auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben. Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch keine Anwendung mehr.

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