Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5821 bis 5850 von 6722 gesamt

27.02.2013

Neuauflage des Jahressteuergesetzes 2013

Der von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" (auch "JStG 2013 light" genannt; BT-Drucks. 17/12375) hat am 21.2.2013 die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Der weitere Zeitplan ist wie folgt vorgesehen:

26.02.2013

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

BFH 20.11.2012, VIII R 57/10

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher - privat- wie steuerrechtlich unentgeltlicher - Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

26.02.2013

BMF-Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Mit Schreiben vom 18.2.2013 (- IV C 6 - S 2144/07/10001 - DOK 2013/0017820) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) hinsichtlich des betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG und der Bilanzierungskonkurrenz und Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Änderungen bekannt gegeben. Ursache hierfür sind zwei BFH-Entscheidungen vom 22.9.2011 und 23.2.2012.

26.02.2013

BMF-Schreiben: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Mit Schreiben vom 20.2.2013 (- IV C 5 - S 2361/13/10001 - DOK 2013/0159912) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 bekannt gegeben. Die geänderten Programmablaufpläne sind spätestens ab dem 1.4.2013 anzuwenden.

26.02.2013

Umsätze von Privatkliniken umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 28.11.2012, 14 K 2883/10

Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen.

25.02.2013

Zum unmittelbaren Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

BFH 16.1.2013, II R 66/11

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch in Fällen vor, in denen Gesellschafter ihre Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter übertragen und diese Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter halten. Überträgt der Gesellschafter seine Beteiligung auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer i.H.d. Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

25.02.2013

Zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

BFH 11.12.2012, VII R 61/10

In Fällen - zu Unrecht gewährter - zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1.4.1995 ausgeführte Erzeugnisse (hier: lebende Rinder) richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31.12.2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung. Der Anspruch auf Rückzahlung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen, wobei der Zeitpunkt auch für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den Zinsanspruch maßgebend ist.

22.02.2013

Erwerb eines vergünstigten Jobtickets stellt geldwerten Vorteil dar

BFH 14.11.2012, VI R 56/11

Ein Sachbezug liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. Dieser geldwerte Vorteil fließt den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarten, zu, wobei genau auf diesen Zeitpunkt der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zu bewerten ist.

22.02.2013

Firmenjet von Energiesteuer befreit

FG Düsseldorf 27.6.2012, 4 K 4372/08 VE

Das FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Unternehmen mit dem ihm gehörenden Luftfahrzeug für konzernangehörige Gesellschaften Personen befördert und ihre Leistungen den konzernangehörigen Gesellschaften in Rechnung stellt.

21.02.2013

Zum Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

BFH 20.12.2012, V R 23/11

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

21.02.2013

Zum veranlagungszeitraumbezogenen Begriff der wesentlichen Beteiligung (StEntlG 1999/2000/2002)

BFH 11.12.2012, IX R 7/12

Der Beteiligungsbegriff nach § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, wobei das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 S. 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze bestimmt werden muss. Diese Auslegung vermeidet von vornherein eine Rückwirkung des Gesetzes.

20.02.2013

Zur Einordnung der Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

BFH 12.12.2012, VI R 79/10

Entstehen einem Arbeitgeber aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Kosten, so sind diese bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 €; eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte.

20.02.2013

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ist auch ohne Sicherheitsleistung möglich

BFH 6.2.2013, XI B 125/12

In Fällen, in denen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S.d. § 324 Abs. 1 AO bestehen, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben. Dies war in der Rechtsprechung bisher noch ungeklärt.

20.02.2013

Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

BGH 5.2.2013, VI ZR 363/11

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

19.02.2013

Zum Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch des Mandanten wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Hinblick auf Aussetzungszinsen

BGH 24.1.2013, IX ZR 108/12

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird. Der Zinstatbestand der Aussetzungszinsen knüpft unmittelbar an die Aussetzung der Vollziehung und damit an die entsprechende behördliche Aussetzungsentscheidung an.

18.02.2013

Zur Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

FG Münster 19.12.2012, 11 K 1785/11 F

Die Betriebsausgaben sind für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt. Allerdings kann keine Begrenzung auf die Hälfte der Entfernung vorgenommen werden, auch wenn für einen der beiden Wege bereits ein voller Betriebsausgabenabzug gewährt wurde.

18.02.2013

Zur Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil

FG Münster 10.1.2013, 3 K 2461/11 Erb

Das FG Münster hat zur Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei der Übertragung des Anteils zurückbehält, Stellung genommen. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 6 ErbStG unterscheidet sich insofern von § 25 ErbStG als es untrennbar mit der steuerlichen Freistellung des ursprünglichen Zuwendungsgegenstandes verknüpft ist, wohingegen § 25 ErbStG ein isoliertes Abzugsverbot vorsieht, das zu einer Bruttobesteuerung des ursprünglichen Zuwendungsgegenstandes führt.

15.02.2013

Zu den Voraussetzungen für die Kürzung des Vorwegabzugs

FG Köln 16.1.2013, 10 K 3871/11

Die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG greift nach Ansicht des FG Köln auch dann ein, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt bzw. mit der früheren aktiven Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, aus dem Umstand, dass überhaupt Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben werden, im Wege einer generalisierenden Regelung darauf zu schließen, dass ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten ist.

15.02.2013

Zur Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

BFH 19.12.2012, IV R 41/09

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Ansatz der Steuer- bzw. Sonderbilanz des "veräußernden" Betriebs auszuüben. Dies gilt auch dann, wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll.

14.02.2013

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

FG Baden-Württemberg 17.12.2012, 9 K 1637/10

Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt. Im Wege verfassungskonformer Auslegung müssen daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden.

14.02.2013

Entzug einer zum Versand angemeldeten - aber nicht versandten - Ware aus zollamtlicher Überwachung?

BFH 11.12.2012, VII R 3/12

Ist der Zollkodex der EU dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde zur vorübergehenden Verwahrung überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet jedoch nicht versendet wird? Der BFH hat den EuGH um Beantwortung dieser Auslegungsfrage gebeten.

13.02.2013

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein

BFH 29.8.2012, XI R 1/11

Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.

13.02.2013

Veruntreute Beträge stellen keinen Arbeitslohn dar

BFH 13.11.2012, VI R 38/11

Überweist sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig unter Überschreitung seiner Befugnisse Geld, das ihm vertraglich nicht zusteht, so stellen diese Überzahlungen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG dar. Eine spätere Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 S. 1 AO allerdings auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.

13.02.2013

Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

BFH 13.11.2012, VI R 50/11

Die Aufwendungen für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug dabei nicht entgegen.

12.02.2013

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig.

12.02.2013

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

BFH 26.9.2012, V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

08.02.2013

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Hessisches FG 15.11.2012, 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

08.02.2013

Zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH 29.8.2012, XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

08.02.2013

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach dem maßgebenden objektiven Verständnishorizont erteilt das Finanzamt dadurch keinen unrichtigen bzw. missverständlichen Hinweis zu den Formerfordernissen.

07.02.2013

Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist nicht geeignet, beim Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

Artikel 5821 bis 5850 von 6722 gesamt