Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5881 bis 5910 von 6722 gesamt

14.01.2013

Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern

BGH 21.11.2012, 1 StR 391/12

Straftäter haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird. Gegenstand der Verhandlung war ein international operierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio € hinterzogen wurden.

14.01.2013

Schätzung der Werbungskosten für Übernachtungen eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

Schleswig-Holsteinisches FG 27.9.2012, 5 K 99/12

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Sind die Werbungskosten zu schätzen, weil keine Nachweise vorliegen, so ist ein Ansatz von 5 € pro Tag für die anfallenden Übernachtungsnebenkosten als realistisch anzusehen.

14.01.2013

Zum Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

BFH 21.8.2012, IX R 55/10

Der Zufluss von (Pacht-)Einnahmen aus Hotelgutscheinen kann von der Steuerbehörde nicht bereits bei der Ausgabe angenommen werden und den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds anteilig zugerechnet werden. Erst die Verwertung der Gutscheine führt zum Zufluss beim Steuerpflichtigen und zu Sondereinnahmen der betreffenden Gesellschafter.

11.01.2013

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

BFH 18.10.2012, VI R 16/11

Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen.

11.01.2013

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

11.01.2013

§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 7.6.2012, 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

10.01.2013

Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

10.01.2013

Zum Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

BFH 11.10.2012, IV R 3/09

Für eine Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs muss unbedingt eine ununterbrochene Unternehmeridentität vorliegen. Infolgedessen führen auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs.

09.01.2013

Zur Entstehung einer sog. Nachsteuer gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechtsformwechsel

Schleswig-Holsteinisches FG 26.9.2012, 1 K 229/09

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wird ertragsteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert. Auch ein bloßer Rechtsformwechsel kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift - zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages (sog. Nachsteuer) gem. § 37 Abs. 3 KStG sowohl in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 (UntStFG) als auch in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (StSenkG) führen.

08.01.2013

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der sog. Wesentlichkeitsgrenze

FG Düsseldorf 15.11.2012, 11 K 2312/11 E

Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen ist, kommt es nach Auffassung des 11. Senats des FG Düsseldorf auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltende Wesentlichkeitsgrenze an. Damit widerspricht er der Auffassung des 13. Senats und des Niedersächsischen FG sowie der Finanzverwaltung.

07.01.2013

Zur Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

FG Düsseldorf 3.12.2012, 6 K 1883/10 F

§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschränkt den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter. Er bezieht sich vielmehr auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter.

07.01.2013

Zur Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

BFH 24.10.2012, I R 43/11

Teilwertminderungen, die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhen, stellen keine voraussichtlich dauernde Wertminderung dar und rechtfertigen deshalb keine Teilwertabschreibung. Ob eine Wertminderung "voraussichtlich dauernd" ist, muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden.

07.01.2013

Zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.10.2012, 4 V 30/11

Bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, die zu einem Pauschalpreis angeboten und als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Der auf die Speisen bzw. Getränke entfallende Teil des Entgelts ist unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungsmethode zu ermitteln.

04.01.2013

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

BFH 6.11.2012, VII R 72/11

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Das FG ist insoweit nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen.

04.01.2013

Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

BFH 27.9.2012, III R 55/10

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der in Deutschland wohnt und beschäftigt ist, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) beanspruchen. Abstammung, Heimat, Herkunft oder Rasse sind keine Kriterien, die für die Anwendung der Abkommensregelungen relevant wären.

03.01.2013

Kindergeldanspruch im Hinblick auf ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien

BFH 27.9.2012, III R 13/12

Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium eines Kindes in Großbritannien weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwärtigen noch zu künftigen Einkünften, ist das Stipendium insoweit bei der Bezügeberechnung unberücksichtigt zu lassen, als es für besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Übrigen mindern die Aufwendungen die Einkünfte und Bezüge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses angefallen wären.

03.01.2013

Zum Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

BFH 21.11.2012, II B 78/12

Aus der von vornherein beschränkten zeitlichen Geltung des Art. 3 ErbStRG und der Gesetzesbegründung ergibt sich klar, dass die Ausübung des Antragsrechts nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG nur für den Zeitraum von sechs Monaten vom Inkrafttreten des ErbStRG bis zum Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG ermöglicht werden sollte. Infolgedessen konnte das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.2009 ausgeübt werden.

02.01.2013

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

BFH 27.9.2012, III R 2/11

Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Eine Abzweigung widerspräche den Intentionen des Gesetzgebers und wäre nicht ermessensgerecht.

02.01.2013

Zur Prüfungsberechtigung der Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale" nach dem SchwarzArbG

BFH 23.10.2012, VII R 41/10

Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Auftraggeber i.S.d. §§ 3 bis 5 SchwarzArbG ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird.

02.01.2013

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

BFH 17.10.2012, VIII R 57/09

Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei.

01.01.2013

Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2012, 3 K 77/11

Wird gegen den Steuerpflichtigen gerichtlich ein Anspruch geltend gemacht, hat der Steuerpflichtige - unabhängig von den Erfolgsaussichten der (nicht offensichtlich willkürlich erhobenen) Klage - eine Rückstellung zu bilden. Rückstellungen sind bei der Ermittlung des Übergangsverlusts/-gewinns wegen Wechsels der Gewinnermittlungsart gewinnerhöhend zu berücksichtigen, auch wenn ein bei der Rechtsvorgängerin durch die Bildung der Rückstellung entstandener Verlust gem. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG nicht auf die Rechtsnachfolgerin übergeht.

21.12.2012

Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfähigen Sonderausgaben dar

Schleswig-Holsteinisches FG 15.8.2012, 2 K 9/11

Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt. Ebenso wenig stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar.

19.12.2012

Zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

BFH 26.7.2012, III R 72/10

Änderungen bestandskräftiger Investitionszulagenbescheide nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten sind ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Dies ergibt sich daraus, dass durch die bloße Antragstellung des Steuerpflichtigen noch nicht darüber entschieden ist, ob überhaupt ein Anspruch auf die erhöhten Absetzungen besteht.

19.12.2012

BMF-Schreiben zur Investmentbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.12.2012 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10004 DOK 2012/1144310 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Investmentbesteuerung Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09.

19.12.2012

Bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

FG Rheinland-Pfalz 7.12.2012, 6 K 1736/10

Die Klageerhebung zum FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar formunwirksam. Dieser Mangel kann jedoch beseitigt werden, da grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

18.12.2012

Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA

BFH 18.9.2012, VIII R 9/09

Wird der Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO. Schließlich stellt der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA dar.

17.12.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus nicht steuerpflichtig

FG Münster 24.10.2012, 10 K 630/11 K

Die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer. Wie die stationäre Behandlung stellt auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar.

17.12.2012

Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz

FG Münster 26.10.2012, 5 K 1778/09 U

Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden sind, sind z.B. die Gestellung von Umkleidekabinen, Schließfächern und Schwimmhilfsmitteln.

17.12.2012

Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

BFH 5.7.2012, VI R 11/11

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber anschließend Beiträge an den Versicherer, so sind diese Ausgaben Arbeitslohn. Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG hemmt den Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

14.12.2012

Keine Nachversteuerung bei Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten

FG Düsseldorf 8.10.2012, 11 K 1315/10 F

Der Gesetzgeber hat die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene bewusst nicht in § 15a Abs. 3 S. 3 EStG geregelt. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es - ungeachtet der Frage der Zulässigkeit einer steuerverschärfenden Analogie zu Lasten der Steuerpflichtigen - an der erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehlt.

Artikel 5881 bis 5910 von 6722 gesamt