Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3721 bis 3750 von 4894 gesamt

20.03.2014

Zur sittenwidrigen Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters

BGH 28.1.2014, II ZR 371/12

Verträge können wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

20.03.2014

Eisenbahnunternehmen haften im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr verschuldensunabhängig für am Kfz entstehende Schäden

BGH 12.12.2013, I ZR 65/13

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

18.03.2014

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

18.03.2014

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

BGH 5.2.2014, XII ZR 65/13

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf über ein Jahr geschlossener Gewerberaummietvertrag ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

18.03.2014

BPatG muss bei Prüfung von Schutzhindernissen erkennbar sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in Prüfung einbeziehen

BGH 17.10.2013, I ZB 11/13

Das BPatG kann sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

17.03.2014

§ 4 Nr. 11 UWG: Feststellungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG kommt Tatbestandswirkung zu

BGH 24.9.2013, I ZR 73/12

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

13.03.2014

Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

BGH 12.3.2014, IV ZR 255/13 u.a.

Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist nicht unwirksam. Eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

12.03.2014

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

BGH 12.3.2014, IV ZR 306/13

Der Versicherer ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen.

12.03.2014

EU-Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

Das EU-Parlament hat am 11.3.2014 neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet, wonach die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden sollen. Darüber hinaus verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden.

12.03.2014

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein

BGH 20.2.2014, IX ZB 32/12

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.

11.03.2014

Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

BGH 12.9.2013, I ZR 123/12

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt.

10.03.2014

Geldbußen wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für LCD-Bildschirme nur geringfügig reduziert

EuG 27.2.2014, T-91/11 u.a.

Die Geldbußen, die gegen InnoLux und LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Bildschirme verhängt wurden, werden geringfügig reduziert. Die Geldbuße wird für InnoLux von 300 auf 288 Mio. € und für LG Display von 215 auf 210 Mio. € herabgesetzt.

07.03.2014

Zum Anspruch des Unternehmers auf eine Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

BGH 6.3.2014, VII ZR 349/12

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gem. § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen; er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige Berechnung der Vergütung, die den Rechtsstreit verzögern würden, sind nicht zugelassen.

06.03.2014

Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12

Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers einer als Abo-Falle verwendeten Internetseite wegen versuchten Betrugs bestätigt. Der Angeklagte hatte auf den Internetseiten einen Routenplaner vorgehalten, bei dessen Verwendung der Nutzer aufgrund eines am unteren Seitenrand klein abgedruckten Hinweises ein kostenpflichtiges Abonnement abschloss.

28.02.2014

EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?

BGH 26.2.2014, I ZR 45/13

Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein Früchtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird? Diese Frage hat der BGH dem EuGH nun zur Entscheidung vorgelegt.

28.02.2014

Kureinrichtungen sind hinsichtlich der über Geräte in den Patientenzimmern übertragenen geschützten Musikwerke gebührenpflichtig

EuGH 27.2.2014, C-351/12

Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, muss urheberrechtliche Gebühren entrichten. Ein Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr.

27.02.2014

Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

BGH 26.2.2014, I ZR 72/08

Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Dies ist maßgeblich für die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken.

26.02.2014

Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

BGH 26.2.2014, I ZR 178/12

Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" wird vom Verbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits-/ Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt als "sprechendes Kennzeichens" auf die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reicht für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der sog. Health-Claim-Verordnung aus.

25.02.2014

Zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

BGH 25.2.2014, VI ZR 144/13

Tritt infolge einer Störung der Stromversorgung in einem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt werden, kann die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes dafür haftbar gemacht werden. Im Hinblick auf § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt i.S.d. Gesetzes.

25.02.2014

Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH 11.2.2014, II ZR 276/12

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.

25.02.2014

Lediglich positiver Effekt führt nicht zur Annahme einer erfinderischen Tätigkeit

BGH 10.12.2013, X ZR 4/11

Der Fachmann, der mit der Bereitstellung eines Stoffs für einen bestimmten Einsatzzweck betraut ist, hat Anlass, anhand der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen abzuklären, welche Lösungswege unter rechtlichen Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein zusätzlicher positiver Effekt, der bei Beschreiten eines Weges auftritt, vermag nicht zur Annahme erfinderischer Tätigkeit zu führen.

25.02.2014

Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze

BGH 21.1.2014, KVR 38/13

Umsätze aus Warenlieferungen, die nach Absprache unmittelbar an einen inländischen Standort erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird.

25.02.2014

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

OLG Düsseldorf 24.2.2014, VI - 2 Kart. 4/12 (V)

Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes, mit der die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 angewiesen wurden, ihre Wasserpreise um etwa 18 Prozent zu senken, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die vom Kartellamt durchgeführten Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden.

24.02.2014

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

BGH 6.2.2014, III ZR 131/13

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, steht in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung. Preisnachlässe von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

21.02.2014

Zur analogen Anwendung des § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 107/10

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

21.02.2014

Schriftformheilungsklausel verpflichtet Grundstückserwerber nicht zu einer Heilungsinitiative

BGH 22.1.2014, XII ZR 68/10

Liegt eine sog. mietvertragliche Schriftformheilungsklausel vor, so hindert diese für sich genommen den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen. Er ist nicht dazu verpflichtet, zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels zu verlangen.

21.02.2014

Zum Vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)

OLG Karlsruhe 19.2.2014, 13 U 108/13

Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn ohne seine Verhängung die Gefahr besteht, dass die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Eine Straftat oder unerlaubte Handlung des Schuldners allein genügt nicht (hier: Sicherung des Schadensersatzanspruchs einer klagenden Aktionärin der Hess AG gegen die früheren Vorstandsmitglieder).

20.02.2014

Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem ArbEG hemmt die Verjährung

BGH 26.11.2013, X ZR 3/13

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

19.02.2014

Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

BGH 31.10.2013, I ZR 49/12

Waren und auch Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.

19.02.2014

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

BVerfG 9.1.2014, 1 BvR 299/13

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall.

Artikel 3721 bis 3750 von 4894 gesamt