Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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14.12.2022

Datenschutz: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr mit den USA ein

Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet, mit dem sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom Gerichtshof der Europäischen Union im "Schrems II"-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden sollen.

14.12.2022

Patentstreit im Mobilfunkbereich

LG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 4c O 37/21

Das Klagepatent stellt sich die Aufgabe, ein System bzw. eine Vorrichtung bereitzustellen, welche die verschiedenen Kommunikationsmedien/-module innerhalb eines drahtlosen Kommunikationsgerätes so verwalten, dass diese gleichzeitig mit vernachlässigbarer Auswirkung auf die Leistung funktionieren können und Störungen minimiert werden. Die Frage, was mit einer spezifischen Information angefangen wird, unterscheidet sich von dem grundlegenden Bedürfnis, die Art der Information zunächst zu bestimmen.

13.12.2022

Zur Auslegung einer im Fusionskontrollverfahren abgegebenen Verpflichtungszusage

OLG Celle v. 1.12.2022 - 13 U 49/22 (Kart)

Die im Fusionskontrollverfahren zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch Wettbewerber gegebene Verpflichtungszusage, einen Netzausbau nur dann vorzunehmen, wenn sich das fragliche Gebiet für einen bestimmten Zeitraum auf einer sog. Shortlist befand, ist nicht ohne weiteres dahin auszulegen, dass dieser Netzausbau unterbleiben muss, wenn ein durch diese Zusage zu schützender Wettbewerber einen eigenen Ausbau dieses Gebietes plant.

13.12.2022

Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit (Terra Greca)

OLG Frankfurt a.M. v. 17.11.2022 - 6 U 277/21

Es entspricht den Erfahrungen des Durchschnittsverbrauchers, dass Teigwaren - wie Nudeln - auch von Unternehmen vertrieben werden, die gleichzeitig Zutaten für Nudelgerichte anbieten. Der Verkehr schließt daher nicht aus, dass Speiseöle und Suppen einerseits und Nudeln andererseits von demselben Unternehmen stammen können. Es kann nicht angenommenen werden, dass der Durchschnittsverbraucher den Begriff "Terra Greca" zutreffend mit "griechischer Erde" oder "aus griechischer Erde" übersetzt.

12.12.2022

Zur Frage der Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken

LG Karlsruhe v. 8.12.2022 - 13 O 17/22 KfH

Angesichts der Regelungen in § 8 Satz 2, § 11 Abs. 1a ApoG ist es nicht zulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) verlangt. Apothekerkammern können einen entgegen den Vorschriften des Apothekengesetzes erfolgten Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des UWG untersagen lassen.

12.12.2022

Neufassung von IDW RS HFA 33 zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen

Der FAB hat am 29.9.2022 die finale neu gefasste IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung "Anhangangaben nach §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen (IDW RS HFA 33)" verabschiedet.

12.12.2022

Recht auf Löschen unrichtiger Informationen in den Ergebnissen der Google-Suchanfrage

EuGH v. 8.12.2022 - C-460/20

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Es ist nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde.

07.12.2022

Gesetz über künstliche Intelligenz: Rat will sichere und die Grundrechte wahrende KI fördern

Der Rat der EU hat seinen gemeinsamen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Gesetz soll gewährleisten, dass die auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten und in der Union verwendeten Systeme künstlicher Intelligenz (KI) sicher sind und die bestehenden Grundrechte und die Werte der Union wahren.

07.12.2022

Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

OLG Frankfurt a.M. v. 15.11.2022 - 11 U 60/21 (Kart)

Wird in einem Sportstatut darauf abgestellt, dass im Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung eine Strafe verhängt werden kann, ist Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Sanktion gegen einen Sportler das Vorliegen rechtlich zulässiger Genehmigungsbestimmungen für die Veranstaltung, daran gebundener Teilnahmebestimmungen und transparent und diskriminierungsfreier Sanktionsregelungen.

07.12.2022

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung über zurückliegende Prämienanpassungen

OLG Karlsruhe v. 29.11.2022 - 12 U 305/21

Aus § 242 BGB folgt ein Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen und die ihm hierzu übermittelten Unterlagen, soweit ihm die entsprechenden Nachträge und Unterlagen nicht mehr vorliegen. Ein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von ihm bekannten und vorliegenden Beilagen zu den Prämienanpassungen (Begründungen und Informationsblätter) folgt auch nicht aus der DSGVO.

07.12.2022

Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap" nicht zu beanstanden

BVerfG v. 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre "Gangsta-Rap" zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Musiker nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

07.12.2022

Kontonutzung stellt keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar

LG Hannover v. 28.11.2022 - 13 O 173/22

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkundinnen und Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Ein solches Vorgehen einer Bank kann als Wettbewerbsverstoß eingestuft werden und verstößt gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien.

06.12.2022

Technische Wirkung des Verschleißes bewirkt keine Neuherstellung (Scheibenbremse II)

BGH v. 8.11.2022 - X ZR 10/20

Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese in besonderer, auf die Erfindung abgestimmter Weise ausgestaltet sein, um die ihnen zukommende Funktion erfüllen zu können, etwa durch eine besondere Formgebung. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die maßgebliche Wirkung der zu beurteilenden Teile allein darin besteht, dass sie verschleißen.

06.12.2022

Freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners: Keine Restschuldbefreiung nach Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F.

BGH v. 29.9.2022 - IX ZB 48/21

Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare Betrag in erster Linie den Einkünften des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit oder den fiktiven Einkünften aus dem angemessenen Dienstverhältnis zu entnehmen ist.

05.12.2022

Erweiterte Rechtschreibprüfung: Browser-Funktionalität kann personenbezogene Daten an Dritte übermitteln

Verantwortliche Stellen in Hessen sollten dringend die Einstellungen der von ihnen eingesetzten Browser überprüfen. Im Falle der Aktivierung einer cloudbasierten Schreibunterstützung kann es zur unbeabsichtigten Übermittlung personenbezogener Daten wie zum Beispiel Passwörter an den Browser-Hersteller kommen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Hierdurch kann der Schutz personenbezogener Daten verletzt werden.

05.12.2022

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22

Nach Auffassung der Kammer reicht ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO nicht aus, um (immateriellen) Schadensersatz verlangen zu können. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig.

05.12.2022

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten beschlossen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Inhaltlich geht es um die Vereinfachung der Regeln für die Einreise und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Außerdem ist ein Punktesystem geplant, mit dem der Zuzug zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden soll.

05.12.2022

Verlängerung der Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem BMJ die vom DStV geforderte Verlängerung der Offenlegungsfrist für die Jahresabschlüsse 2021 beschlossen.

05.12.2022

Darlehen oder Vorschusszahlung?

OLG Brandenburg v. 15.9.2022 - 10 U 54/21

Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen.

02.12.2022

Fußballsammelbilder: Einwilligung in die Verbreitung von Bildern als Clubspieler umfasst auch solche als Nationalspieler

OLG Frankfurt a.M. v. 30.11.2022 - 16 W 52/22

Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Vorliegend konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler entnommen werden. Der Vertrieb der Karten ist demnach nicht rechtswidrig.

02.12.2022

Dieselskandal: Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 409/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sog. "Dieselfall" befasst.

01.12.2022

MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 12.20

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Die Beschränkung des Angebots der Rundfunkanstalten auf sendungsbezogene Telemedien sowie das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstreckt sich auch auf die Kommentare der Nutzer.

01.12.2022

Rechtsschutzversicherung: (Kosten-)Schaden des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts

BGH v. 29.9.2022 - IX ZR 204/21

Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.

01.12.2022

Keine Entstellung eines Tischgestells durch Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk schrägliegenden Kreuzverstrebung

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2022 - 11 U 139/21

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Ursprungswerks bestehen insoweit nicht.

30.11.2022

Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben "HCG C30" und "Globuli" für Zuckerkügelchen

OLG Celle v. 5.10.2022 - 13 U 18/22

Selbst wenn man der Angabe "APOTHEKER QUALITÄT" keine den irreführenden Eindruck bestärkende Wirkung beimessen wollte, bleibt die - irreführende - Empfehlung zur Einnahme der Globuli (Erwachsene: 3 x täglich 5 Globuli einnehmen), die in der Gesamtschau den Eindruck verstärkt, dass es sich nicht um normalen Zucker handelt.

28.11.2022

Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden

LG München I v. 23.11.2022 - 29 O 7754/21

Das LG München I hat die u.a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen.

24.11.2022

Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20

Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

23.11.2022

Keine Anwendung von niederländischem Recht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21

Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

23.11.2022

Geldwäscherichtlinie: Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

23.11.2022

DS-GVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DS-GVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DS-GVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

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