Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 841 bis 870 von 4923 gesamt

21.11.2022

Wann ist die Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen?

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 70/21

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner endgültig verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

21.11.2022

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam

LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 - 2-25 O 228/21

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

18.11.2022

Verjährung der Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

BGH v. 27.10.2022 - I ZR 141/21

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Es besteht kein Grund, bei dem in Rede stehenden Anspruch die Entstehung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und damit den Verjährungsbeginn - abweichend von dem allgemeinen Grundsatz - nicht an die bei Festlegung der Vertragsstrafe eintretende Fälligkeit des Anspruchs, sondern an die Vollendung der Zuwiderhandlung zu knüpfen.

17.11.2022

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

OVG Münster v. 14.11.2022 - 15 B 1029/22

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.

16.11.2022

Wucherähnliches Rechtsgeschäft? BGH zum sog. "sale and rent back"

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 221/21 u.a.

Um ein Rückkaufsrecht anzunehmen, genügt nicht allein die Wahl einer Vertragsgestaltung, mit der Pfandleihvorschriften umgangen werden. Einer über diesen Wortsinn hinausgehenden Auslegung der Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO oder (gar) deren analoger Anwendung steht vorliegend das sich aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG folgende Bestimmtheits- und Analogieverbot entgegen. Allerdings kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) - mit der Folge der Nichtigkeit der Verträge - vorliegen.

16.11.2022

Zur Beurteilung der FRAND-Frage im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Karlsruhe v. 14.9.2022 - 6 U 212/22

Gänzlich entbunden von Reaktionspflichten und so auch von der Pflicht, alle offensichtlichen Einwände zugleich zu benennen, ist der Lizenzsucher nur in dem Fall, dass ein Angebot in einem Ausmaß FRAND-widrig ist, dass es sich bei objektiver Wertung als nicht ernst gemeint und damit als Weigerung darstellt, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen.

16.11.2022

Verjährung bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners

BGH v. 20.10.2022 - III ZR 88/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners befasst. In dem Verfahren geht es um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen (behaupteter) fehlerhafter Anlageberatung.

15.11.2022

Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam

BGH v. 15.11.2022 - XI ZR 551/21

Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sog. Jahresentgelt erhebt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

15.11.2022

Voraussetzungen für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 103/21

Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nur dann von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Sofern ein solches Interesse einer Partei nur hinsichtlich einzelner Unterlagen besteht, sind diese näher zu bezeichnen.

15.11.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren zur Brenngutkühlung

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 87/20

Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei dem es an einer vertikalen Mischbewegung fehlt, ist dieses Merkmal im Zweifel so auszulegen, dass es die bei der bekannten Vorrichtung auftretende Bewegung ausschließt. Eine Entgegenhaltung, in der vorgeschlagen wird, die darin offenbarte Vorrichtung zur Steigerung des Wirkungsgrades mit bestimmten zusätzlichen Elementen zu versehen, nimmt eine Ausgestaltung, bei der der Wirkungsgrad ohne diese Elemente gesteigert wird, nicht neuheitsschädlich vorweg.

14.11.2022

Urteil in Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V-2 Kart 2/22 (OWi)

Das OLG Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen i.H.v. zusammen 21 Mio € verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt.

14.11.2022

"Kaffeekartell": Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

OLG Düsseldorf v. 11.11.2022 - V 1 Kart 1/22 (OWi)

Vor dem OLG Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sog. "Kaffeekartell" beendet worden. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Mio. € (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). Von 2004 bis 2008 verständigten sich ein Kaffeeröster und verschiedene Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee.

10.11.2022

Erneute EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17

Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Der BGH legt dem EuGH in dieser Sache zum zweiten Mal Fragen zur Vorabentscheidung vor.

10.11.2022

Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 241/19

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Wird die Herstellergarantie nur beiläufig erwähnt, so dass sie aus Verbraucher-Sicht kein Kaufargument darstellt, muss der Händler keine Informationen über die Garantie zur Verfügung stellen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Herstellergarantie auf der Angebotsseite selbst nicht erwähnt wird, sondern sich lediglich an untergeordneter Stelle in einem Produktinformationsblatt findet, auf das der Verbraucher nur gelangt, wenn er einen Link anklickt, der unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" steht und mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung" versehen ist.

07.11.2022

Unwirksamkeit einer von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandten Klausel

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 15.9.2022 - 5 U 132/22

Die von einer Bank in den AGB eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, "Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern", ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

07.11.2022

Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts v. 27.10.2022

Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln. Nach Ansicht des Generalanwalts Szpunar erfüllt ein solcher Vorschlag voll und ganz die Anforderung der Verhältnismäßigkeit und stellt die Wahrung der von der Charta verbürgten Grundrechte sicher.

07.11.2022

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten

BVerfG v. 28.9.2022 - 1 BvR 2354/13

Die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden.

07.11.2022

Keine Deckelung der Investitionssummen für hochriskante Finanzprodukte

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 über eine Initiative von Hamburg zum Verbraucherschutz im sog. grauen Kapitalmarkt beraten. In der Abstimmung fand der Vorschlag jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

04.11.2022

Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2022 - 6 W 61/22

Den Hinweis "Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber" in einem Angebot für ein Retro-Blechschild versteht der angesprochene Verkehr ohne Weiteres dahin, dass die auf dem Blechschild abgebildeten Kennzeichen ohne Zustimmung der Markeninhaberin aufgebracht wurden, sie die Benutzung also nicht lizenziert hat.

02.11.2022

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für die Partei "Die Basis"

VG Berlin v. 12.10.2022 - 2 K 289/21

Der Bezirksverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (Die Basis) hat gegen die Berliner Sparkasse einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Fokussierung der Basis auf Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie führt zu keiner anderen Bewertung.

02.11.2022

Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals im Internet

OLG Nürnberg v. 25.10.2022, 3 U 2576/22

Bei der Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Zeichenverwendung eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, kann auch der sich grundlegend von dem streitgegenständlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu Tage tretenden Unterschiede den Eindruck verstärken, dass die auf der beanstandeten Website angebotenen Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

28.10.2022

Löschung aus öffentlichen Telefonverzeichnissen und bei Auskunftsdiensten

EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Er muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten übermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Stützen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, genügt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.

27.10.2022

Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastruktur

EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und insbesondere zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten befasst.

27.10.2022

Gebühren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

EuGH v. 27.10.2022 - C-390/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob Fahrzeughersteller für den Zugang zu ihren Reparatur- und Wartungsinformationen bei Herausgebern von technischen Informationen höhere Gebühren verlangen können als bei unabhängigen Reparaturbetrieben.

26.10.2022

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

LG Frankenthal v. 28.6.2022 - 8 O 163/22

Eine Weitergabe von Daten im Hinblick auf Zahlungsstörungen an die Wirtschaftsauskunft Schufa ist nur in Grenzen zulässig. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

26.10.2022

BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

BGH v. 26.10.2022 - XII ZR 89/21

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, stellt jedenfalls eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die allein in der Macht des Vermieters liegende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt.

25.10.2022

Bundestagswahl: Weitersendung der Berliner Runde urheberrechtswidrig

OLG Köln v. 21.10.2022 - 6 U 61/22

Die Weitersendung der im ZDF anlässlich der Bundestagswahl ausgestrahlten Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch ein anderes Medienunternehmen ist urheberrechtswidrig. Die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und das Zitatrecht (§ 51 UrhG) führen zu keinem anderen Ergebnis.

25.10.2022

Kein Mitverschulden des Vermieters wegen vermeintlich ungünstiger Versicherung eines hochwertigen Mietgegenstandes

OLG Düsseldorf v. 5.7.2022 - 24 U 5/21

Es ist anerkannt, dass selbst aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers keine grundsätzliche Verpflichtung folgt, für Kraftfahrzeuge, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Entsprechendes gilt für einen Mieter (hier: eines Teleskopladers), zumal dieser einen vergleichbaren Fürsorgeanspruch gegenüber dem Vermieter nicht hat. Grundsätzlich ist in einer Marktwirtschaft jede Seite für ihren Überblick über die Marktverhältnisse und die für sie vertragsrelevanten Informationen und deren Beschaffung selbst verantwortlich.

24.10.2022

Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21

Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

24.10.2022

eBay-Abbruchjäger: Zur sekundären Darlegungslast des Bieters

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20

Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. "Abbruchjäger" geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

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