Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.12.2020

Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts trotz pflichtwidriger Bewilligung von Krediten unwirksam

LAG Düsseldorf v. 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren.

14.12.2020

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen

BAG v. 8.12.2020 - 3 AZR 64/19

Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

14.12.2020

Gesetzliche Vermutung für Änderung der Geschäftsgrundlage bei Covid-19-Nutzungsbeschränkungen

Die Bundeskanzlerin und die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben am 13.12.2020 unter anderem beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet werden soll, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit würden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

14.12.2020

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

EuGH v. 8.12.2020 - C-620/18 u.a.

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.

14.12.2020

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

11.12.2020

Literatur

Im Herbst dieses Jahres ist ein neuer Kommentar zum UStG erschienen. Das ist grundsätzlich kein ganz ungewöhnlicher Vorgang und würde nur schwerlich die Aufnahme in einen Sonder-Newsletter zur Umsatzsteuer rechtfertigen. Allerdings handelt es sich auch um keinen ganz gewöhnlichen Kommentar, sondern um ein Werk, das neue Maßstäbe setzt.

11.12.2020

Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (UR 2020, 814) hat die Finanzverwaltung die EuGH-Rechtsprechung aus den Jahren 2016 und 2018 zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung (eher restriktiv) umgesetzt. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Fällen, in denen eine Korrektur erforderlich wird. Grebe/Raudszus erläutern in ihrem Beitrag "Der unrichtige Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG" (UStB 2020, 366) anhand zahlreicher praktischer Beispielsfälle den Anwendungsbereich möglicher Korrekturen sowie die Chancen, aber auch weiterhin bestehenden Risiken im Rahmen der neuen Rechtslage.

11.12.2020

Während des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung?

FG Düsseldorf v. 24.9.2020 - 14 K 3796/13 E,F

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG dar.

11.12.2020

Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH v. 16.9.2020 - C-528/19, UR 2020, 840 auf den Vorlagebeschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17, UR 2019, 580 hat zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Leistungen im Vergleich zur bisherigen nationalen Sichtweise neue Akzente gesetzt. Küffner (UR 2020, 847) und Meurer (UStB 2020, 353) erläutern aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug aus Erschließungsmaßnahmen einerseits und die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe andererseits. Widmann eröffnet die Diskussionsbeiträge des UR-Jahrgangs 2021 mit einer grundlegenden Analyse des Urteils, die auch erkennen lässt, welche Auswirkungen diese Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnte.

11.12.2020

Keine Vorlagepflicht des Mietvertrages für Zustimmung zur Vermietung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 300/18

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

11.12.2020

Zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte gegen gesondertes Entgelt erbrachte Leistungen von Sportvereinen (hier: Golfclub)

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18

Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

11.12.2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 334/20

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

11.12.2020

Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gegeben.

11.12.2020

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung bei der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder getroffen.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit der Republik Polen geschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht.

11.12.2020

Verwaltungsgrundsätze 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich Weisungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen erteilt.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung die am 30.11.2020 mit der Schweiz abgeschlossene Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie bekannt gegeben.

11.12.2020

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3. 12. 2020 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

10.12.2020

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A)

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet.

10.12.2020

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold - und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

10.12.2020

Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17

Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

10.12.2020

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen.

10.12.2020

Alle weiteren am 10.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.12.2020

Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

Kurzbesprechung

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen.

10.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Kurzbesprechung

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

10.12.2020

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kurzbesprechung

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten.

10.12.2020

Zur Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

BFH v. 8.7.2020 - X R 6/19

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Weiterbildung im Rahmen eines Dienst- oder diesem vergleichbaren Rechtsverhältnisses erfolgt, die Leistungen aus dem Stipendium an die Erfüllung der sich aus einem solchen Rechtsverhältnis ergebenden Verpflichtungen anknüpfen und darüber hinaus die fehlende Entlohnung aus jenem Rechtsverhältnis ausgleichen sollen.

10.12.2020

Nichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.

10.12.2020

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und Halter als dinglich Anwartschaftsberechtigtem aus dem Sicherungsvertrag

BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 429/19

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter hundertprozentiger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin befasst.

09.12.2020

Maklerkosten des ehemaligen Mieters stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar

BGH v. 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 u.a.

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Der Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit dem (verletzten) Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters stehen, was bezüglich der Maklerkosten nicht der Fall ist.