Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.09.2016

Zur Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung

KG Berlin 10.8.2016, 9 W 23-26/15 u.a.

Die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschließende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene Beurkundungsgegenstände dar und bilden keine Kosteneinheit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschöpft sich darin, dass die verschiedenen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind.

06.09.2016

Freisprechendes Urteil gegen früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben

BGH 6.9.2016, 1 StR 104/15

Das LG München I hat den Angeklagten, ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG, von den Tatvorwürfen der Untreue in zwei Fällen und der Untreue durch Unterlassen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Diese Freisprüche hat der BGH auf die Revision der Staatsanwaltschaft in zwei Fällen bestätigt, in einem weiteren Fall aufgehoben.

06.09.2016

Neuregelung der Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

VG Düsseldorf 5.9.2016, 2 L 2866/16

Der am 1.7.2016 in Kraft getretene § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grds. bevorzugt zu befördern sind, ist verfassungswidrig. Dem Land fehlt hierfür die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von der ihm insoweit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

06.09.2016

Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben

BGH 6.9.2016, 1 StR 575/15

Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitgliedes der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf Revision der Staatsanwaltschaft umfassend aufgehoben. Aufgrund eines Rechtsfehlers in der Beweiswürdigung hatte das LG demnach die einheitliche Beihilfe des Angeklagten nicht auch auf die Einkommensteuer des Vorstandsmitglieds für den Veranlagungszeitraum 2006 bezogen.

06.09.2016

Besteuerung gezahlter Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE

BFH 25.5.2016, I R 64/13

Der § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA (hier: DBA-Aserbaidschan - seit 28.12.2005 in Kraft) nicht verdrängt. Die Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel zum Vorrang des späteren Gesetzes (lex-posterior-Grundsatz) kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

05.09.2016

Kita-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15

Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

05.09.2016

Formunwirksames Testament ist nicht zwangsläufig eine unechte Urkunde

OLG Hamm 12.7.2016, 10 U 83/15

Ein handschriftlich verfasstes Testament, das die Erblasserin nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In einem solchen Fall kann somit auch nicht von einer Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1 BGB ausgegangen werden.

05.09.2016

Gerichtskostenansatz: Keine Erstattung der Dokumentenpauschale

FG Köln 7.7.2016, 10 Ko 2849/15

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Dokumentenpauschale gegenüber der Gerichtskasse, wer die Erteilung von Kopien beantragt hat. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird gem. § 139 Abs. 1 FGO die Notwendigkeit geprüft, da nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind. Unnötige Kopierkosten muss in jedem Fall derjenige tragen, der diese veranlasst hat.

05.09.2016

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 12.7.2016, II R 57/14

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist dabei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

05.09.2016

§ 166 Abs. 3 HGB kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf Auskünfte über Geschäftsführung des Komplementärs erweitern

BGH 14.6.2016, II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

05.09.2016

"Hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Hamm 30.8.2016, 7 TaBV 45/16

Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" ins Dienstpostfach gelegt hat.

05.09.2016

Trotz Aufgliederung eines Möbelhauses in zahlreiche Einzelgesellschaften kann ein Betriebsübergang vorliegen

LAG Düsseldorf 30.8.2016, 14 Sa 274/16

Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn ein Möbelhaus in verschiedene (hier: sieben) Einzelgesellschaften aufgeteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bereich, in dem der Arbeitnehmer bislang beschäftigt war, als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt. Je nach Art und Weise der Zusammenarbeit kann auch anzunehmen sein, dass die Einzelgesellschaften einen Gemeinschaftsbetrieb bilden.

05.09.2016

Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

AG München 10.6.2015, 113 C 27219/14

Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs ist es aber die Pflicht des Mieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmittel wie die Kraftstoffart des Fahrzeugs vertraut zu machen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren bzw. sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird.

05.09.2016

Zur Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit

BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Da die Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB sind, ist es ihm verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

02.09.2016

Zur Beschwer des Klägers bei verneintem Amtshaftungsanspruch und gerechtfertigtem Klageanspruch

BGH 18.8.2016, III ZR 325/15

Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst.

02.09.2016

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (entgegen der Verwaltungsauffassung).

02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

BFH 15.6.2016, VI R 6/13

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

02.09.2016

Unionsrechtliche Begriff der Parodie ist maßgeblich

BGH 28.7.2016, I ZR 9/15

Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

02.09.2016

Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke

OLG Frankfurt a.M. 14.7.2016, 6 U 143/15

Eine für Fleisch und Wurst eingetragene Marke, die aus mehreren, das russische Wort für "Schwiegermutter" wiedergebenden kyrillischen Schriftzeichen besteht, richtet sich sowohl an den Verkehrskreis sämtlicher Verbraucher von Fleisch- und Wurstwaren als auch an den davon zu unterscheidenden eigenständigen Verkehrskreis russischsprachiger Verbraucher. Für die Bejahung des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes reicht es daher aus, wenn eine Verwechslungsgefahr bei einem dieser Verkehrskreise besteht.

02.09.2016

Nach Putschversuch in der Türkei gekündigter Mitarbeiter von Turkish Airlines scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung

ArbG Berlin 31.8.2016, 29 Ga 10636/16

Das Arbeitsgericht Berlin hat den gegen seine Freistellung gerichteten Eilantrag eines Mitarbeiters von Turkish Airlines, dem nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gekündigt worden war, zurückgewiesen. Zumindest nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger nicht aus politischen Gründen, sondern betriebsbedingt gekündigt worden sei.

02.09.2016

Anforderungen an eine beitragsorientierte Betriebsrentenzusage

BAG 30.8.2016, 3 AZR 228/15

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Voraussetzung für eine solche beitragsorientierte Leistungszusage ist, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

01.09.2016

Kabinett beschließt Reform beim Scheinvaterregress

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

01.09.2016

Korrektur im Wege der Auslegung in einem Vergabeverfahren bei Angebot eines Produktes

OLG Schleswig 11.5.2016, 54 Verg 3/16

Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind. Vielmehr kann es Gründe für eine Abweichung des Angebots von den Anforderungen geben, und sei es, dass die Anforderungen übersehen worden sind oder irrtümlich angenommen worden ist, sie würden erfüllt.

01.09.2016

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

FG Köln 20.5.2016, 12 K 562/13

Eine steuerliche Berücksichtigung der für ein Studium anfallenden Kosten als (vorweggenommene) Werbungskosten kommt nur insoweit in Betracht, als der Studierende hierfür Aufwendungen zu tragen hat. Werden die anlässlich des Studiums anfallenden Kosten durch ein Stipendium erstattet, sind im Ergebnis keine Aufwendungen i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tragen, da der Studierende durch die Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet wird.

01.09.2016

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

BFH 22.6.2016, V R 46/15

Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1.1.2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25b, bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

01.09.2016

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

BFH 29.6.2016, II R 41/14

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (anders als beim Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

30.08.2016

Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen müssen Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen enthalten

FG Düsseldorf 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text "Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat" beschränken, ermöglichen auch angesichts der für Angaben einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.

30.08.2016

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

BAG 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Voraussetzung für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem anderen fortführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.

30.08.2016

Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

BAG 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er festlegt, zu verzinsen hat, so kann sich der Arbeitgeber insoweit auch an die relativ niedrige Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren.

30.08.2016

Wechsel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht!

OLG Hamm 30.5.2016, 6 U 13/16

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Dies gilt insbesondere, wenn er ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenkt, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren kann.

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