Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.12.2015

Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein

BGH 8.9.2015, X ZR 113/13

Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Sie ist wegen ihrer Rücknahme, Zurückweisung oder Erledigung durch Nichtzahlung der Jahresgebühr nur dann nicht mit ihrem Prioritätstag zu berücksichtigen, wenn sie infolgedessen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr anhängig war.

08.12.2015

Keine Unterbrechung der Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

BGH 4.11.2015, XII ZR 6/15

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.

07.12.2015

Bundestag beschließt Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der vom Rechtausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen.

07.12.2015

Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

Hessisches LAG 12.11.2015, 9 TaBV 44/15

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits im Betriebsrat tätig waren, oder deren damalige Arbeit im Betriebsrat einseitig schildert und angreift.

07.12.2015

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

FG Düsseldorf 29.9.2015, 10 K 4479/11 F

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind; ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Stehen Schuldzinsen in einem hinreichend engen und deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung eines von § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begünstigten Wirtschaftsguts, so unterliegen sie nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG.

07.12.2015

Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge

FG Berlin-Brandenburg 1.10.2015, 7 K 7183/13

Wer durch Zerlegen von Altfahrzeugen gewonnene Einzelteile veräußert, unterliegt der Regelbesteuerung. Die Veräußerung solcher Gegenständen, die durch das Zerlegen gewonnen wurden, unterliegt mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen nicht der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG.

04.12.2015

Erbschaftsteuer: Wenn die Erblasserin dem Erben gegenüber eine Zugewinnausgleichsforderung zinslos gestundet hat

FG Münster 10.9.2015, 3 K 1870/13 Erb

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall. Für diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt § 10 Abs. 3 ErbStG den Fortbestand der Rechtsverhältnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als Gläubiger und Schuldner gegenüberstehen. Demgegenüber ist die Vorschenkung ein eigenständiger Rechtsvorgang und wird von § 10 Abs. 3 ErbStG nicht erfasst.

04.12.2015

Zur Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland

BVerfG 3.11.2015, 2 BvR 2019/09

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden ist.

04.12.2015

Bei Auslegung eines Patents kommt es auf den technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung an

BGH 13.10.2015, X ZR 74/14

Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende Schwierigkeit benannt, so kann aus dem Umstand, dass im Patentanspruch nur die stärker wirkende Maßnahme (hier: Blockieren) erwähnt ist, nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass die schwächer wirkende Maßnahme zur Verwirklichung der geschützten Lehre nicht ausreicht.

04.12.2015

Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags mangels Hinweis auf Notwendigkeit eines Eigenantrags

BGH 22.10.2015, IX ZB 3/15

Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat. Das Gericht kann ihm jedoch nach Eröffnung eine mindestens zweiwöchige Frist zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags setzen.

04.12.2015

Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

ArbG München 18.11.2015, 9 BVGa 52/15

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG zu. Ein solches generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grds. auch dann uneingeschränkt erfüllen, wenn sie gelegentlich einen Blick auf ihr Handy werfen.

04.12.2015

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts

FG Baden-Württemberg 18.6.2015, 3 K 2075/12

Ein Schweizer Staatsangehöriger ist an dem Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig, soweit er über die inländische Wohnung verfügen und diese regelmäßig aufsuchen kann. Dennoch musste das Finanzamt vorliegend aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufheben, da es für die erlassenen Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage gab.

03.12.2015

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FG Düsseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE

Grunderwerbsteuer wird nach § 6a GrErStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Gleiches gilt für mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften.

03.12.2015

Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier

BGH 16.10.2015, V ZR 240/14

Die Frage für wen eine Übereignungsofferte "an den, den es angeht" angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Erklärungsempfängers. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist.

03.12.2015

Streit mit Ehemann einer Arbeitnehmerin berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

ArbG Aachen 30.9.2015, 2 Ca 1170/15

Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis nicht wegen eines schweren Streits mit dem Ehemann der Arbeitnehmerin kündigen. Selbst wenn insoweit ein Fehlverhalten des Ehemannes vorliegen sollte, sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens findet nicht statt.

03.12.2015

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden.

03.12.2015

Verschiebung des Starttermins beim elektronischen Anwaltspostfach

Zum 1.1.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

03.12.2015

Devisengeschäfte als Bestandteil bestimmter Darlehen in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistung dar

EuGH 3.12.2015, C-312/14

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz.

03.12.2015

Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften. Es kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht zweifelhaft sein, dass er um seine Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen für zukünftig fällig werdende Steuern weiß. Dafür bedarf es keiner speziellen steuerrechtlichen Sachkenntnisse, sondern es handelt sich dabei um Gegenstände allgemeinen Wissens.

02.12.2015

Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

BGH 2.12.2015, I ZR 45/13

Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Eindruck entstehen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, so ist die Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Dies gilt etwa für einen Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer", auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden, der jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält.

02.12.2015

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine an eine nahe Angehörige vermietete Wohnung

FG Düsseldorf 22.6.2015, 4 K 2268/14 E

Beträgt der Mietzins 56 % und mehr, jedoch weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete, ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht unerheblich. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

02.12.2015

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 24.9.2015, VI R 69/14

Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich.

02.12.2015

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

BFH 15.10.2015, I B 93/15

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Letztere Vorschrift knüpft an das Vorliegen eines tatsächlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" an und nimmt dadurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG Bezug.

02.12.2015

Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln von Emissionsprospekten ist unzulässig

BGH 22.9.2015, II ZR 340/14

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel.

02.12.2015

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung trotz Zahlung an Schuldner

BFH 18.8.2015, VII R 24/13

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

01.12.2015

Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für einen Turban tragenden Sikh

VG Freiburg 29.10.2015, 6 K 2929/14

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Schließlich lässt die religiös im Vordergrund stehende Bewahrung der Haare durch Nichtschneiden und Bedecken selbst nach dem Sikh-Glauben zu, den Turban situationsbedingt, etwa beim Schlafen, durch eine andere Bedeckung zu ersetzen.

01.12.2015

Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung (+ aktuelle Mindestlohn-Übersicht)

Zum 1.1.2016 steigt der Mindeststundenlohn für Dachdecker bundeseinheitlich von derzeit 11,85 Euro auf 12,05 Euro. Daneben erhält zum 1.1.2015 auch das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung einen höheren Mindeststundenlohn. Dieser beträgt dann 14 Euro in den alten und 13,50 Euro in den neuen Bundesländern. Das Bundeskabinett hat zwei entsprechende Mindestlohnverordnungen gebilligt.

01.12.2015

Zum Versicherungsschutz bei Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens

BGH 11.11.2015, IV ZR 429/14

In Fällen, in denen der Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Es besteht im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

01.12.2015

Stellen verdeckte Gewinnausschüttungen durch überhöhte Mietzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter eine Schenkung dar?

FG Münster 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb

Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, sind nicht als Schenkung unter Lebenden i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit.

01.12.2015

Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

BVerfG 30.9.2015, 2 BvR 1066/10

Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

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