Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.11.2013

Für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit müssen die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen

BGH 2.10.2013, XII ZB 249/12

Der Senat folgt der Ansicht, dass § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB enthält, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen müssen. Infolgedessen muss entweder eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs vorliegen.

04.11.2013

Zur Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

BGH 25.9.2013, VII ZB 26/11

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei (hier: die ehemalige Handelsvertreterin einer bundesweit agierenden Bausparkasse) richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. In diesen Fällen sind die Nachteile maßgebend, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

04.11.2013

Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischem Recht zu gewährenden Familienleistungen

BFH 11.7.2013, VI R 68/11

Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Beschäftigungsmitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Familienleistungen erhält. Solche Leistungen sind auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

04.11.2013

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene ESt-Erstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse

FG Münster 27.9.2013, 14 K 1917/12 AO

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

31.10.2013

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.

31.10.2013

Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

BGH 12.9.2013, I ZR 208/12

In Fällen, in denen Unternehmen auf der eigenen Website die Möglichkeit für Nutzer verschaffen, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, wirkt dies wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

31.10.2013

Strenge Anforderungen an Beweis der in § 708 BGB geforderten geringeren Sorgfalt des Gesellschafters

BGH 24.9.2013, II ZR 391/12

An den vom Gesellschafter zu führenden Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden (§ 708 BGB), sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus.

31.10.2013

Zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

BFH 5.9.2013, II R 16/12

Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung eines Dritten als Ersatzkäufer nicht die Anwendung des § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers auf Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

30.10.2013

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig

VG Gelsenkirchen 29.10.2013, 12 K 1950/12 u.a.

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass es für die Beurteilung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ankam.

30.10.2013

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Investmentfonds nach dem AuslInvestmG

BFH 6.8.2013, VIII R 39/12

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Nach Ansicht des BFH stellt die Pauschalbesteuerung einen offensichtlichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten, sich an ausländischen "schwarzen" Fonds zu beteiligen.

30.10.2013

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer mit einem Aufenthaltsstatus nach dem NATO-Truppenstatut

BFH 8.8.2013, III R 22/12

In Fällen, in denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verliert, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so hat er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Ausländer nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner Eheschließung nicht mehr dem Ausländerrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt.

30.10.2013

Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes

BFH 5.9.2013, XI R 12/12

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Es ist insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert hat.

29.10.2013

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)

Mit Schreiben vom 28.10.2013 (- IV D 3 - S 7160-h/08/10002 DOK 2013/0976379 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10.

29.10.2013

Heparinbehandlung ohne Aufklärung: Kein Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung

OLG Hamm 2.9.2013, 3 U 54/12

Haben sich bei einer Patientin im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet, steht ihr ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Der Patient muss in den Fällen, in denen die Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, plausible Gründe darlegen und das Gericht davon überzeugen, dass er sich in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hatte.

29.10.2013

Weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz

FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, 1 K 1074/11 u.a.

Das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz ist rechtmäßig. Es handelt sich um eine Rechtsverkehrsteuer, die mit höherrangigem Verfassungs- und EU-Recht in Einklang steht und für die der Bund nach Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

29.10.2013

RezeptBonus über 1,50 € ist wettbewerbswidrig

BGH 8.5.2013, I ZR 98/12

Verstöße gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt. Ein "RezeptBonus" über 1,50 € lässt sich auch nicht mit einer kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichen, die der Kunde meist gerne mitnimmt, für die er aber ebenso meist kein Geld bezahlen würde.

29.10.2013

Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 € je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 € werben

BGH 8.5.2013, I ZR 90/12

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

29.10.2013

Honorarklage: Zur anwaltlichen Hinweispflicht bei gemeinsamer Beratung in einer Scheidungssache

BGH 19.9.2013, IX ZR 322/12

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in einer Scheidungssache beraten zu lassen, muss der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen. Aber auch im Übrigen hat der Rechtsanwalt den Mandanten darüber aufzuklären, wenn aus Sicht des Mandanten Bedenken darüber bestehen können, ob der Anwalt seine Interessen konsequent durchsetzt.

28.10.2013

Akademische Grade werden nicht mehr in Personenstandsregister eingetragen

BGH 4.9.2013, XII ZB 526/12

Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes festgehalten werden konnte. Der BGH hat entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes am 1.1.2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen sind.

28.10.2013

Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

BAG 24.10.2013, 6 AZR 854/11

Arbeitgeber und Betriebsräte können Auswahlrichtlinien i.S.v. § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

28.10.2013

Irreführung durch Anlocken

OLG Frankfurt a.M. 19.9.2013, 6 U 183/12

Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kann hierin auch dann ein Verstoß gegen § 5 UWG liegen, wenn der Adressat vor der Kaufentscheidung erkennt, dass die Vorteile nur erreicht werden können, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Der damit verbundene Anlockeffekt führt jedenfalls dann zu einer relevanten Irreführung, wenn dem Anbieter ein berechtigtes Interesse an einer solchen Werbung nicht zugebilligt werden kann.

28.10.2013

Keine Kindergeldberechtigung bei Berufstätigkeiten von mehr als 20 Wochenstunden nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Erststudiums

FG Düsseldorf 29.8.2013, 3 K 2231/12 Kg

Der Wortlaut der Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ("erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums") führt nicht dazu, dass die Kindergeldberechtigung im Fall einer Berufstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nur bei Abschluss sowohl einer Berufsausbildung als auch (kumulativ) eines Erststudiums ausgeschlossen ist. Mit der Wahl des Wortes "und" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass er den Abschluss eines der genannten Ausbildungsgänge als ausreichend erachtet hat.

28.10.2013

Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im "Nettopolicenmodell" nichtig

OLG Karlsruhe 19.9.2013, 12 U 85/13

Eine zwischen Lebensversicherer und Kunde geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung, wonach der Kunde auch bei Auflösung des Versicherungsvertrags die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten zu bezahlen hat, kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. Das gilt jedenfalls beim "Nettopolicenmodell", in dem die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird.

28.10.2013

Zum Anspruch auf Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

BFH 18.7.2013, III R 51/09

Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Die sich hieraus ergebende Konkurrenz zwischen dem niederländischen und dem deutschen Anspruch wird durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 aufgelöst.

25.10.2013

Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

BFH 13.6.2013, VI R 17/12

In Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass solchen Fällen die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll.

25.10.2013

Zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Verhältnis von Wohnungseigentümern

BGH 25.10.2013, V ZR 230/12

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen kann. Gleiches gilt im Verhältnis von Sondereigentümern, bzw. deren Mietern.

25.10.2013

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

25.10.2013

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH 25.10.2013, V ZR 212/12

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

25.10.2013

Tätigkeit von "Politessen" erfüllt die Voraussetzungen der der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

ArbG Wuppertal 15.10.2013, 5 Ca 1287/13

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA erfüllt. Dafür genügt es, dass während dieses Arbeitsvorgangs Entscheidungen anfallen, die neben der Kenntnis von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfordern, wie etwa bei Abschleppmaßnahmen.

25.10.2013

Wann hat ein Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?

BGH 19.9.2013, IX ZR 4/13

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, ist von der Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes auszugehen, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss. Unerheblich ist, ob er über den genauen Hergang des Zahlungsflusses unterrichtet war.

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