News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.10.2013
Zum Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens
EuGH 24.10.2013, C-22/12 u.a. Weiterlesen
24.10.2013
Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen
EuGH 24.10.2013, C-85/12 Weiterlesen
24.10.2013
Zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
BFH 18.7.2013, II R 46/11 Weiterlesen
24.10.2013
Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns
BGH 3.9.2013, X ZR 130/12 Weiterlesen
24.10.2013
Zur "teilweisen" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
BFH 12.6.2013, I R 44/12 Weiterlesen
23.10.2013
75 Prozent Eigenverschulden bei Unfall nach gefährlichem Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn
OLG Hamm 18.6.2013, 9 U 1/13 Weiterlesen
23.10.2013
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone
Weiterlesen
23.10.2013
EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)
Weiterlesen
23.10.2013
Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
BFH 17.7.2013, X R 32/12 Weiterlesen
23.10.2013
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
BFH 8.8.2013, VI R 76/12 Weiterlesen
23.10.2013
Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz
BFH 22.8.2013, V R 18/12 Weiterlesen
22.10.2013
Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam
BAG 15.10.2013, 3 AZR 294/11 Weiterlesen
22.10.2013
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen
EuGH 22.10.2013, C-105/12 u.a. Weiterlesen
22.10.2013
Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
EuGH 22.10.2013, C-95/12 Weiterlesen
22.10.2013
Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen nicht abziehbar
FG Baden-Württemberg 22.1.2013, 8 K 1103/12 Weiterlesen
22.10.2013
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM
BGH 9.10.2013, I ZR 115/12 Weiterlesen
22.10.2013
Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung
FG Baden-Württemberg 4.2.2013, 10 K 542/12 Weiterlesen
21.10.2013
Überholer von Fahrzeugkolonnen können bei Unfällen nicht unerheblich mitverantwortlich sein
OLG Hamm 9.7.2013, 9 U 191/12 u.a. Weiterlesen
21.10.2013
Betriebsübergang: Zur Verwirkung des Rechtes zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
BAG 17.10.2013, 8 AZR 974/12 Weiterlesen
21.10.2013
Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig
EuGH 17.10.2013, C-291/12 Weiterlesen
21.10.2013
Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft
BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12 Weiterlesen
21.10.2013
Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt
FG Münster 5.8.2013, 5 K 3191/10 U Weiterlesen
21.10.2013
§ 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung
BGH 25.9.2013, XII ZB 464/12 Weiterlesen
21.10.2013
Zum Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
BFH 28.5.2013, XI R 28/11 Weiterlesen
18.10.2013
Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest
BGH 17.10.2013, I ZB 65/12 Weiterlesen
18.10.2013
Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als Pkw einzustufen sein
FG Münster 27.8.2013, 13 K 1889/12 Kfz Weiterlesen
18.10.2013
Höhere Kosten für Führerscheinerwerb sowie Fahrzeugumbau sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen
FG Köln 12.9.2013, 10 K 3945/12 Weiterlesen
18.10.2013
Krankenzusatzversicherungen: § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung dar
BGH 18.9.2013, I ZR 183/12 Weiterlesen
18.10.2013