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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.03.2013
Geschäftsführer einer Partei riskieren bei politischer Intrige gegen ihren Vorgesetzten eine fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Berlin 22.3.2013, 5 Ca 16516/12 Weiterlesen
25.03.2013
Geldbuße für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl
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25.03.2013
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
BFH 23.1.2013, XI R 25/11 Weiterlesen
25.03.2013
Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
BFH 20.12.2012, III R 40/11 Weiterlesen
22.03.2013
Gemeinsame Hunde werden bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt
Schleswig-Holsteinisches OLG 20.2.2013, 15 UF 143/12 Weiterlesen
22.03.2013
Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts
BGH 23.1.2012, XII ZB 515/12 Weiterlesen
22.03.2013
Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten
BGH 21.3.2013, VII ZR 230/11 Weiterlesen
22.03.2013
Arbeitgeber dürfen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufige Dienstpläne aushängen
LAG Berlin-Brandenburg 7.12.2012, 6 TaBV 880/12 Weiterlesen
22.03.2013
Zur Anwendbarkeit des KWG auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12 Weiterlesen
22.03.2013
Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen
BFH 9.1.2013, I R 24/12 Weiterlesen
21.03.2013
Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
BGH 20.3.2013, I ZR 84/11 Weiterlesen
21.03.2013
Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung nebeneinander anwendbar
BFH 11.12.2012, IX R 23/11 Weiterlesen
21.03.2013
Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über
ArbG Cottbus 14.2.2013, 3 Ca 1043/12 Weiterlesen
21.03.2013
Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes eines Piloten bei Nutzung einer nur im Wechsel mit anderen Piloten zur Verfügung stehenden Standby-Wohnung
Hessisches FG 13.11.2012, 3 K 1062/09 Weiterlesen
21.03.2013
Geldtransport-Gewerbe: Arbeitnehmer dürfen Geld auch nicht nur zum Spaß in die eigene Tasche stecken
LAG Rheinland-Pfalz 17.1.2013, 10 Sa 381/12 Weiterlesen
21.03.2013
Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen
BVerwG 19.3.2013, 1 C 12.12 Weiterlesen
20.03.2013
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nur drei Jahre nach Einzug nicht rechtsmissbräuchlich
BGH 20.3.2013, VIII ZR 233/12 Weiterlesen
20.03.2013
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam
BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12 Weiterlesen
20.03.2013
Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand
BFH 9.1.2013, I R 72/11 Weiterlesen
20.03.2013
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12 Weiterlesen
19.03.2013
Zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Unternehmens im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
BGH 19.3.2013, XI ZR 431/11 Weiterlesen
19.03.2013
Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten
FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a. Weiterlesen
19.03.2013
BMF-Schreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
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19.03.2013
Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen
ArbG Berlin 31.1.2013, 4 BV 16641/12 Weiterlesen
18.03.2013
Bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts reicht für AfaA nicht aus
FG Münster 24.1.2013, 11 K 4248/10 E Weiterlesen
18.03.2013
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand
FG Münster 14.2.2013, 2 K 2838/10 G,F Weiterlesen
15.03.2013
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
BGH 15.3.2013, V ZR 156/12 Weiterlesen
15.03.2013
Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei
FG Münster 7.8.2012, 15 K 4623/09 U Weiterlesen
15.03.2013