Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.02.2012

Im Verfahren nach § 53 MarkenG wird nur der rechtzeitige Widerspruch des Markeninhabers gegen den Löschungsantrag geprüft

BGH 17.8.2011, I ZB 98/10

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das DPMA im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.

06.02.2012

Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB

OLG Hamm 10.1.2012, I -4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dem Unternehmer ist ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

06.02.2012

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Verzicht auf Beitragsrückerstattung gegenüber der Krankenkasse

FG Rheinland-Pfalz 31.1.2012, 2 V 1883/11

Krankheitskosten können nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet wird. Können sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten und verzichten lediglich darauf, fehlt es an der - für eine außergewöhnlichen Belastung notwendigen - Zwangsläufigkeit.

06.02.2012

Zur Besteuerung von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

BFH 12.10.2011, VIII R 49/09

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG setzt insoweit die uneingeschränkte unmittelbare und ausschließliche Verwendung des (Gesamt-)Darlehens zur Finanzierung voraus.

06.02.2012

Kein Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Erhalt von Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung

FG Köln 8.11.2011, 1 K 3550/09

Eltern, die Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung erhalten, können nicht gleichzeitig Kindergeld beanspruchen. Auch wenn das Dependent Child Allowance erheblich geringer ist als das deutsche Kindergeld, verliert es nicht seine funktionelle Vergleichbarkeit mit dem Kindergeld.

06.02.2012

Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Unterlegene Bewerber können Schadenersatz verlangen

BVerwG 26.1.2012, 2 A 7.09

In einem Beförderungsverfahren unterlegene Beamte können Schadenersatz verlangen, wenn die Beförderungsentscheidung rechtswidrig war. Der Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass der Beamte eine ernsthafte Chance auf die Beförderung hatte, diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Beamte so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen.

03.02.2012

Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen stellen steuerpflichtige Einkünfte dar

FG Düsseldorf 18.1.2012, 15 K 1556/11 E

Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen sind als "andere Einkünfte" i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG und somit als steuerpflichtige Einkünfte anzusehen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollten von diesem Tatbestandsmerkmal auch Teilkapitalisierungen erfasst sein, da diese anderenfalls nicht steuerbar wären.

03.02.2012

Zur Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

BFH 22.9.2011, III R 64/08

Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung durch die Statistikämter dürfen sie nicht übernehmen.

03.02.2012

Auf Bohrplattformen beschäftigte Arbeitnehmer unterliegen dem EU-Recht

EuGH 17.1.2012, C-347/10 ("Salemink")

Arbeitnehmer, die auf einer Bohrplattform beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, unterliegen grds. dem EU-Recht. Dieses wird verletzt, wenn die Teilnahme am System der sozialen Sicherheit (hier: Pflichtversicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit) nicht nur von einer Tätigkeit in dem Mitgliedstaat abhängt, sondern auch davon, dass der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat.

03.02.2012

BMF-Schreiben: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

Mit Schreiben vom 24.1.2012 (- IV B 3 - S 2411/07/10016 DOK 2011/1032913 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) Stellung genommen. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 3.4. 2007 (IV B 1 - S 2411/07/0002, BStBl I 2007, 446) und vom 21.6.2010 (IV B 5 - S 2411/07/10016: 005, BStBl I 2010, 596).

03.02.2012

Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößt gegen das AGG

BVerwG 1.2.2012, 8 C 24.11

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihren Satzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt.

02.02.2012

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Umschuldungen

BFH 12.10.2011, VIII R 30/09

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf § 10 Abs. 2 S. 2a bis c EStG berufen, wenn die Valuta seines Umschuldungsdarlehens, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht. In diesem Fall kann die Einzahlung allenfalls als mittelbare Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes angesehen werden.

02.02.2012

BAG-Jahresstatistik 2011: Höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts

Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts und bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 38,4 % (+ 950 Rechtsstreitigkeiten). Dies geht aus dem am 31.1.2012 veröffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts hervor.

02.02.2012

Vermietungsabsicht für Häuser in Ballungsgebieten kann in der Regel nur durch Maklerbeauftragung nachgewiesen werden

FG Köln 15.12.2011, 10 K 1365/09

Es ist gerichtsbekannt, dass im Bereich von Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von Häusern überwiegend nur über eingeschaltete Makler möglich ist. Infolgedessen liegt es in diesen Fällen für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen nahe einen solchen auch einzuschalten.

02.02.2012

EU-Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext

Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 Prozent des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten.

02.02.2012

Kein Schadensersatz nach einer infolge einer Wundinfektion missglückten Schönheitsoperation

Schleswig-Holsteinisches OLG 25.1.2012, 4 U 103/10

Eine junge Frau kann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz für eine missglückte Bruststraffung verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Ein Behandlungsfehler liegt nur bei der schuldhaften Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst vor.

01.02.2012

Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Hessisches LAG 21.9.2011, 8 Sa 109/11

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für die Nacht- und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Einstellungsverfahren verschweigt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten darf.

01.02.2012

Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zulässig

BGH 1.2.2012, VIII ZR 156/11

Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der HeizkostenV. Ein derartiger Mangel der Abrechnung kann nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden.

01.02.2012

Nach drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entrichtete Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers anfechtbar

BGH 12.1.2012, IX ZR 95/11

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft. Diese Zahlungen können bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

01.02.2012

Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung verfassungsgemäß

BFH 18.1.2012, II R 49/10

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

01.02.2012

Zur Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball

BFH 14.12.2011, I R 108/10

Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.

01.02.2012

Zur Anreizregulierung der Energienetze

BGH 31.1.2012, EnVR 16/10

Die Neufassung des § 9 ARegV ist wirksam und (auch rückwirkend) auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden. Auf Grund der Gesetzesänderung in § 21a Abs. 4 S. 7, Abs. 6 S.2 Nr. 5 EnWG liegt nun eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hierfür vor; nach § 9 Abs. 2 ARegV ist danach in der ersten Regulierungsperiode ein genereller sektoraler Produktivitätsfaktor von jährlich 1,25 Prozent bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen zu berücksichtigen.

01.02.2012

Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

FG Münster 20.12.2011, 5 K 3975/09 F

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

31.01.2012

Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

BGH 31.1.2012, VI ZR 143/11

Die Einziehung der an eine Autovermietung erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten ist auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausginge, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie etwa Schmerzensgeldansprüche.

31.01.2012

Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

BGH 17.8.2011, I ZB 70/10

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist u.a. für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

31.01.2012

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 31.1.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften zwecks Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht werden.

31.01.2012

Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

OLG Düsseldorf 31.1.2012, I 20 U 175/11 u.a.

Die Firma Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben, da Samsung das herausragende Ansehen und den Prestigewert von Apples "iPads" unlauter ausnutzt. Das von der Firma Apple angestrebte europaweite Verbot lehnte das OLG Düsseldorf dagegen ab.

31.01.2012

Spruchverfahren: Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners können nicht dem Antragsteller auferlegt werden

BGH 13.12.2011, II ZB 12/11

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen; § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend.

31.01.2012

Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit

BGH 20.12.2011, VI ZR 309/10

Es genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes (hier im Zusammenhang mit einer gescheiterten Fondsanlage) nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt, der einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB scheitern lässt.

31.01.2012

Zeitarbeitsunternehmen können wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden

SG Dortmund 23.1.2012, S 25 R 2507/11 ER

Hat eine Zeitarbeitsfirma auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Leiharbeitnehmer die CGZP-Tarifverträge angewendet, so kann die Deutsche Rentenversicherung Bund - auch für die Vergangenheit - Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern. Dieser Differenzbetrag darf auch geschätzt werden. Liegt allerdings für den fraglichen Zeitraum schon ein bestandskräftiger Bescheid vor, so muss dieser zunächst gem. § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden.

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