Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.11.2021

Eigentümergrundschuld: Dauerpfändung für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH v. 16.9.2021 - VII ZB 9/21

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

02.11.2021

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

02.11.2021

Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit "Schulnoten" unzulässig

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 262/20

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

02.11.2021

Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

OLG Brandenburg v. 18.3.2021 - 6 W 15/21

§ 6 SchutzmV dient nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

02.11.2021

Voraussetzungen für die Gehilfenhaftung bei verbotenem Ankauf von Edelmetall im Reisegewerbe

OLG Brandenburg v. 30.3.2021 - 6 U 108/19

Ein Unternehmen haftet für den inkriminierten Verstoß gegen die gewerblichen Regelungen zum Reisegewerbe eines Geschäftspartners nicht als Teilnehmerin, wenn es an dem dafür notwendigen Vorsatz fehlt. Allein die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale begründet dabei noch nicht die Haftung auf Unterlassung. An der Schutzbedürftigkeit des Verletzten fehlt es, wenn ihm ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist.

02.11.2021

Entschädigungen nach Lkw-Kartell in Spanien: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/104/EU

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021

Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

02.11.2021

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

ArbG Berlin v. 28.9.2021 - 36 Ca 15296/20

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

29.10.2021

Das Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen und die Rechtsfolgen

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19

Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist.

29.10.2021

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

BAG v. 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A)

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten enthält.

29.10.2021

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag

BGH v. 21.9.2021 - XI ZR 650/20

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gem. § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre.

28.10.2021

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer - Anwendungserlass an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.

28.10.2021

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Urteile vom 28.8.2014 - V R 49/13, und vom 31.5.2017 - XI R 40/14 Stellung genommen.

28.10.2021

Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande Stellung genommen.

28.10.2021

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO; Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO im Zusammenhang mit der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG Stellung genommen.

28.10.2021

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern

BGH v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21

Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern entfällt, wenn finanziell für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Ein erwerbstätiger Elternteil hat in einem solchen Fall für den Kindesunterhalt nicht sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen, sondern lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).

28.10.2021

Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2021 hat die Finanzverwaltung zum Begriff "offene Fälle" im Sinne von Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Stellung genommen.

28.10.2021

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.10.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit Stellung genommen.

28.10.2021

BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kunden umgehen. Der BGH hatte am 27.4.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren.

28.10.2021

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen.

28.10.2021

Alle weiteren am 28.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

28.10.2021

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt zur Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 474/20

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung die Obergrenze auch bei der konkreten Bedarfsbemessung dar.

28.10.2021

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Kurzbesprechung

Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert.

28.10.2021

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Kurzbesprechung

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht.

28.10.2021

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Kurzbesprechung

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Notenbank eines Fremdwährungsstaats die Absicht äußert, Stützungskäufe zu tätigen, um einen bestimmten Wechselkurs der Fremdwährung zu verteidigen.

28.10.2021

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer gesperrten Facebook-Seite

OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.9.2021 - 4 U 171/20

Steht eine politische Partei in keiner eigenen Vertragsbeziehung zum Plattformbetreiber, so hat diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf (vorübergehende) Freigabe oder Neueinrichtung ihrer zuvor gesperrten Social-Media-Seite.

28.10.2021

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten

Kurzbesprechung

1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.
2. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtages so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.
3. Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen, d.h. unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

28.10.2021

Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft ist in einer virtuellen Versammlung möglich

BGH v. 5.10.2021 - II ZB 7/21

Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

28.10.2021

Sonderurlaub für eingetragene Lebenspartnerin zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

VG Berlin v. 9.9.2021 - VG 36 K 68/19

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Die Ungleichbehandlung einer Beamtin, die für ein in ihrem Haushalt lebendes Kind die rechtliche Elternstellung innehat, mit einer Beamtin ohne rechtliche Elternstellung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

27.10.2021

Aufspaltung von Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist unzulässig

LG Essen v. 28.4.2021 - 44 O 42/20

Die Aufspaltung einer Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist nicht als einheitliche Werbung zu sehen und genügt nicht den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen der Biozid-Verordnung. Insoweit kann eine Parallele zum Bereich der Pflichtangaben für Arzneimittel gezogen werden, die ebenfalls nicht zulässigerweise am Ende einer Anzeigenwerbung für mehrere Arzneimittel wiedergegeben werden dürfen.

27.10.2021

WEG: Bemessung des Streitwerts einer vor dem 1.12.2020 anhängig gemachten Beschlussanfechtungsklage

BGH v. 30.9.2021 - V ZR 258/20

Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a.F. und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

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