News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
09.11.2021
D&O Versicherung für früheren Wirecard-Chef umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
OLG Frankfurt a.M. v. 5.11.2021 - 7 U 96/21 Weiterlesen
09.11.2021
EuGH-Vorlage: Darf der MDK gesundheitliche Daten zur Arbeitsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter verarbeiten?
BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A) Weiterlesen
08.11.2021
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften
OLG Frankfurt a.M. v. 8.10.2021 - 6 W 83/21 Weiterlesen
08.11.2021
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.6.2021 - 5 Sa 297/20 Weiterlesen
08.11.2021
Wesentliche Förmlichkeiten beim Verfahren auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
AG Hamburg v. 29.10.2021 - 49 C 119/21 Weiterlesen
08.11.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?
Podcast Familienrecht | Episode 5 Weiterlesen
08.11.2021
Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Unterschreitung des Schwellenwerts
LAG Köln v. 31.8.2021 - 4 TaBV 19/21 Weiterlesen
08.11.2021
Wiedergabe fachlicher Äußerungen in Werbeanzeige auch ohne Zustimmung
OLG Köln v. 28.10.2021 - 15 U 230/20 Weiterlesen
08.11.2021
Keine Aufnahme des Berufungsgrundes im Erbschein
BGH v. 29.9.2021 - IV ZB 17/20 Weiterlesen
08.11.2021
Kostenverteilung nach einseitiger Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH v. 23.9.2021 - IX ZB 66/20 Weiterlesen
05.11.2021
Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise
BFH v. 10.6.2021 - IV R 18/18 Weiterlesen
04.11.2021
Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO durch Inkassodienstleister
BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20 Weiterlesen
04.11.2021
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen
Weiterlesen
04.11.2021
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.11.2021
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.11.2021
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.11.2021
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Kurzbesprechung Weiterlesen
04.11.2021
Schul-Homepage: Wiederholungsgefahr nach Urheberrechtsverletzung erstreckt sich auf alle Schulen des Bundeslandes
BGH v. 22.9.2021 - I ZR 83/20 Weiterlesen
04.11.2021
Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
04.11.2021
DFB-Geldstrafe gegen Fußballvereine für Fehlverhalten ihrer Fans verstößt nicht gegen ordre public
BGH v. 4.11.2021 - I ZB 54/20 Weiterlesen
04.11.2021
Irreführende Werbung einer Gerätschaft zur Haarentfernung als "schmerzfrei"
LG Münster, Urt. v. 2.8.2021 - 25 O 56/17 Weiterlesen
03.11.2021
Kein Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für nach Veröffentlichung der Dieselfälle erworbenes Gebrauchtfahrzeug
BGH v. 23.9.2021 - III ZR 200/20 Weiterlesen
03.11.2021
Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag
LG Köln v. 26.8.2021 - 2 O 292/19 Weiterlesen
03.11.2021
Inhaltlichen Anforderungen an die von einem GmbH-Geschäftsführer abzugebende Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 2 GmbHG
OLG Hamm v. 19.5.2021 - 27 W 31/21 Weiterlesen
02.11.2021
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
BGH v. 29.9.2021 - VIII ZR 111/20 Weiterlesen
02.11.2021