Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.02.2022

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann verstorben

Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Hellmut Wißmann ist am 17. Februar 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben.

21.02.2022

Kennzeichnungspflicht als Werbung gilt auch bei geschenkten Waren (Influencerin III)

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 35/21

Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

18.02.2022

Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

BGH v. 20.1.2022 - III ZR 194/19

Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf hin.

18.02.2022

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

BVerfG v. 1.12.2021 - 1 BvR 2708/19

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn das Berufungsgericht ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin eine einstweilige Anordnung erlässt. Dies gilt auch dann, wenn die Antragsgegnerin vorprozessual abgemahnt wurde, der Verfügungsantrag jedoch nicht mehr der außerprozessualen Abmahnung entspricht.

18.02.2022

WEG: Beschlüsse müssen für rechtlichen Laien hinreichend nachvollziehbar sein

AG Wuppertal v. 29.9.2021 - 95b C 20/21

Die Gemeinschaft der Eigentümer kann das Klagerecht eines einzelnen Eigentümers durch gemeinsamen Beschluss nicht ausschließen. Die gefassten Beschlüsse der Versammlung müssen für die Eigentümer, als rechtliche Laien, jedoch hinreichend verständlich und nachvollziehbar sein und offenbaren welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Gemeinschaft und die Eigentümer ergeben.

18.02.2022

Online-Eheschließung in USA unwirksam

VG Düsseldorf v. 15.2.2022 - 7 L 122/22

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.

17.02.2022

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Kurzbesprechung

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, das zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Empfängers der Unterhaltsleistung nach § 22 Nr. 1a EStG 2007 führt. Auf die tatsächliche Anerkennung der Leistungen als Sonderausgaben beim Geber kommt es nicht an.

17.02.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Wertänderungen nach Klageerhebung unerheblich für Festsetzung des Streitwerts

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 26/20

Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen.

17.02.2022

Bodenschätzung

Kurzbesprechung

Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht.

17.02.2022

Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan

Kurzbesprechung

Die von der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA‑Tadschikistan geforderte Zahlung durch den Kassenstaat liegt auch dann vor, wenn Zuschüsse durch eine privatrechtliche Körperschaft im Auftrag und für Rechnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezahlt werden.

17.02.2022

Corona-Pandemie: Keine Vertragsanpassung für unrentable Gastwirtschaft

AG Köln v. 10.2.2022 - 221 C 248/21

In Fällen, in denen der Mieter einer gewerblichen Immobilie bereits vor der Corona-Pandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat, erfolgt keine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB. Insoweit muss vermieden werden, dass Betriebe durch Subventionen künstlich am Leben erhalten werden, ohne dass ihr Geschäft überlebensfähig ist. Es besteht dann die Gefahr, dass sog. "Zombieunternehmen" entstehen.

17.02.2022

Versorgungsausgleich: Änderung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit

BGH v. 15.12.2021 - XII ZB 347/21

Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts i.S.v. § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG geführt haben. Der "Ausgleichswert" des in die Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts entspricht der Hälfte des seinerzeit ermittelten Ehezeitanteils; bei Anrechten, die in der Ausgangsentscheidung mit Hilfe der Barwert-Verordnung umgewertet worden sind, ist auf den seinerzeit festgestellten Nominalwert des hälftigen Ehezeitanteils vor der Dynamisierung abzustellen.

16.02.2022

BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 937/20

Bei der Berechnung von Schmerzensgeld geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

16.02.2022

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die private Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie Überlassung an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung genommen.

16.02.2022

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat die hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben vom 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17.2.2020 (BStBl I, 2013), mit BMF-Schreiben vom 11.2.2022 geändert.

16.02.2022

Irreführung durch den auf Bio-Eier-Kartons angebrachten Hinweis "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

OLG Celle v. 11.11.2021 - 13 U 84/20

Selbst wenn die einzelnen Hühner zum Nachweis ihrer Salmonellenfreiheit getestet würden, kann bei einem zweiwöchentlichen Testturnus nicht ausgeschlossen werden, dass Hühner zwischen zwei Testungen infiziert wurden und das zweite Testergebnis bei dem Inverkehrbringen der Eier noch nicht vorlag. Einer Irreführung steht es auch nicht entgegen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. auf der von ihm betriebenen Internetseite lebensmittelklarheit.de, davon ausgeht, dass die Werbung zulässig sei.

15.02.2022

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

FG Münster v. 13.1.2022 - 3 K 2991/19 E

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen.

15.02.2022

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

FG Münster v. 27.1.2022 - 1 K 224/21 E

Der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.

15.02.2022

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

FG Münster v. 7.12.2021 - 15 K 3144/20 U

Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

15.02.2022

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

VG Mainz v. 28.1.2022 - 4 K 1036/20.MZ

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

15.02.2022

Soziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung

OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19

Ist die AGB-Klausel des Anbieters eines sozialen Netzwerks, die ihn zur Löschung von Nutzerbeiträgen berechtigt, unwirksam, ergibt sich ein Recht zur Löschung nicht rechtswidriger Beiträge auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Dem Anspruch des Nutzers auf Freischaltung eines vertragswidrig gelöschten Beitrages kann der Anbieter auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geltendmachung des Anspruchs sei treuwidrig.

15.02.2022

Tennis-Verein muss nicht absteigen: Verstoß gegen CoronaEinreiseV beim Gegner

LG Hamburg v. 24.1.2022 - 313 T 2/22

Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren den Abstieg eines Tennis-Vereins aus der 2. Bundesliga für unwirksam erklärt. Der Gegner hatte im entscheidenden Spiel einen Spieler aufgeboten, der sich kurz vor dem Spiel noch in Spanien aufgehalten hatte (Hochinzidenzgebiet). Der Spieler hätte sich wegen der CoronaEinreiseV in die Absonderung begeben müssen. Schon seine Anwesenheit am Spieltag führt laut LG zur Annullierung des Spielergebnisses.

14.02.2022

EuGH-Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeit im Reiserecht

AG Frankfurt a.M. v. 21.1.2022 - 30 C 208/21

Ist Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner als Reiseveranstalter ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber im Ausland liegt mit der Folge, dass der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Vorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?

14.02.2022

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11.2.2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

14.02.2022

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen.

14.02.2022

Zur Verzinsung der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters

BGH v. 23.11.2021 - II ZB 14/21

Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Das Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG ist mit einem regulären Kostenfestsetzungsverfahren derart vergleichbar, dass darauf § 85 FamFG (i.V.m. § 17 SpruchG) anzuwenden ist.

14.02.2022

Das Duzen unter Parteifreunden muss geduldet werden

AG Brandenburg v. 28.12.2021 - 31 C 148/21

Wenn jemand in eine Gewerkschaft oder in eine politische Partei in Deutschland eintritt, muss er sich insofern in der Regel auch gefallen lassen, dass er dann von seinen Parteigenossinnen und Parteigenossen geduzt wird.

14.02.2022

Elterngeld: LSG schließt Gesetzeslücke bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

14.02.2022

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Auftreten einer Behinderung in der Probezeit

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer in der Probezeit aufgetretenen Behinderung die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle nicht mehr erfüllen kann, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

14.02.2022

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.

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