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Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

Massenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG?

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Dieselskandal: Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen

Der BGH hat sich vorliegend erneut mit der Frage befasst, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere aufgelistet, die Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG in Anspruch nehmen können.

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022 bekannt gemacht.

Geldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. €uro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist rechtlich nicht hinreichend, dass die streitigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen hatten.

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2022 bekannt gegeben.

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

Abfindungszahlung im Scheidungsfall

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

Zur Haftung des Herstellers im Dieselskandal: Deliktszinsen - Annahmeverzug - Verjährung

Der BGH hat sich vorliegend ein weiteres Mal mit der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Konkret ging es hier um die Themen Deliktszinsen, Annahmeverzug und Verjährung.

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

Einem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu, wenn eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach den (hier) zugrundeliegenden Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. In dem dortigen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger werden weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 aufgeführt.

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit

Erbringt ein Anbieter für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.

EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Ein Aufkleber, der vor Handystrahlung und Elektrosmog schützt? LG Berlin verbietet Werbung als irreführend

Das LG Berlin hat einer Firma werbende Aussagen über einen Aufkleber untersagt, mit dem sich der Nutzer angeblich u.a. vor Magnetfeldern, Elektrosmog, Handystrahlung und elektromagnetischen Feldern schützen könne.

DAV kritisiert die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

Der DAV sieht die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht kritisch. Diese werde die Probleme nicht lösen. Das Ziel einer größeren Rechtssicherheit könne besser durch die komplette Streichung des Kündigungsrechts wegen Schriftformmängeln erreicht werden.

Dieselskandal: Zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann wahlweise auch das Fahrzeug behalten und lediglich als "kleinen" Schadensersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem ggf. niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Hat der Käufer ein gebraucht gekauftes Fahrzeug bis zur Klageerhebung über viele Kilometer weiter gefahren (hier: 200.000 km), so muss er sich ggf. im Wege der Vorteilsausgleichung den Wert von Nutzungen auf den "kleinen" Schadensersatz in dem Umfang anrechnen lassen, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss übersteigt.

Inken Gallner neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben.

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Happy new (Arbeitsrechts)year?!

- Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen -

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?

FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.1.2022 einen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.3.2022 veröffentlicht (PDF-Datei - 17 Seiten). Besonders interessant sind diese Punkte:

Kein Ausschluss durch AGB: Erhebliches Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

Fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen der Umschreibung der Internet-Domain des Verpächters

Eine Nebenpflichtverletzung des Pächters, die zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages berechtigt, kann darin liegen, dass der Pächter eine Internet-Domain des Verpächters auf sich umschreiben lässt.