Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.09.2015

Steuerbefreiung wegen Grundstückserwerbs auf abgekürztem Übertragungsweg

FG Düsseldorf 1.7.2015, 7 K 1256/14 GE

Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je für sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt. Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie durchgeführt worden, ebenfalls steuerfrei wären.

03.09.2015

Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig

EuGH 3.9.2015, C-398/13 P

Der EuGH hat die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Unionsgesetzgeber war berechtigt, diese Verordnung als Reaktion auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen über den Handel mit solchen Erzeugnissen zu erlassen

03.09.2015

Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinnützigkeit entgegen

FG Düsseldorf 23.6.2015, 6 K 2138/14 K

Der von einer Freimaurerloge bewirkte Zweck, ihre Mitglieder stufenweise fortschreitend zu edler, reiner Menschlichkeit, Duldsamkeit, Versöhnlichkeit, Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft und Wohltätigkeit zu erziehen und für ihre Stellung in der Welt tüchtig und geschickt zu machen, kann auch Frauen zugutekommen. Wenn sie trotzdem Frauen vom Erwerb der Mitgliedschaft ausschließt, gibt sie damit zu erkennen, dass sie zumindest nicht diesen Teil der Allgemeinheit fördern will.

03.09.2015

Berücksichtigung von Fremd-Geschäftsführern einer GmbH bei Massenentlassungsanzeigen

Hinweis zu ArbRB Heft 10/2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2015 (Rs. C-229/14) entschieden, dass Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts sind (s. hierzu auch unsere Nachricht vom 28.7.2015). Fremd-Geschäftsführer müssen danach künftig in die Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte einbezogen werden und können ggf. sogar die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung geltend machen, wenn diese von der Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht erfasst war.

03.09.2015

Straßengüterverkehr: Frachtführer haftet nicht für Verlade- oder Verstaufehler des Absenders

BGH 19.3.2015, I ZR 190/13

Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist der Frachtführer gem. Art. 17 Abs. 4c CMR von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR befreit. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

03.09.2015

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

BVerfG 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a.

Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat das BVerfG klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Dabei bleibt es der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

03.09.2015

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft

LAG Hessen 15.6.2015, 16 Sa 1619/14

Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Dieses Auswahlkriterium meint nicht lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache, sondern stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

02.09.2015

Ein auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis ist auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer begünstigten KG-Beteiligung in voller Höhe abziehbar

BFH 22.7.2015, II R 21/13

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Für eine Einschränkung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in § 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage.

02.09.2015

Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

BVerfG 15.7.2015, 2 BvR 2292/13

Die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen ein Urteil des BAG zum Ausschluss des Streikrechts im sog. "Dritten Weg" des kirchlichen Arbeitsrechts ist unzulässig. Die Gewerkschaft ist durch den für sie günstigen Tenor des Urteils nicht beschwert. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht ausnahmsweise aus den Entscheidungsgründen.

02.09.2015

Zur unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

EuGH 2.9.2015, C-386/14

Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit.

02.09.2015

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH 12.5.2015, VIII R 4/15 u.a.

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Sowohl der Erwerb als auch die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen sind dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleichzustellen; derartige Goldgeschäfte hat der BFH aber stets als private Veräußerungsgeschäfte angesehen.

02.09.2015

Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung - Frist und Änderungsvoraussetzungen

BFH 12.5.2015, VIII R 14/13

Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Führt die Günstigerprüfung insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft.

01.09.2015

Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15

Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

01.09.2015

Inwieweit kann ein nichtrechtsfähiger Eigenbetrieb an zivilrechtlichen Rechtstreitigkeiten in Vergabesachen beteiligt werden?

KG Berlin 31.8.2015, 2 U 5/15 kart

§ 46 Abs. 4 EnWG soll lediglich sicherstellen, dass die Gemeinden sich nicht den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durch die Errichtung eines Eigenbetriebes entziehen können. Die Norm dient aber nicht dazu, einen solchen Eigenbetrieb (hier: "Berlin Energie") aufzuwerten.

01.09.2015

Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die bisherige Richterin am Dritten Senat des BAG Prof. Dr. Anja Schlewing zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. Mit Wirkung vom 1.9.2015 übernimmt sie als Nachfolgerin von Friedrich Hauck die Leitung des Achten Senats.

01.09.2015

Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14

Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

01.09.2015

Vorsitzender Richter am BAG Friedrich Hauck im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Friedrich Hauck ist am 31.8.2015 in den Ruhestand getreten. Er war zuletzt Vorsitzenden Richter des Achten Senats. Unter seiner Leitung wurde die Rechtsprechung zum Betriebsübergang weiterentwickelt. Ferner fanden die Entscheidungen des Senats zum Schadensersatzrecht und zu Entschädigungen nach dem AGG große Beachtung.

01.09.2015

Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG?

FG Münster 14.8.2015, 4 K 1563/15 E

Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Vorschrift galten. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt.

01.09.2015

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2015, 6 W 71/15

Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist in aller Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist.

01.09.2015

Zum Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 12.8.2015, 15 V 2153/15 U

Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde.

31.08.2015

Kirchensteuer verstößt weder gegen GG noch gegen EU-Grundrechte

VG Koblenz 21.8.2015, 5 K 1028/14.KO

Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stehen mit dem GG und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang. Auch die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

31.08.2015

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften kommt es auf das Außenverhältnis zum Mieter an

FG Düsseldorf 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften ist regelmäßig auf das Außenverhältnis zum Mieter abzustellen. Für den Mieter muss es grundsätzlich erkennbar sein, dass ein in die Vermietung eingeschalteter Vertreter oder Verwalter die Vermietung nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sondern für einen Dritten durchführt, auch wenn dieser namentlich nicht benannt wird.

31.08.2015

§ 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmprinzip auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar

BGH 10.7.2015, V ZR 198/14

Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

31.08.2015

Auch Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz können gegen ihren Arbeitgeber klagen

ArbG Berlin 13.8.2015, 57 Ca 3762/15

Die Klage eines Arbeitnehmers (hier: eines rumänischen Bauarbeiters) ist nicht deshalb unzulässig, weil er keinen festen Wohnsitz hat und deshalb in der Klageschrift nur eine Kontaktadresse angeben kann. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, wozu das Recht gehört, gegen den Arbeitgeber Klage erheben zu können.

31.08.2015

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Mit Schreiben vom 28.8.2015 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 - DOK: 2015/0750171) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufgeteilt und veröffentlicht. Das Schreiben beinhaltet die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016.

31.08.2015

BMF-Schreiben: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Mit Schreiben vom 27.8.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 - DOK: 2015/0717591) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab 1.1.2016 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1d EStG bestimmt. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden.

31.08.2015

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte

Niedersächsisches FG 17.6.2015, 4 K 192/14

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das gilt etwa dann, wenn nicht nur der quantitative, sondern auch der qualitative Schwerpunkt der von einem Beamten der Wasserschutzpolizei ausgeübten Tätigkeit auf den an den jeweiligen Liegeplätzen der Schiffe vorgenommenen Kontrollen liegt.

28.08.2015

Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens

BFH 12.5.2015, IX R 57/13

Die Verluste aus Kapitalvermögen dürfen gem. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Nach § 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Aktienveräußerungen erzielt. § 10d Abs. 4 EStG ist sinngemäß anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen.

28.08.2015

Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

BVerwG 27.8.2015, 3 C 14.14

Ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt; abzustellen ist dabei darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

28.08.2015

Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

BVerfG 13.7.2015, 1 BvR 1089/13 u.a.

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO entfallen lässt.

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