Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2011

Zur Unzulässigkeit von Bankklauseln im Hinblick auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

OLG Karlsruhe 3.5.2011, 17 U 192/10

Eine Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 € von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Eine derartige Klausel wird dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gerecht. v

09.05.2011

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen müssen effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge angeben

LG Hamburg 4.5.2011, 312 O 334/10

Bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen muss für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen.

06.05.2011

Verstoß gegen EMRK rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens

LAG Düsseldorf 4.5.2011, 7 Sa 1427/10

Die Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt zwar nach § 580 Nr. 8 ZPO n.F. einen Wiederaufnahmegrund für nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren dar. Dies gilt gem. § 35 EGZPO aber nicht für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, so dass die Restitutionsklage eines wegen Ehebruchs gekündigten Kirchenmusikers, dessen Individualbeschwerde vor dem EGMR Erfolg gehabt hatte, abzuweisen war.

06.05.2011

Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt ist nicht verfassungswidrig

BFH 30.3.2011, I R 61/10 u.a.

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Dies gilt auch dann, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (hier: rd. 91.500 €) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.

06.05.2011

BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege u.a.

Mit Schreiben vom 21.4.2011 (- IV C 3 - S 2342/07/0001 :126 DOK 2010/0744706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur einkommensteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII Stellung genommen.

06.05.2011

Zum Verbot von Nachahmungen und Imitationen geschützter Originalprodukte

BGH 5.5.2011, I ZR 157/09

Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Verboten ist vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.

05.05.2011

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

BVerfG 4.5.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.

Alle Vorschriften des StGB und des JGG über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowie die Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht sind verfassungswidrig. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.5.2013, hat das BVerfG die weitere Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften angeordnet, und teilweise Übergangsregelungen getroffen.

05.05.2011

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

BGH 4.5.2011, VIII ZR 195/10

Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Diese Verjährungsfrist erfasst auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.

05.05.2011

Riesterrente: Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente bringen soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.

05.05.2011

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

BGH 4.5.2011, VIII ZR 10/10 u.a.

Handelsvertreter haben nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gem. § 86a HGB, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen.

04.05.2011

Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds

BFH 3.3.2011, V R 24/10

Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG kommt nur in Betracht, wenn für Geldverbindlichkeiten eingestanden werden soll, nicht aber wenn es - wie bei der den Komplementär treffenden Haftung - um eine Einstandspflicht für Sachleistungsverpflichtungen geht.

04.05.2011

Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig

BGH 4.5.2011, VIII ZR 171/10

Eine Tankstellenbetreiberin kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Tankstellenbetreiber muss sich auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getankten Kraftstoffs abzusehen.

04.05.2011

Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz 29.3.2011, 3 K 2635/08

Die Angabe überhöhter Entfernungen bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.

04.05.2011

BMF-Schreiben zur Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

Mit Schreiben vom 2.5.2011 (- IV D 2 - S 7104/11/10001 DOK 2011/0329553 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG im Hinblick auf die Umsatzsteuer Stellung genommen. Das Schreiben behandelt die Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14.4.2010, XI R 14/09.

04.05.2011

Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

BGH 4.5.2011, VIII ZR 146/10

Die Klage eines Vermieters auf Zahlung einer zukünftigen Leistung ist zulässig und begründet, wenn angesichts bereits entstandener Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass die Mieter die berechtigten Forderungen des Vermieters nicht erfüllen werden. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners feststeht.

03.05.2011

Zur Fristenkontrolle bei zwei maßgeblichen Fristenkalendern im Büro des Anwalts

BGH 10.3.2011, VII ZB 37/10

Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind. Das ist durch entsprechende organisatorische Anweisungen des Anwalts sicher zu stellen.

03.05.2011

Kein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 ZPO allein wegen der Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils

BGH 10.2.2011, I ZB 63/09

Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher AGB.

03.05.2011

BMF: Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. SEStEG

Mit Schreiben vom 2.5.2011 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vorgestellt. Das BMF hat zu dem Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet.

03.05.2011

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Aufhebung einer Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 30.3.2011, XII ZB 212/09

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.

02.05.2011

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeit

BFH 24.2.2011, VI R 21/10

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer ist demnach keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.

02.05.2011

Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

BAG 28.4.2011, 8 AZR 769/09

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer angewiesen, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, so kann er zwar grds. für mögliche spätere Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber eine Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers zumindest bewusst in Kauf genommen hat.

02.05.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1.5.2011

Seit dem 1.5.2011 können sich Bürger aus den 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Denn nach dem Ende der insgesamt sieben Jahre währenden Übergangszeit sind nunmehr die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entfallen.

02.05.2011

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR können Gesellschafter erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen

BGH 22.2.2011, II ZR 158/09

Bereits vor der Auseinandersetzung einer GbR kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen. Er kann auch, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.

02.05.2011

Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 23.3.2011, 7 K 2793/07 E

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gem. § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird. Es genügt ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen.

29.04.2011

Zur Abzweigung des Kindergelds an die Kommune bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern

FG Münster 25.3.2011, 12 K 1891/10 Kg

Eine Abzweigung an die Kommune gem. § 74 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn kindergeldberechtigte Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum decken.

29.04.2011

Zur Annahme der Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikums-KG durch die persönlich haftende Gesellschafterin

BGH 1.3.2011, II ZR 16/10

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.

28.04.2011

Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

FG Münster 15.3.2011, 15 K 3840/08 U

Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen muss für die außerhalb des Satzungszwecks liegenden Zusatzleistungen der Regelsteuersatz Anwendung finden.

28.04.2011

Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag zugunsten eines bestimmten Gläubigers gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse

BGH 17.3.2011, IX ZR 166/08

Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird.

27.04.2011

Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH 3.2.2011, VI R 66/09

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes gilt nur, soweit zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

27.04.2011

Verzicht auf mündliche Verhandlung bezieht sich nur auf nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper

BFH 10.3.2011, VI B 147/10

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

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