Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.11.2022

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

LAG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21

Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das LAG Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen.

28.11.2022

Beweislastverteilung bei Sturz im Kaufhaus

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt.

28.11.2022

Nach Adoption: Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragungsweigerung eines nicht-binären Elternteils nicht isoliert überprüfbar

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2022 - 20 W 98/21

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Ein solcher Feststellungsantrag besteht im Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht und es besteht auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.

25.11.2022

Verfassungsbeschwerden gegen OLG-Entscheidungen zu aktienrechtlicher Sonderprüfung erfolgreich

BVerfG v. 21.9.2022 - 1 BvR 1349/20 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens - drei "Funds" amerikanischen Rechts - begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin.

25.11.2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Hessisches LAG 11.11.2022 - 12 Ta 417/22

Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils nicht zu beanstanden.

24.11.2022

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr

BGH v. 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, bei der auch die Gründe für die Ablehnung, etwa eine krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit in eine Therapiebedürftigkeit, sowie die Erfolgsaussichten einer Therapie zu bewerten sind.

24.11.2022

Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20

Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 € verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.4.2022 - C-559/20; CR 2022, 452). Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.3.2018 - I ZR 265/16, Riptide I - CR 2018, 588).

24.11.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

24.11.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Weisungen aktualisiert und an die neue Gesetzeslage angepasst.

24.11.2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.11.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 16. 9. 2021 - IV R 7/18 Stellung genommen.

24.11.2022

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 veröffentlicht.

24.11.2022

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer - Anwendungserlass an die aktuelle BFH - Rechtsprechung angepasst.

24.11.2022

Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung

Kurzbesprechung

1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung vorliegt.
2. Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich unter diesen Umständen allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.11.2013 - I R 23/12, BFHE 244, 270, BStBl II 2014, 508).
3. Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung in § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.

24.11.2022

AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Kurzbesprechung

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)). Auch aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.

24.11.2022

Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Kurzbesprechung

Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht. Eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis ist nicht möglich.

24.11.2022

Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Kurzbesprechung

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält. Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich jedoch nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und zum Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten nicht beachtet werden.

24.11.2022

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Kurzbesprechung

Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenstände des täglichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsgütern gerichtet.

23.11.2022

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz v. 27.9.2022 - 3 K 1372/20

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung.

23.11.2022

Keine Anwendung von niederländischem Recht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

LG Köln v. 27.10.2022 - 14 O 266/21

Der Beklagte konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach niederländischem Recht eine von einem Kaufmann abgegebene Erklärung darüber, dass er nach der Entfernung des Fotos von seiner Webseite dieses auch nicht weiterverwenden werde, ausreichend sei, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.

23.11.2022

Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gem. § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz

BGH v. 27.9.2022 - VI ZR 68/21

In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.

23.11.2022

Notrufendgeräte im Seniorenheim als "zentrale Anlage der Haustechnik"?

OLG Hamm v. 13.10.2022 - 18 U 205/21

Notrufendgeräte in einem - vermieteten - Altenheim ("Seniorenzentrum"), die nicht über spezifische Leitungen oder technische Vorrichtungen miteinander verbunden sind, lassen sich nicht als "zentrale Anlage der Haustechnik" i.S.d. Mietvertrags oder auch nur als wesentlicher Bestandteil einer solchen "zentralen Anlage" auffassen.

23.11.2022

Geldwäscherichtlinie: Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

23.11.2022

Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr haben. Der Beschluss hat allerdings nur empfehlenden Charakter; er muss in den einzelnen (Erz-)Bistümern noch in diözesanes Recht umgesetzt werden.

23.11.2022

DS-GVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DS-GVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DS-GVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

23.11.2022

DSGVO: Schmerzensgeld nach Kontaktaufnahme mit dem Vorgesetzten des Schuldners

LG Köln v. 28.9.2022 - 28 O 21/22

Es ist nicht im Ansatz zu erkennen, warum der Gläubiger eines Schuldverhältnisses sich veranlasst sehen dürfte, sich an den Vorgesetzten seines Schuldners zu wenden um diesen dazu zu bringen, auf den Schuldner einzuwirken. Nach Sinn und Zweck von Art. 82 DSGVO ist das Schmerzensgeld so zu bemessen, dass es eine abschreckende Wirkung ausübt. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass auch nach der Konzeption des Art. 82 DSGVO der Schadensersatz nicht in einen Strafschadensersatz ausartet.

22.11.2022

Ähnlich ohne Verwechslungsgefahr: Keine Branchennähe zwischen "INCA" und "Incca"

OLG Köln v. 9.9.2022 - 6 U 18/22

Zwar steht die bereits aufgrund ihrer klanglichen Identität hohe Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen "Incca" und "INCA" nicht in Streit. Es fehlt jedoch an der Ähnlichkeit der im Register aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klägerin mit der von der Beklagten unter "INCA" angebotenen Waren oder Dienstleistungen und damit an der Verwechslungsgefahr.

22.11.2022

Streit um hölzerne Spieltürme: Wann ist eine Unlauterkeit begründet

OLG Köln v. 4.11.2022 - 6 U 183/21

Die Art und Intensität der Übernahme kann nicht alleine damit begründet werden, dass auch die Gestaltung der Beklagten eine lichte, solide und kompakt wirkende Gestaltung vertreiben. Dies genügt nicht, um die Unlauterkeit zu begründen, denn diese ästhetische Wirkung kann auf unterschiedliche Weise erzielt werden.

22.11.2022

Becker vs. Pocher: Satirischer Fernsehbeitrag stellt keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar

LG Offenburg v. 15.11.2022 - 2 O 20/21

Es gehört zum Kern der der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil. Dabei wird auch eine satirische Befassung mit einem der Meinungsbildung dienenden Gegenstand vom Schutzbereich der Meinungs- und Rundfunkfreiheit bzw. der Pressefreiheit umfasst.

22.11.2022

Fluggastrechte: Erstattung der Flugscheinkosten auch für Nicht-Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 35/22

Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast auch dann zu, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist.

22.11.2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022

Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

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