Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4141 bis 4170 von 6625 gesamt

13.06.2016

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge

BFH 6.4.2016, X K 1/15

Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen.

13.06.2016

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter nicht rückgängig gemacht

FG Baden-Württemberg 11.3.2016, 9 K 2928/13

Ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag wird bei späterer Tätigung der Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters nicht rückgängig gemacht. Aus der Einheitlichkeit des Betriebes folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder des Sonderbetriebsvermögens investiert worden ist.

10.06.2016

Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinns

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10245/14

Ein Gewinn, der nicht aus einem Umsatzgeschäft stammt, ist realisiert, wenn er "so gut wie sicher" ist. Bei Forderungen, die nicht aus Austauschgeschäften stammen, wird dies dahingehend konkretisiert, dass die Forderung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rechtlich entstanden sein muss oder sie jedenfalls wirtschaftlich verursacht sein muss und ihre rechtliche Entstehung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Verbindlichkeiten nicht - mehr - zu passivieren sind, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden müssen.

10.06.2016

Rüge eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf entsprechenden Vortrag in Schriftsatz des betroffenen Beteiligten

BFH 11.4.2016, X B 77/15

Nach der Rechtsprechung des BAG und des BGH kann eine das Verfahren betreffende Rüge nicht nur durch ausdrücklichen Vortrag in der mündlichen Verhandlung, sondern auch durch die Bezugnahme auf einen diese Rüge betreffenden Vortrag in einem Schriftsatz des betroffenen Beteiligten erfolgen; eine solche Bezugnahme kann auch konkludent stattfinden. Diese zum Zivilprozess entwickelten Grundsätze sind im Verfahren vor dem FG jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn die Einreichung des Schriftsatzes, welcher die maßgebliche Verfahrensrüge enthält, in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist.

10.06.2016

Auch bei Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent ist eine Entnahme anzusetzen

FG Baden-Württemberg 25.4.2016, 9 K 1501/15

Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent (hier 5,07 Prozent) ist eine Entnahme anzusetzen. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG enthält insoweit keine Geringfügigkeitsgrenze.

08.06.2016

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

BFH 4.2.2016, III R 9/15

Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen.

08.06.2016

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

BFH 4.2.2016, III R 17/13 u.a.

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen, kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Kann wegen der Trennung der Eltern nicht fingiert werden, dass diese in Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG der Elternteil kindergeldberechtigt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat.

06.06.2016

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG (2002)

BFH 21.1.2016, I R 49/14

Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die Ansässigkeitsfiktion für die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 betrifft nur die sog. Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sog. Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966, und richtet sich deshalb nicht an den Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter.

03.06.2016

Zu Ansprüchen des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BFH 20.4.2016, II R 50/14

Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser verlangen. Eine Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht.

03.06.2016

Gewerbliche Vermietung: Ansprüche des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung der Nebenkosten sind als künftige Vorteile mindernd zu berücksichtigen

FG Düsseldorf 3.9.2014, 4 K 4198/13 E,G,U

Ansprüche eines gewerblichen Vermieters gegen seine Mieter auf Nachzahlung der Nebenkosten sind als künftige Vorteile mindernd zu berücksichtigen. Beantragte Rückstellungen wären daher allenfalls mit jeweils 0 € anzusetzen.

03.06.2016

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorgelegt. Damit sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD und zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt sowie weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

02.06.2016

Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften sind steuerfrei

BFH 18.2.2016, V R 60/13

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

01.06.2016

Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

FG Münster 6.4.2016, 13 K 136/15 E

Bei einer Steuermäßigung aufgrund von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen mindern erhaltene Versicherungsleistungen den Ermäßigungsbetrag. Aufgrund der Erstattung durch die Versicherung ist eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen, die die Gewährung eines Steuervorteils rechtfertigen würde, nicht eingetreten.

01.06.2016

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

BFH 10.3.2016, VI R 58/14

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Es fehlt insoweit an einer Leistung des Arbeitgebers, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

01.06.2016

Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

BFH 4.2.2016, III R 14/15

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

30.05.2016

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen

BFH 6.4.2016, V R 55/14

Betreuungsleistungen einer juristischen Person können unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

30.05.2016

Cum/ex-Aktiengeschäfte:Keine zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigende Gesetzeslücke

Hessisches FG 10.2.2015, 4 K 1684/14

Im Hinblick auf sog. Cum/ex-Aktiengeschäfte existiert keine Gesetzeslücke, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigen würde. Die Kapitalertragssteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG liefert bei Zahlungen der Nettodividende durch eine inländische Depotbank lediglich einen Anscheinsbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Für Geschäfte, bei denen die Aktien außerbörslich einschließlich eines Dividendenanspruchs erworben werden, deren Belieferung allerdings abweichend von der Vereinbarung erst nach dem Dividendenbeschlusstag erfolgt, wird dieser Anscheinsbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer regelmäßig erschüttert.

25.05.2016

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma

FG Münster 18.4.2016, 5 K 572/13 U

Das FG Münster hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umsatzsteuerfrei ist. Für den Fall der Bejahung dieser Frage möchte das FG zudem wissen, ob dies auch für Blutplasma gilt, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.

25.05.2016

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

BFH 2.3.2016, V R 20/15

Die Universaldienstleistungen i.S.v. § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer jedoch nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

24.05.2016

Können durch Darlehen der Gesellschaft finanzierte und zur Sicherheit an diese verpfändet Wertpapierdepots Sonderbetriebsvermögen darstellen?

FG Münster 20.4.2016, 7 K 1376/13 F

Die Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist dann als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn die Beteiligung nach Art und tatsächlicher Betriebsführung besonderes Gewicht für die Betriebsführung hat und der Stärkung der unternehmerischen Position dient. Bei Wertpapieren führt die Verpfändung für einen Betriebskredit keinen so weit gehenden objektiven Zusammenhang zwischen den Wertpapieren und den Aufgaben des Betriebes herbei, dass die Wertpapiere wegen der Verpfändung allein als Betriebsvermögen behandelt werden müssten.

24.05.2016

Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

FG Münster 15.4.2016, 4 K 422/15 E

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen.

23.05.2016

Zur Frage der steuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung

FG Düsseldorf 22.4.2016, 6 K 1947/14 K,G

In Fällen der Verschmelzung, einschließlich der Abwärtsverschmelzung, sind die Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft nach Maßgabe des § 11 UmwStG vorzunehmen. Dem Senat erscheint die im Schrifttum überwiegend vertretene Auffassung vorzugswürdig, dass es sich bei § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG um eine spezielle und abschließende Bewertungsregel für die Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz handelt.

23.05.2016

Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 28.1.2016, 16 K 3444/14 L

Werden als Lohn zu qualifizierende Einnahmen, wie hier, zu einem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Arbeit nicht (mehr) ausgeübt wird, bleibt es, wenn die Zahlungen nicht für die zuvor im Inland ausgeübte Tätigkeit erfolgt, bei der Grundregel der Versteuerung im Ansässigkeitsstaat (hier: Großbritannien). In Bezug auf die Abfindung findet eine Besteuerung vollständig im Ansässigkeitsstaat statt, da die Abfindung nicht "für" ausgeübte Arbeit, sondern für entgehende zukünftige Einnahmen gezahlt wird.

23.05.2016

Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

FG Köln 24.2.2016, 3 K 3502/13

Nach der Rechtsprechung kann in Ausnahmefällen auch "die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel" zu einer solch wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht. Es ist weder erforderlich, dass der Umzug mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht, noch dass er vom Arbeitgeber gefordert wurde.

20.05.2016

Ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte?

FG Münster 20.4.2016, 7 K 2639/14 E

Das Referendariat entspricht einem Ausbildungsverhältnis. Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Auszubildenden darstellt.

19.05.2016

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf

BFH 18.3.2016, V B 1/16

Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt. Das Schrifttum folgt dieser Rechtsprechung.

19.05.2016

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

BFH 21.4.2016, II B 4/16

Verbrauchsteuern i.S.d. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind nur solche Steuern, bei denen das Besteuerungsverfahren die Merkmale einer typischen Verbrauchsteuer aufweist. Die Einordnung anderer Steuern als Verbrauchsteuern i.S. dieser Vorschrift wäre mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist danach keine Verbrauchsteuer i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

18.05.2016

Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

BFH 28.1.2016, I R 15/15

Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung von 100.000 € gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen 1 € und 100.000 €, dann ist ein Viertel dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen.

18.05.2016

Kein einkommenserhöhender Ansatz auf Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens

BFH 21.1.2016, I R 22/14

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Insofern begründet die bloße Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte.

17.05.2016

Vorlage an das BVerfG: § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

FG Köln 20.4.2015, 4 K 2717/09

Das FG Köln ist der Ansicht, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Es hat die Frage daher dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.

Artikel 4141 bis 4170 von 6625 gesamt