Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2941 bis 2970 von 6619 gesamt

18.09.2018

Kein zwangsläufig einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer stellt keine Betriebsausgabe dar

FG Münster 20.7.2018, 4 K 333/16 E

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine solche Tätigkeit stellt auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung zur Verwendung des Namens hinter die Dienstleistung - Einschaltung in die Leistungskette - zurücktritt.

17.09.2018

Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

FG Köln 18.6.2018, 6 K 1075/18 (PKH)

Zu einer Erledigung der Hauptsache kann es in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht kommen, denn nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO kann sich nur "ein Rechtsstreit", also ein kontradiktorisches Verfahren in der Hauptsache erledigen. Um ein derartiges Verfahren handelt es sich bei einem auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung gerichteten Verfahren jedoch nicht.

17.09.2018

Hallenboden einer Logistikhalle stellt keine Betriebsvorrichtung dar

FG Düsseldorf 29.8.2018, 7 K 641/18 GE

Eine Logistikhalle stellt ein Gebäude dar, da das Bauwerk durch räumliche Umschließung gegen äußere Einflüsse schützt und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet. Auch der Hallenboden dient der Umschließung des Bauwerks und gehört daher zum Gebäude.

13.09.2018

Zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

BFH 25.4.2018, VI R 51/16

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

13.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

12.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

11.09.2018

Bemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem marktüblichen Entgelt bei den Marktpreis übersteigenden Selbstkosten

Niedersächsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17

Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UstG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen.

11.09.2018

Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Jobcentern abgerechneten Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin

FG Berlin-Brandenburg 5.7.2018, 7 V 7056/18

Die Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und der darauf beruhenden gegenüber einem Steuerpflichtigen ergangenen Bescheide findet ihre Grenze in den nationalen Verfahrensregelungen über die Bestandskraft von Steuerfestsetzungen, setzt also das Eingreifen einer Korrekturvorschrift und den fehlenden Ablauf der Festsetzungsfristen voraus. Da - soweit ersichtlich - keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer mit dem Streitfall identischen Fallkonstellation vorliegt, wurde die Beschwerde zum BFH zugelassen.

11.09.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles

Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht spricht u.a., dass die Künstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird.

10.09.2018

Körperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG

FG Köln 19.4.2018, 10 K 2115/16

Die Ausführungen des BFH zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur vGA treffen in gleichem Maße auf das Verhältnis der in Art. 5 DBA-Frankreich getroffenen Regelung zur außerbilanziellen Zurechnung gem. § 1 Abs. 1 AStG zu. Allerdings wird zur Fortbildung des Rechts durch den BFH und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen, auch wenn das Gericht die Ausführungen des Finanzamtes im Rahmen des Nichtanwendungserlass für verfehlt hält.

10.09.2018

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

BFH 26.4.2018, V R 23/16

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drückt sich die Zuordnung des Gebäudes zu den mit ihm ausgeführten Umsätzen aus, ist damit verwendungsbezogen und führt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.

07.09.2018

Steuerermäßigung auch für die in der Werkstatt erbrachte Schreinerarbeit

FG Sachsen-Anhalt 26.2.2018, 1 K 1200/17

Der Senat ist der Auffassung, wonach es bei der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG allein darauf ankommt, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist. Dementgegen halten verschiedene andere FG eine Berücksichtigung der Arbeitskosten, die in der Werkstatt anfallen, nicht für zulässig.

06.09.2018

Zur Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass

FG Köln 22.3.2018, 7 K 585/15

Das FG Köln hat sich mit der Frage der Freistellung des Arbeitslohns einer Steuerpflichtigen nach § 34 c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) befasst. Die Anwendung des ATE scheitert vorliegend daran, dass dessen vorliegend allein in Betracht kommende Regelung des Abschnittes I Nr. 4 allein deutsche öffentliche Entwicklungshilfe begünstigt und nicht etwa auch internationale oder europäische Entwicklungshilfe.

06.09.2018

Verlust aufgrund eines Darlehensforderungsausfalls kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 3302/17 E

Für die Frage, in welchem Jahr ein Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist, sind die Grundsätze für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Rahmen des § 17 EStG anzuwenden. Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht dafür i.d.R. nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

06.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei sog. Registrierzulassung

BFH 14.6.2018, III R 26/16

Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei einer Zulassung im Juli 2008 - für die Zulassung und damit auch die Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.

06.09.2018

Kein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung

FG Köln 14.5.2018, 7 K 2906/17

Für die Frage, ob eine Ausbildung nach einem bereits erlangten Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob enger zeitlichen Zusammenhang gegeben ist. Im Streitfall fehlt dieser, da das berufspraktische Jahr eine zeitliche Zäsur darstellt.

05.09.2018

Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

BFH 3.7.2018, VIII R 28/15

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 S. 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S.d. Vorschrift zu gewähren ist.

05.09.2018

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

BFH 6.6.2018, X R 41/17

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gem. § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung.

03.09.2018

Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines deutschen Altenpflegers mit Zweitwohnung in Frankreich

FG Münster 13.7.2018, 1 K 42/18 E

Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im Verhältnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht für andere Einkünfte - darunter fallen auch die sog. Drittstaateneinkünfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn im Hinblick die Ausübung seiner Besteuerungsrechte im Verhältnis zu Frankreich zu beachten. Der Senat folgt damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung.

03.09.2018

Mitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

FG Köln 27.6.2018, 3 K 870/17

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Mit der Entscheidung stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001).

03.09.2018

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

FG Köln 21.3.2018, 10 K 2146/16

Eine Spende kann jedenfalls dann als vGA gewertet werden kann, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob sich vorliegend eine andere Bewertung daraus ergeben könnte, dass es sich bei einer Stiftung um eine verselbstständigte Vermögensmasse zur Erreichung des Stiftungszwecks handelt, an der die Gesellschafter der Klägerin - trotz ihrer Organstellung als Stiftungsvorstände - nicht mitgliedschaftlich berechtigt waren, war die Revision zuzulassen.

31.08.2018

Entwicklungshilfe: Auslegung des DBA Tunesien Art. 19 Abs. 3

Hessisches FG 25.4.2018, 9 K 24/18

Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2015 (Az.: I R 42/13) die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, wie sich das Besteuerungsrecht bei sog. Mischfinanzierungen, somit teilweiser Finanzierung aus deutschen öffentlichen Mitteln, teilweiser anderweitiger Finanzierung, darstellt ("horizontale Aufteilung"). Das steuerrechtliche Schrifttum spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus.

31.08.2018

Wann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?

FG München 13.8.2018, 14 V 736/18

Die Anwendung des § 240 AO begegnet dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge nahe.

30.08.2018

Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank

FG Düsseldorf 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F

Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit.

30.08.2018

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

FG Düsseldorf 10.7.2018, 10 K 1911/17 F

Eine neue Einkunftsquelle wird auch dann angeschafft, wenn der Veräußerungserlös zur Erzielung von Kapitaleinnahmen verwendet wird. Dies gilt sogar dann, wenn die bisherigen Darlehen aus dem Veräußerungserlös getilgt werden sollen, der Veräußerungserlös zu diesem Zweck auf ein Notaranderkonto gezahlt wird und der Notar den Betrag bis zur Schuldentilgung für kurze Zeit als Festgeld anlegt.

29.08.2018

Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten

BMF-Schreiben

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31.12.2016 geleistet werden. Für Aruba und Sint Maarten ist die Zinsinformationsverordnung für nach dem 31.12.2016 zufließende Zinszahlungen nicht mehr anzuwenden.

29.08.2018

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.8.2018 hat die Finanzverwaltung das Muster für die Lohnsteuer - Anmeldung 2018 bekannt gemacht.

29.08.2018

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

BFH 12.6.2018, VII R 19/16

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.

Artikel 2941 bis 2970 von 6619 gesamt