Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3511 bis 3540 von 4923 gesamt

07.11.2014

Räumungsklage des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks kann nicht auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages gestützt werden

BGH 16.10.2014, IX ZR 282/13

Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. Die Rechtswirkung der Anfechtung tritt ausschließlich im Verhältnis zur Insolvenzmasse ein, nicht im Verhältnis zu Dritten.

07.11.2014

Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

OLG Hamm 30.10.2014, 28 U 199/13

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte.

07.11.2014

Fortdauerndes Gewerbemietverhältnis: Keine Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Reihenfolge der zu tilgenden Mietforderungen

BGH 9.10.2014, IX ZR 69/14

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

07.11.2014

Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

BGH 6.11.2014, I ZR 26/14

Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Insofern besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

06.11.2014

Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

BGH 9.10.2014, III ZR 33/14

AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Verträge), in denen geregelt ist, dass bei Roaming-verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, sind wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

06.11.2014

Zur Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs

BGH 21.10.2014, XI ZR 210/13

Entgeltlich sind auch Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgen, weil die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit einen Vermögensvorteil für den Leistenden darstellt und dementsprechend der durch die Leistung erfüllte Anspruch des Empfängers erlischt. Demnach ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Ehemann von seiner geschiedenen Ehefrau erhält, kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung seine Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs. 1 BGB erfüllt wird.

04.11.2014

EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum

Die Europäische Zentralbank ist seit dem 4.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland; insgesamt machen diese Banken rd. 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.

04.11.2014

Kein Notgeschäftsführer für die GbR

BGH 23.9.2014, II ZB 4/14

Für eine GbR ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen, jedenfalls wenn sie keine Publikumsgesellschaft ist. . Der Wegfall der Geschäftsführungsbefugnis bei einem geschäftsführenden Gesellschafter oder sein Wegfall machen die GbR auch beim Fehlen von Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag nicht handlungsunfähig, weil dafür Regelungen im Gesetz vorhanden oder von der Rechtsprechung entwickelt worden sind.

04.11.2014

Keine Beschwerdebefugnis: Amtslöschungsverfahren steht nicht im Interesse einzelner Aktionäre

BGH 15.7.2014, II ZB 18/13

Regt ein Aktionär beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig an, steht ihm gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichtes kein Rechtsmittel zu. Das Amtslöschungsverfahren ist vom Gesetzgeber nicht im Interesse einzelner Aktionäre eingerichtet worden, sondern soll ein Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung der Nichtigkeit von eingetragenen Hauptversammlungsbeschlüssen schützen.

03.11.2014

Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

OLG Frankfurt a.M. 2.10.2014, 6 U 219/13

Anbieter von Dienstleistungen werden der Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, auf ihrer Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn sie hierzu Mehrwertdienstnummern nennen, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 € für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursachen. Die Frage, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Kontaktmöglichkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG durch eine Mehrwertdienstnummer ermöglicht werden kann, ist höchstgerichtlich noch nicht entschieden.

31.10.2014

Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

EuGH 21.10.2014, C‑348/13

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

30.10.2014

Bank wegen Kenntnis von Gläubigerbenachteiligung zur Rückzahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 16.10.2014, 1 U 9/14

Eine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung ist dann regelmäßig anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Führt der Vollstreckungsversuch einer Bank lediglich zu einer Zahlung von weniger als 3 Prozent der Forderungssumme, so muss es sich der Bank aufdrängen, dass beim Schuldner eine Zahlungsunfähigkeit droht.

30.10.2014

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Weitere Neuregelungen ab 1.1.2014 in Kraft

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

29.10.2014

Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13

Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

28.10.2014

Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

28.10.2014

Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

BVerfG 8.9.2014, 1 BvR 23/14

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.

28.10.2014

EuGH-Vorlage in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

BGH 28.10.2014, VI ZR 135/13

Ein Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen setzt voraus, dass es sich bei den Adressen für die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Der BGH hat dem EuGH infolgedessen zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

28.10.2014

Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten

BGH 18.9.2014, I ZR 138/13

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

27.10.2014

Gewerbliches Mietrecht: Zur Umlage von Verwaltungskosten und Centermanagementkosten

BGH 10.9.2014, XII ZR 56/11

Die Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Etwas anderes gilt jedoch für die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach sowie die formularmäßig vereinbarte Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt.

27.10.2014

Keine analoge Anwendung des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum auf Fälle der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH 18.9.2014, IX ZR 276/13

Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH 19.3.2009, IX ZR 58/08).

24.10.2014

Tarifkunden: Versorger müssen rechtzeitig und umfassend über Preiserhöhung informieren

EuGH 23.10.2014, C-359/11 u.a.

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.

24.10.2014

Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

BGH 23.10.2014, I ZR 133/13

Allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Es fehlt insoweit an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die in einem Verbotsantrag beschriebenen Handlungsformen, etwa des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

23.10.2014

EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

BGH 18.9.2014, I ZR 201/12

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (hier: Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen. Nach dem 12.6.2013 steht diese Sichtweise nur dann mit dem Unionsrecht in Einklang, wenn sie entweder in der Richtlinie 98/6/EG oder in der Richtlinie 2005/29/EG eine entsprechende Grundlage hat. Insofern soll der EuGH nun entscheiden, welche Pflichtangaben nach der PAngV wann in einer Werbeanzeige enthalten sein müssen.

22.10.2014

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

LG Köln 22.10.2014, 26 O 140/13 u.a.

Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. € an Sponsorengeldern zurückzahlen. Die TelDaFax war bereits zahlungsunfähig, als die Sponsorengelder gezahlt wurden und den Verantwortlichen von Bayer Leverkusen war dies spätestens ab Oktober 2009 bekannt.

21.10.2014

Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

OVG Lüneburg 15.9.2014, 4 LC 277/12

Autohändler können sich hinsichtlich der in ihren Vorführwagen zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte nicht auf das sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV berufen und sind deshalb gebührenpflichtig. Es handelt sich bei ihnen nicht um Unternehmen, die typischerweise - ausschließlich oder jedenfalls im Wesentlichen - darauf gerichtet sind, Autoradios zu verkaufen und zum Zwecke des Verkaufs die Geräte vorzuführen.

21.10.2014

Zu den Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

BGH 15.5.2014, I ZB 71/13

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, und sind zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Geht es um Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen, so sind die Kosten nur insoweit i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine das Urheberrecht verletzende Person, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

21.10.2014

Zur Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2014, 6 U 107/13

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Die Auskunft, an wie viele Personen ein Rundschreiben versandt wurde, ist ein milderes Mittel gegenüber der vollständigen Verweigerung der Auskunft.

17.10.2014

Zum Umfang der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Anlageberatung

OLG Frankfurt a.M. 10.9.2014, 19 U 61/14

Im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung erstreckt sich der Umfang der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie auch vorgetragen sind. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich eine Anlageberatung als einheitlicher Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichten aufgespalten werden kann.

17.10.2014

Zur Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

BGH 18.9.2014, IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann nicht unmittelbar ein neuer Antrag gestellt werden. Für diesen Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO ergibt sich eine Sperrfrist von drei Jahren.

16.10.2014

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

BGH 16.10.2014, III ZR 85/14

Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, können ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen.

Artikel 3511 bis 3540 von 4923 gesamt