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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
07.08.2018
Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens
EuGH 25.7.2018, C-135/16 Weiterlesen
07.08.2018
Keine hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess
OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18 Weiterlesen
07.08.2018
Digitalisierung im Job - Positive und negative Seiten aus Sicht der Betriebsräte
Weiterlesen
07.08.2018
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
BFH 25.4.2018, II R 50/15 Weiterlesen
07.08.2018
Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin
BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17 Weiterlesen
06.08.2018
Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel
OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17 Weiterlesen
06.08.2018
Der im Dorf zulässige Spitzenpegel ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend
OLG Karlsruhe 3.8.2018, 4 U 17/18 Weiterlesen
06.08.2018
Berufungszurückweisungsbeschluss muss erstrebtes Ziel des Rechtsmittels des Berufungsklägers erkennen lassen
BGH 12.6.2018, II ZR 229/16 Weiterlesen
06.08.2018
Festsetzungsverjährung: Ablaufhemmung durch Beginn einer Fahndungsprüfung
FG Düsseldorf 28.6.2018, 9 K 2592/16 E,AO Weiterlesen
06.08.2018
Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes
ArbG Hamburg 2.5.2018, 3 Ca 370/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Freigabe einer Sicherheit
BGH 8.5.2018, XI ZR 207/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zuvor erworbener Urlaub darf nicht nach Verringerung der Teilzeitquote mit reduziertem Entgelt vergütet werden
BAG 20.3.2018, 9 AZR 486/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
BFH 16.5.2018, XI R 28/16 Weiterlesen
06.08.2018
Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts
BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18 Weiterlesen
06.08.2018
Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben
FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb Weiterlesen
03.08.2018
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
BFH 18.4.2018, I R 2/16 Weiterlesen
03.08.2018
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen
FG Münster 15.5.2018, 7 5 K 3278/15 U Weiterlesen
03.08.2018
Zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei klar erkennbarem Beratungsbedarf in wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Fragen
BGH 2.8.2018, III ZR 466/16 Weiterlesen
02.08.2018
Zum Abzug von Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
BFH 28.2.2018, VIII R 53/14 Weiterlesen
02.08.2018
Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 1405/15 Weiterlesen
02.08.2018
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.08.2018
Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig
BGH 26.6.2018, II ZR 65/16 Weiterlesen
02.08.2018
Geringere Rentenanwartschaft durch Unterbrechung der Erwerbstätigkeit: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich
BGH 4.7.2018, XII ZB 122/17 Weiterlesen
02.08.2018
Betriebsratswahl wegen unzulässiger Briefwahl unwirksam
ArbG Krefeld 1.8.2018, 3 BV 8/18 Weiterlesen
02.08.2018
Ausschließliches Wiederholen der bereits in erster Instanz vorgetragenen rechtlichen Argumente führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung
BGH 8.5.2018, I ZB 57/17 Weiterlesen
02.08.2018
Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Berufsausbildung aufgrund gesetzlicher Fiktion des § 24 BBiG
BAG 20.3.2018, 9 AZR 479/17 Weiterlesen
01.08.2018