Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.12.2015

Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

BGH 5.11.2015, III ZB 69/14

Nach dem KapMuG in der Fassung vom 19.10.2012 sind auch positive Feststellungsklagen durchaus musterverfahrensfähig. In Fällen, in denen der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige (hier: Schulung der Berater) als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung (hier: Prospektangaben) gestützt wird, hindert dies nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, wenn und soweit sich dieser auf die musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung bezieht.

01.12.2015

Keine Anwendung von § 237 Abs. 5 AO bei der erstmaligen Festsetzung von Zinsen

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 2963/14 AO

Für die Fälle der erstmaligen Festsetzung von Zinsen enthält § 237 Abs. 5 AO keine einschränkende Regelung. Die Regelung findet demzufolge in diesen Fällen keine Anwendung.

30.11.2015

Wann ist eine Ausgangslohnsumme festzustellen?

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 269/15 F

Die Neuregelung des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a ErbStRG hat nicht nur deklaratorische Bedeutung. Vielmehr spricht die gesetzliche Neuregelung dafür, dass die Regelung des § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG für Fälle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) entstanden ist, im Rahmen des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden kann.

27.11.2015

Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten ist nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung

BFH 29.7.2015, IV R 16/13

Ein Grundstück, das der Betriebsgesellschaft überlassen und von dieser genutzt wird, stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Allein der Unternehmenssitz an der Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten ist jedoch nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung.

27.11.2015

Schwerbehinderte Bewerber müssen auch bei nicht bestandenem Auswahltest zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden

LAG Schleswig-Holstein 9.9.2015, 3 Sa 36/15

Die Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber aus § 82 Satz 2 SGB IX, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zumindest zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entfällt nicht deshalb, weil der Bewerber einen schriftlichen Auswahltest nicht bestanden hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Bestehen des Tests keine Stellenanforderung, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens war.

27.11.2015

Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

BAG 19.11.2015, 6 AZR 844/14

Eine Berufsausbildung beginnt gem. § 20 Satz 1 BBiG zwingend mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann. Auf diese Probezeit ist ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum unabhängig von dessen Inhalt und Zielsetzung nicht anzurechnen.

27.11.2015

Insolvenz des Arbeitgebers: Ausschlussfrist im Insolvenzplan hindert nicht unbedingt Leistungsklagen der Arbeitnehmer

BAG 19.11.2015, 6 AZR 559/14 u.a.

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, wonach bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse. Sie berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch und steht daher nach Ablauf der Ausschlussfrist erhobenen Leistungsklagen der Arbeitnehmer grds. nicht entgegen.

27.11.2015

Regelverstoß beim Fußball löst Schadensersatzansprüche eines verletzten Gegners nur bei unfairem Verhalten aus

OLG Koblenz 10.9.2015, 3 U 382/15

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Das gilt auch dann, wenn der Schädiger zwar gegen eine dem Schutz seines Gegenspielers dienende Regel verstoßen hat, dies aber aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung oder aus ähnlichen Gründen geschehen ist.

27.11.2015

Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

FG Hamburg 25.6.2015, 6 K 253/14

Nach überwiegender Auffassung kann gegenüber zusammen veranlagten Eheleuten ein einheitlicher Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Es ist jedenfalls dann zulässig, bei ihnen einen Verspätungszuschlag nur zulasten eines Ehegatten festzusetzen, wenn nur der betreffende Ehegatte in den Jahren vor der Ehe die Einkommensteuererklärungen verspätet eingereicht hat und das Finanzamt diesen Umstand bei der Ausübung seines Entschließungs- und Auswahlermessens einbezieht.

26.11.2015

Kondomwerbung mit multiplen Orgasmen kann irreführend sein

LG Düsseldorf 26.11.2015, 14c O 124/15

Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" geworben werden. Schließlich kann dadurch der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf.

26.11.2015

Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex nicht zu beanstanden

EuGH 26.11.2015, C-326/14

Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen. Es handelt sich nicht um eine Änderung der Vertragsbedingungen, wenn AGB die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen.

26.11.2015

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts

BFH 16.6.2015, IX R 51/14

Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO gegenüber allen Feststellungsbeteiligten. Dies gilt auch, wenn diese von der Außenprüfung keinerlei Kenntnis haben.

26.11.2015

Googles "Gmail" ist Telekommunikationsdienst

VG Köln 11.11.2015, 21 K 450/15

Der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" stellt einen Telekommunikationsdienst i.S.d deutschen TKG dar (ausführlich zur Frage, warum WhatsApp, Skype & Co. Telekommunikationsdienste darstellen, siehe Kühling/Schall, CR 2015, 641 - 655). Er muss demzufolge von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

26.11.2015

Vermietung und Verpachtung - Beseitigung der Ungewissheit

BFH 16.6.2015, IX R 27/14

Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

26.11.2015

Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

BGH 26.11.2015, I ZR 3/14 u.a.

Die Störerhaftung eines Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber verletzter Urheberrechte zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben (etwa Betreiber einer Internetseite) oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben (z.B. Host-Provider). Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder keinerlei Erfolgsaussichten bestehen und damit andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

26.11.2015

Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

OLG Hamm 25.8.2015, 4 U 165/14

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung.

25.11.2015

Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen

BGH 11.11.2015, IV ZR 513/14

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt wurden, Verluste erwirtschaftet haben. Dem steht weder der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers entgegen, noch das europarechtliche Effektivitätsgebot.

25.11.2015

Abfindung: Ermäßigte Besteuerung bei Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

BFH 13.10.2015, IX R 46/14

Wird eine einheitliche Abfindung in zwei Teilbeträgen ausgezahlt, so steht dies der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen eindeutig als Haupt- und Nebenleistung voneinander unterscheiden und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Als geringfügig kann eine Nebenleistung etwa anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

25.11.2015

Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam

BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.

25.11.2015

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

BFH 3.9.2015, VI R 13/15

Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begünstigt sein. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.

24.11.2015

Umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

FG Hamburg 7.5.2015, 6 K 50/14

Die Kombination von Unterhaltung und Bewirtung zu einer "Dinner-Show" stellt eine komplexe (einheitliche) Leistung zweier (Haupt) Leistungen dar, die aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Nach EuGH-Rechtsprechung ist dabei kein derart strenger Maßstab anzulegen, dass eine Untrennbarkeit nur dann angenommen werden könnte, wenn die Einzelleistungen ohne die jeweils andere nutzlos wären.

24.11.2015

Kommission schlägt neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und geringere Risiken im Bankensektor vor

Die EU-Kommission hat am 24.11.2015 ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.

24.11.2015

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

BAG 17.11.2015, 1 AZR 938/13

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grds. zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Bei einem solchen Systemwechsel sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten daher Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte.

24.11.2015

100.000 € Schmerzensgeld nach Tod durch Hautkrebs

OLG Hamm 27.10.2015, 26 U 63/15

Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene Hinweis der Wiedervorstellung bei einer Hautkrebserkrankung können - bei einem Melanomverdacht - als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Bei einer Leidenszeit einer 55-jährigen Patientin mit mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang ist ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen.

24.11.2015

Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Risikoaufklärung

BGH 22.10.2015, III ZR 264/14

Der BGH hat zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren Stellung genommen. Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

24.11.2015

Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein

Niedersächsisches FG 15.10.2015, 5 K 220/12

Soweit die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, gilt dies nicht nur für die Fälle einer Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst, sondern auch für einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Die Nutzung der Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen kann auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen.

24.11.2015

Gesetzeskonforme Ankündigung von nachhaltigen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters

AG Charlottenburg 5.10.2015, 237 C 199/15

Die gesetzeskonforme Ankündigung von nachhaltigen Modernisierungsmaßnahmen ist Fälligkeitsvoraussetzung für den Duldungsanspruch des Vermieters. Der Mieter muss aufgrund der Angaben erkennen können, dass und weshalb es aufgrund der geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung i.S.v. § 555b Nr. 1 oder 2 BGB kommen soll; hinzu kommen hinreichende Angaben über den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

24.11.2015

Bauträger zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks verurteilt

OLG Frankfurt a.M. 12.11.2015, 3 U 4/14

Das OLG a.M. hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt a.M. gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war. Die Käufer durften erwarten, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich ist.

23.11.2015

Mittelbare Grundstücksschenkung: Beschenkter kann AfA nach fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen

Niedersächsisches FG 17.3.2015, 13 K 156/13

Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i.S.d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob der Schenkende selbst keine Absetzungen geltend gemacht hat, die der Beschenkte anschließend fortführen kann, denn § 11d Abs. 1 EStDV knüpft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an.

23.11.2015

Rentenversicherungsbericht veröffentlicht: Beitragssatz bleibt 2016 stabil, Renten steigen deutlich

Während der Rentenbeitragssatz 2016 voraussichtlich stabil bleibt und damit weiterhin 18,7 Prozent beträgt, können sich Rentner auf eine kräftige Erhöhung freuen: Die Renten könnten zum 1.7.2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Das ergibt sich aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat.

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