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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
18.06.2013
Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
EuGH 18.6.2013, C-681/11 Weiterlesen
18.06.2013
Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB Anwendung
BGH 23.4.2013, II ZR 161/11 Weiterlesen
18.06.2013
Streiks zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage können bei bestehendem Entgelttarifvertrag unzulässig sein
ArbG Stuttgart 11.6.2013, 7 Ga 31/13 Weiterlesen
18.06.2013
Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a. Weiterlesen
17.06.2013
Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge
BGH 9.4.2013, X ZR 130/11 Weiterlesen
17.06.2013
Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn
FG Münster 27.4.2013, 12 K 1625/12 E Weiterlesen
17.06.2013
Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit
BGH 14.5.2013, II ZB 1/11 Weiterlesen
17.06.2013
Einkommensteuer: Zum Zufluss bei Schneeballsystemen
FG Köln 13.3.2013, 10 K 2820/12 Weiterlesen
17.06.2013
Zur Wohnung i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen
BGH 16.5.2013, VII ZB 61/12 Weiterlesen
17.06.2013
Kein Anspruch auf Vorläufigkeitsvermerk wegen Mindestbesteuerung
FG Köln 11.4.2013, 13 K 889/12 Weiterlesen
14.06.2013
Zur Rechtswidrigkeit des Darlehens Italiens an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft
EuGH 13.6.2013, C-287/12 Weiterlesen
14.06.2013
Interview mit Dr. Klaus Lützenkirchen und Dr. Marc Dickersbach zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Weiterlesen
14.06.2013
Teure Bezugnahme auf Metall-Tarifverträge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen ERA-Strukturkomponenten zahlen
BAG 12.6.2013, 4 AZR 969/11 Weiterlesen
14.06.2013
AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam
OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12 Weiterlesen
14.06.2013
Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen
VG Gießen 13.6.2013, K 907/12.GI Weiterlesen
14.06.2013
EU-Kommission schlägt im Kampf gegen Steuerhinterziehung umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor
Weiterlesen
13.06.2013
Reaktion auf BVerfG-Urteil: Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften
Weiterlesen
13.06.2013
Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung
BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12 Weiterlesen
13.06.2013
Einmaliger Fehler eines Bank-Mitarbeiters bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen rechtfertigt noch keine Kündigung
Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12 Weiterlesen
13.06.2013
Zur gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils
OLG Karlsruhe 3.4.2013, 11 Wx 52/12 Weiterlesen
13.06.2013
Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a. Weiterlesen
13.06.2013
Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar
BAG 12.6.2013, 7 ABR 77/11 Weiterlesen
13.06.2013
Zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer
BFH 28.2.2013, VI R 58/11 Weiterlesen
13.06.2013
Kommission will Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche erleichtern
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12.06.2013
Zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin
BFH 28.2.2013, VI R 6/12 Weiterlesen
12.06.2013
Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden
OLG Hamm 18.4.2013, 24 U 113/12 Weiterlesen
12.06.2013
Zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
BFH 28.2.2013, VI R 33/11 Weiterlesen
12.06.2013
Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12 Weiterlesen
11.06.2013
Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel
BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12 Weiterlesen
11.06.2013