Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.09.2013

Frauenarzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem - zu dieser Zeit als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannten - Mammographiescreening geraten hat. Dies gilt umso mehr, wenn es der Patienten während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam.

09.09.2013

Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation teilweise nichtig

EuG 6.9.2013, T-35/10 u.a.

Die Rechtsakte des Rates, mit denen die Gelder von sieben Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden, sind nichtig. Die Aufnahme der Bank Melli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, hat das EuG hingegen aufrechterhalten.

09.09.2013

Doppelte Haushaltsführung: Wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt

FG Münster 27.6.2013, 3 K 4315/12 E

Ein Arbeitnehmer wohnt dann in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Bietet die Zweitwohnung mehrere Standortvorteile, kommt dem Umstand, dass sie zur Familienwohnung günstig gelegen ist und so den familiären Kontakt unter der Woche erleichtert, kein die vorrangig berufliche Veranlassung überlagerndes Gewicht zu.

09.09.2013

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

BFH 15.5.2013, VI R 18/12

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

06.09.2013

Kartellrecht: Zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen

OLG Stuttgart 5.9.2013, 201 Kart 1/12

Der Kartellsenat des OLG Stuttgart hat über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen entschieden. Dabei hat er eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde von Februar 2011 (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. GWB gegen die Energie Calw GmbH ergangen war.

06.09.2013

Prostataoperationen verursachen keine Erektionsstörungen

OLG Hamm 19.7.2013, 26 U 98/12

Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen. Bei dem als sog. offene Prostataoperation durchgeführten Eingriff kann es nicht zu Verletzungen von Nerven kommen, die Erektionsstörungen verursachen.

06.09.2013

Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Arbeitsgericht Berlin 4.9.2013, 33 Ca 5347/13

Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hierfür benötigt der Verleiher eine Erlaubnis. Fehlt diese, so entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

06.09.2013

Versagung des erhöhten AfA-Satzes für ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen Unionsrecht

FG Köln 10.7.2013, 10 K 2408/10

Es entspricht der ständigen EuGH-Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten. Als derartige Beschränkungen können auch nationale Maßnahmen angesehen werden, die möglicherweise davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten belegene Immobilien zu behalten.

06.09.2013

Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

BFH 12.6.2013, IX R 31/12

Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts - kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Ermittlung des Gewinns aus einem solchen privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 3 S. 1 EStG ist nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der - wirtschaftlich - auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt.

06.09.2013

Zur Verzinsung des Ausgleichswertes aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

BGH 7.8.2013, XII ZB 552/12

Es besteht keine Pflicht, den als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung zu verzinsen. Darin unterscheidet sich die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage.

06.09.2013

Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

BFH 7.5.2013, VIII R 51/10

Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung auszugehen, die bei fehlender Trennbarkeit der Reise in einen beruflichen und einen privaten Teil den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ausschließt. Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat.

05.09.2013

Autounfall: Schädiger muss auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen

BGH 13.8.2013, VI ZR 389/12

In Fällen, in denen der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten verursacht, muss er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.

05.09.2013

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

BFH 16.5.2013, IV R 15/10

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Die Abfindung führt in einem solchen Fall zu einem tarifbegünstigten Gewinn.

05.09.2013

Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

Arbeitsgericht Düsseldorf 4.9.2013, 8 Ca 7883/12

Arbeitgeber können es einem Mitarbeiter untersagen, seinen Hund mit ins Büro bringen. Ein solches Verbot kann selbst dann gerechtfertigt sein, wenn andere Arbeitnehmer ihren Hund mitnehmen dürfen. Das kommt in Betracht, wenn sich die Mitarbeiter durch diesen einen Hund bedroht fühlen und dieser deshalb die Arbeitsabläufe stört. Ob der Hund objektiv bedrohlich ist, spielt insoweit keine Rolle.

05.09.2013

Männer können in NRW nicht Gleichstellungsbeauftragte werden - Kein AGG-Verstoß

VG Arnsberg 14.8.2013, 2 K 2669/11

In Nordrhein-Westfalen können nach dem Landesgleichstellungsgesetz nur Frauen kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden. Dies verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie, da beide bestimmen, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberichtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss.

05.09.2013

Bundeskabinett beschließt Anhebung von ALG II und Sozialhilfe

Zum 1.1.2014 werden die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent erhöht. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

04.09.2013

Zu Hinweispflichten auf bankrechtliche Bedenken in Anlageprospekten und den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

BGH 23.7.2013, II ZR 143/12

In Anlageprospekten muss auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hingewiesen werden, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Die Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt.

04.09.2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

BFH 16.4.2013, IX R 5/12

Kosten einer Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eine Straftat wie etwa Untreue ist nicht unausweichlich.

04.09.2013

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

BFH 11.7.2013, IV R 9/12

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Abzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung und muss die betreffende Einkommensteuer nachzahlen - und zwar ohne Zinszuschlag. Der BFH hat damit - mit Wirkung für die Vergangenheit - die Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden; für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs allerdings gerade durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 ausdrücklich gesetzlich geregelt worden.

04.09.2013

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung muss nicht zusätzlich durch das Familiengericht genehmigt werden

BGH 7.8.2013, XII ZB 559/11

Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen durch das Familiengericht, zu denen auch die notwendige nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung zählt, enthält das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht ist auch nicht durch das staatliche Wächteramt von Verfassung wegen geboten.

03.09.2013

Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

OLG Hamm 18.7.2013, 15 W 88/13

Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Der Ersatzerbe kann in einem solchen Fall nicht Alleinerbe werden.

03.09.2013

Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12

Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig i.S.v. § 242 BGB und aus diesem Grund unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn einer Arbeitnehmerin bereits an ihrem ersten Arbeitstag im Unternehmen nach zwei Stunden gekündigt wird, weil sie kurz vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hat und deshalb nach Rauch riecht. Dies rechtfertigt selbst in Unternehmen mit betrieblichem Rauchverbot keine sofortige Kündigung.

03.09.2013

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

BVerfG 13.8.2013, 2 BvR 2660/06 u.a.

Das BverfG hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Das BverfG bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidungen der Fachgerichte - einschließlich des BGH -, die diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen hatten.

03.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zum Kauf eines Rohbaus mit anschließendem Innenausbau

FG Düsseldorf 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE

Für einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag ist es nicht erforderlich, dass das Angebot der Veräußererseite in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wird. Auf der Veräußererseite können dabei auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten.

03.09.2013

Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

OLG Oldenburg 22.8.2012, 8 U 66/13

Anleger, die ihr Kapital für ihre Altersvorsorge anlegen, wollen das Risiko eines Totalverlustes regelmäßig nicht in Kauf nehmen. Empfiehlt der Berater solchen Anlegern dennoch mit einem derartigen Risiko behaftete Kapitalanlagen, so haftet er für fehlerhafte Beratung.

03.09.2013

Sammlermünzen besitzen keine Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB

BGH 14.6.2013, V ZR 108/12

Zwar stellt die gesetzliche Anerkennung einer Sammlermünze als offizielles Zahlungsmittel einen Hoheitsakt dar, der - auch wenn er auf ausländischem Recht beruht - Gültigkeit beansprucht. Fehlen den in Rede stehenden Wertträgern allerdings nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung die Bestimmung und Eignung zum Umlauf im öffentlichen Rechtsverkehr, so ist trotz ihrer formalen Anerkennung als Zahlungsmittel die Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB nicht gegeben.

03.09.2013

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein Umsatz gerade durch massenhafte Downloads erhöht wird, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind, und wenn die Möglichkeit besteht, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.

03.09.2013

Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht nur einer erfüllungsbereiten Partei zu

BGH 17.7.2013, VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen. Infolgedessen steht sie einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu.

02.09.2013

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Künftig sollen damit z.B. sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können.

02.09.2013

Zur Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

BFH 11.4.2013, III R 32/12

In Fällen, in denen - ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnde - (freiberufliche) Mitunternehmerschaften ohne Spitzenausgleich ihre Auflösung durch Realteilung betreiben, besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.

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