Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.08.2013

Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

BFH 16.5.2013, III R 8/11

Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.

28.08.2013

Zur abgesonderten Befriedigung des geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

BGH 18.7.2013, IX ZR 311/12

Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen.

28.08.2013

Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

BFH 28.5.2013, XI R 35/11

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

27.08.2013

Medienfonds VIP 4: Schadensersatz für Anleger auf Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts

OLG Hamm 23.7.2013, 34 U 53/10

Eine im Bereich der Anlageberatung tätige Gesellschaft verletzt ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung, wenn ihr Kundenberater den Anleger anhand eines für ihn erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts berät, ohne die Prospektmängel richtigzustellen. Vorliegend hatte der Prospekt u.a. nicht richtig über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken aufgeklärt und den unzutreffenden Eindruck einer 115-prozentigen Absicherung der Einlage erweckt.

27.08.2013

Zur Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen beim Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach

BFH 15.5.2013, IX R 36/12

Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es nicht an.

27.08.2013

Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 18.6.2013, L 3 U 26/11

Gesetzlich unfallversichert ist nur, wer zumindest wie ein versicherter Beschäftigter tätig wird. Liegt dagegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor, besteht bei einem Unfall kein Anspruch gegen die Unfallkasse auf Entschädigungsleistungen. Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten stehen daher regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie weisungsfrei erbracht werden.

26.08.2013

Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren

BFH 15.5.2013, VI R 28/12

Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Werden jedoch erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

26.08.2013

Schleusenstreik: Binnenschiffer können als Drittbetroffene nicht gegen Streik vorgehen

ArbG Wesel 23.8.2013, 6 Ga 22/13

Binnenschiffer können von der Gewerkschaft ver.di nicht verlangen, Streikmaßnahmen im Bereich von Schleusen zu unterlassen. Sie sind zwar wirtschaftlich von dem Streik betroffen. Dieser richtet sich aber nicht gegen sie, sondern gegen die Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Binnenschiffer sind daher nur mittelbar Betroffene. Als solche müssen sie grds. erhebliche Beeinträchtigungen bis an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit hinnehmen.

26.08.2013

Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber

BGH 20.2.2013, I ZR 172/11

Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt.

26.08.2013

Für die Überlassungsunwürdigkeit einer GmbH ist die Bonität der Gesellschaft als Mieterin und nicht ein günstiger Mietzins für den Vermieter entscheidend

BGH 28.5.2013, II ZR 83/12

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität der Gesellschaft als Mieterin oder Pächterin entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins für den Vermieter oder Verpächter günstig ist.

23.08.2013

BMF-Schreiben zu sog. Reiseversicherungspaketen

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 5 - S 6400/07/10003 - DOK 2013/0654365) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einem BGH-Urteil vom 13.12.2011 (Az.: II R 26/10) Stellung genommen. Gegenstand des Urteils waren die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG a.F. sowie die Festsetzungsverjährung bei materiell-rechtlichen Haftungsansprüchen.

23.08.2013

Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein

BGH 17.7.2013, I ZR 21/12

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) kann trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht. In solchen Fällen sind selbst Herkunftsverwechslungen hinzunehmen, sofern der Nachahmende ihnen durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen so weit wie möglich entgegenwirkt.

23.08.2013

EuGH-Vorlage zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen

BGH 11.7.2013, V ZB 40/11 u.a.

Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vereinbar, einen Abschiebungshäftling mit dessen Einwilligung gemeinsam mit Strafgefangenen unterzubringen. Dies ist eine von zwei Fragen, die der V. Senat im Hinblick auf zwei Abschiebungshaftsachen aus Hessen und Bayern dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

23.08.2013

Zur steuerlichen Beurteilung eines Liquidationsverlustes unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens

FG Düsseldorf 16.5.2013, 12 K 2963/12 E

Der Verweis von § 3 Nr. 40c S. 2 EStG auf S. 1 bezweckt gerade, dass die infolge der Veräußerungsfiktion - statt eines Kaufpreises - zufließende Einnahme wie der Bezug eines Kaufpreises behandelt wird. Infolgedessen ist auch unter der Geltung des Teileinkünfteverfahrens die in § 17 EStG vorgesehene Gleichbehandlung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit der Liquidation der Gesellschaft nach § 17 Abs. 4 EStG sichergestellt.

23.08.2013

Medikamente für die Hausapotheke können ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich geltend gemacht werden

FG Rheinland-Pfalz 8.7.2013, 5 K 2157/12

Medikamente für die Hausapotheke (wie etwa Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung können nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden. Ein Steuerpflichtiger muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers führen.

22.08.2013

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

BAG 22.8.2013, 8 AZR 574/12

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Behinderung indizieren.

22.08.2013

Zur Entstehung von Energiesteuer bei Abgabe an Nichtberechtigte

BFH 14.5.2013, VII R 39/11

Von einer Abgabe von Energieerzeugnissen i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 1 EnergieStG ist auch dann auszugehen, wenn der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen verschafft. Die in § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG getroffene Regelung kann nicht als allgemeine Heilungsvorschrift verstanden werden, die ungeachtet eines Zwischenerwerbs durch einen Nichtberechtigten den in § 30 Abs. 1 S. 1 EnergieStG normierten Steuerentstehungstatbestand verdrängt.

22.08.2013

Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht

KG Berlin 1.8.2013, 1 W 413/12

Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der "Auftraggeber" einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend.

22.08.2013

Zur Vollstreckung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs in den vom Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil

BGH 4.7.2013, V ZB 151/12

Der Pflichtteilsberechtigte können wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird in diesen Fällen für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.

22.08.2013

Fahrergestellung führt dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil

BFH 15.5.2013, VI R 44/11

In Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer stellt, ist dem Grunde nach von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil auszugehen. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung.

22.08.2013

Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

BAG 21.8.2013, 4 AZR 933/11

Ein Bezirkssozialmitarbeiter erfüllt die Merkmale für eine tarifliche Höhergruppierung nicht nur dann, wenn er mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit die Tarifmerkmale erfüllt. Vielmehr reicht es aus, wenn die in der Tarifnorm aufgeführten Aufgaben in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Dies ist bereits der Fall, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden kann.

21.08.2013

Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs wegen ungewollter Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings

OLG Hamm 3.7.2013, 11 U 166/12

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Auf die Entscheidung des Versorgungsamtes zum Grad der Behinderung kommt es insoweit nicht an.

21.08.2013

Marken mit Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen fehlt in der Regel die erforderliche Markenfähigkeit ("Variable Bildmarke")

BGH 6.2.2013, I ZB 85/11

Den Anforderungen an ein Zeichen i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt "variable Marken", mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, auch die für eine Eintragung erforderliche Markenfähigkeit.

21.08.2013

Contracting: Vermieter müssen Mietern keine Rechnungen von Vorlieferanten aushändigen

BGH 3.7.2013, VIII ZR 322/12

Zwar gehört zu der jährlichen, den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet ist, auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Vermieter, die einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen haben, müssen ihren Mietern nicht die dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnungen vorlegen.

21.08.2013

Abfindungen für Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche können nicht als fiktive freigebige Zuwendungen besteuert werden

BFH 16.5.2013, II R 21/11

Zahlt ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch eine Abfindung, stellt dies eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen dar. Diese kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben besteuert werden.

21.08.2013

Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

BFH 10.4.2013, I R 45/11

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht, obwohl Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte "ungleich" behandelt werden. Dem Urteil kommt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion über die "Steuerflucht" in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, beträchtliche Bedeutung zu.

20.08.2013

BMF-Schreiben: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Schreiben vom 19.8.2013 (- IV C 3 - S 2221/12/10010:004; IV C 5 - S 2345/08/0001 - DOK 2013/0760735) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) wurde die Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen bekannt gegeben. Die Überarbeitung war aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen notwendig geworden.

20.08.2013

Zur Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheides

FG Münster 29.5.2013, 3 K 4298/11 F

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dass die Erbengemeinschaft nach § 151 BewG Feststellungsbeteiligte ist, machte sie nicht automatisch zur Inhaltsadressatin.

20.08.2013

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Einfirmenvertreters kraft Vertrages

BGH 18.7.2013, VII ZB 45/12

Selbständige Handelsvertreter (hier: ein Vermögensberater), die nicht für Konkurrenzunternehmer tätig sein dürfen, und die eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang ihrer Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen dürfen, sind keine Einfirmenvertreter kraft Vertrages i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist somit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

20.08.2013

Abtretung kann die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht ändern

BGH 25.7.2013, III ZB 18/13

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, soweit keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung allerdings nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen.

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