Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.05.2013

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

OLG Koblenz 2.5.2013, 2 W 100/13

Die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) durfte mit der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring schließen. Aus dem Wortlaut einer zwischen der NBG und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen Vereinbarung lässt sich kein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

06.05.2013

Bundesrat fordert fairere Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert (BR-Drs. 343/13). Die Länderkammer will damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. mindestens 8,50 Euro brutto einzuführen und in der Leiharbeit der Equal-Pay-Grundsatz sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

06.05.2013

Zur Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 16.1.2013, 7 K 3506/12 F

Der Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht, wenn die die zehnjährige Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG abgelaufen ist. Die Situation des Veräußerers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist mit der Situation des Veräußerers von Betriebsvermögen nicht zu vergleichen.

06.05.2013

Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2438/11 E

Die Tätigkeit eines Journalisten als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.

03.05.2013

Verkehrssicherungspflicht: Zur Frage der Qualifikation einer beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson

OLG Hamm 11.1.2013, 12 U 130/12

Beim Reitunterricht eingesetzte Hilfspersonen bedürfen grundsätzlich keiner speziellen Ausbildung; für die zu organisierende Beaufsichtigung genügt der Einsatz einer pferdeerfahrenen und auch noch jugendlichen Aufsichtsperson. Ein bei einem Reitunfall Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der Reitlehrer zur sachgerechten Durchführung der Reitstunde nicht in der Lage war und deshalb den Geschäftsherrn ein Organisationsverschulden im Sinne eines Auswahlverschuldens trifft.

03.05.2013

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

FG Düsseldorf 14.11.2012, 2 K 3893/11 E

Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten steht der neueren Rechtsprechung, mit der der BFH den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen zugelassen hat, nicht entgegen. Die Regelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

03.05.2013

Zum Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnützigen Gesellschaften

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 123/10

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 38 Abs. 5 und 6 KStG auch dann nicht ausgenommen, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die pauschale Hinzurechnungsbesteuerung ist unabhängig von einer Rechtspflicht zur Eigenkapitalgliederung und knüpft allein an die tatsächliche Feststellung des EK 02 zum 31.12.2006 an.

03.05.2013

BMF-Schreiben: Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen

Mit Schreiben vom 26.4.2013 (- IV D 3 - S 7134/12/10002 DOK 2013/0389915 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Dies betrifft Änderung von § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637).

02.05.2013

Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Hessisches LAG 26.2.2013, 13 Sa 845/12

Scheidet ein Arbeitnehmer, der unbedingt und schnell zu einem anderen Unternehmen wechseln möchte, lediglich aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später regelmäßig nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

02.05.2013

Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte

FG Köln 10.4.2013, 10 V 216/13

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Das hat das FG Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, da innerhalb der Rechtsprechung umstritten sei, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

02.05.2013

Vorlage an den EuGH: Sind deutsche Arbeitsgerichte für Lehrbeauftragte an Europäischen Schulen zuständig?

BAG 24.4.2013, 7 AZR 930/11 (A)

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Lehrbeauftragte an sog. Europäischen Schulen mit Sitz in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten eine Entfristungsklage erheben können. Die Satzung der Europäischen Schulen sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer "Beschwerdekammer" vor. Fraglich ist, ob Lehrbeauftragte und die mit diesen geschlossenen Vereinbarungen unter diese Satzungsbestimmung fallen.

30.04.2013

Auch Verkäufer können aus Beratungsverträgen haften

BGH 1.3.2013, V ZR 279/11

Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs sowohl im eigenen als auch im fremden Namen handeln. Er kann somit vom Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit einem Kaufinteressenten geschlossen hat.

30.04.2013

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 82/11

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a S.1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 auf 15 Prozent ist verfassungsgemäß. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 Prozent reicht nicht aus.

30.04.2013

Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet

Am 29.4.2013 wurde der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet. Ziel des Verbands ist eine unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung für Arbeitsrechtler in Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zum ersten Präsidenten des BVAU wurde Alexander R. Zumkeller gewählt.

30.04.2013

Zwei neue BAG-Richterinnen und ein neuer BAG-Richter

Das Bundesarbeitsgericht erhält personelle Verstärkung: Der Bundespräsident hat Margot Weber und Dr. Martina Ahrendt zu Richterinnen sowie Markus Krumbiegel zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen am 30.4.2013 im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

30.04.2013

Kapitalanlage: Haftung für fehlerhafte Angabe in einer bei der Beratung verwendeten Werbebroschüre

BGH 21.3.2013, III ZR 182/12

Allein der Umstand, dass es sich bei der Emittentin einer Anleihe - entgegen der Darstellung in der bei der Anlageberatung verwendeten Broschüre - nicht um eine Bank handelte, die der (US-amerikanischen) Bankenaufsicht unterliegt, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer schadensersatzbegründenden Falschberatung. Eine 19-seitige Schrift, die nach Inhalt und Darstellung erkennbar werblichen und weniger informativen Charakter hat, ist mit einem Prospekt i.S.d. WpPG nicht vergleichbar.

29.04.2013

Neuer Mindestlohn für Maler und Lackierer ab dem 1.5.2013

Für die Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk gelten ab dem 1.5.2013 neue Lohnuntergrenzen. Der Mindeststundenlohn für gelernte Arbeitnehmer in den alten Bundesländern wird von 12,00 auf 12,15 Euro erhöht. Für ungelernte Arbeitnehmer in den alten und für alle Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wird der Mindeststundenlohn um 1,54 Prozent auf 9,90 Euro angehoben. Vom Anwendungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen sind allerdings Fahrzeug- und Metalllackiererer, die ihren festen Arbeitsplatz in stationären Werkstätten haben.

29.04.2013

BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst.

29.04.2013

Deutsch-französisch Wahlgüterstand tritt in Kraft

Am 1.5.2013 tritt das Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik sowie die bislang noch nicht gültigen Regelungen des deutschen Umsetzungsgesetzes in Kraft. Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht auch anderen Mitgliedstaaten der EU offen.

29.04.2013

Zu den Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

FG Hamburg 20.2.2013, 2 K 169/11

Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewerblicher Einkünfte aus sog. Eigenprostitution kommt es maßgeblich auf die Arbeitszeiten der Prostituierten, die mögliche Anzahl der Kunden pro Arbeitstag und die Preise der jeweiligen Leistungen an. Im Rahmen der Schätzung können auch allg. Kenntnisse eines sog. Milieu-Beamten herangezogen werden.

29.04.2013

Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

BGH 21.3.2013, VII ZR 224/12

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch eine Vereinbarung in den AGB, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.

29.04.2013

Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs

Bayerischer VGH 18.4.2013, Vf. 8-VII-12 u.a.

Der Bayerische VGH hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

29.04.2013

Zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

BGH 21.2.2013, V ZB 15/12

In Fällen, in denen ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Die Vorschrift knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an.

29.04.2013

Zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

BFH 6.3.2013, VII R 26/11

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.

29.04.2013

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")

BAG 25.4.2013, 8 AZR 287/08

Wer sich ohne Erfolg auf eine Stelle beworben hat, kann vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Selbst die Verweigerung jeglicher Auskunft durch den Arbeitgeber stellt nicht ohne Weiteres ein Indiz für eine Diskriminierung dar. Ein solches Indiz, das gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führt, liegt auch nicht in dem bloßen Hinweis des Bewerbers, Träger eines Diskriminierungsmerkmals zu sein (hier: Geschlecht, Alter und Herkunft).

26.04.2013

Katholische Kirche kann bei Austritt eines Mitarbeiters kündigen

BAG 25.4.2013, 2 AZR 579/12

Tritt ein beim Caritasverband beschäftigter Sozialpädagoge aus der katholischen Kirche aus, so rechtfertigt dies regelmäßig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn der Arbeitnehmer in einem Bereich eingesetzt wird, in dem keine religiösen Inhalte vermittelt werden, handelt es sich um eine Tätigkeit im sog. verkündungsnahen Bereich. Die Kirche kann nicht gezwungen werden, in diesem Bereich Arbeitnehmer zu beschäftigen, die sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt haben.

26.04.2013

Rechtsprechungsänderung: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht automatisch zu einer höheren Betriebsrente

BAG 23.4.2013, 3 AZR 475/11 u.a.

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung mit sog. "gespaltener Rentenformel" ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als hätte es die 2003 erfolgte außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben. An der anderslautenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wird nicht mehr festgehalten. Ein Anspruch auf Rentenerhöhung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

26.04.2013

Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

FG Münster 12.3.2013, 13 K 4019/10 U

Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach BFH-Rechtsprechung den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.

26.04.2013

Landwirt muss wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen Schadensersatz leisten

Brandenburgisches OLG 6.2.2013, 7 U 191/09

Wer fremde Bäume nicht entsprechend der Vorgaben eines zuvor erteilten Auftrags beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Der Wert entsprechender Grundstücke mindert sich mindestens um den Aufwand, der dem Grundstückseigentümer oder dem Träger der Straßenbaulast für Nachsorge und Kontrolle zur Erhaltung der beschädigten Bäume entsteht.

26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

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