Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.08.2011

Sozienklauseln in Haftpflichtversicherungen für Anwälte gelten auch für sog. Scheinsozien

BGH 21.7.2011, IV ZR 42/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III der AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A) ist wirksam und auf Scheinsozien anzuwenden. Für einen Rechtsanwalt, der im Innenverhältnis als Angestellter tätig ist, im Außenverhältnis aber als Sozius auftritt, besteht sogar besondere Veranlassung, auch die "Sozien" betreffenden Reglungen aufmerksam daraufhin durchzusehen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Geltung haben sollen.

23.08.2011

Zu den Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

BFH 25.5.2011, IX R 25/10

Treuhandverträge unter Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart wurden und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Das Treuhandverhältnis muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt.

23.08.2011

Auslegung von Lizenzverträgen: Im Zweifel gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes

BGH 17.3.2011, I ZR 93/09

Der Lizenzgeber hat im Hinblick auf die Notwendigkeit einer rechtserhaltenden Benutzung regelmäßig ein Interesse daran, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht, während der ein geschütztes Zeichen länger nicht nutzende Lizenznehmer mit seinem Verhalten zeigt, dass an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht. Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

22.08.2011

Zum Vorliegen einbringungsgeborener Anteile

FG Düsseldorf 16.2.2011, 15 K 1414/10 E

Einbringungsgeboren sind solche Anteile, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat. Das Sonderbetriebsvermögen umfasst Wirtschaftsgüter, die im Eigentum nicht der Gesellschaft, sondern lediglich eines Mitunternehmers stehen und dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Gesellschaft zu dienen.

22.08.2011

Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

OLG Hamburg 11.8.2011, 3 U 145/09

Werbung kann gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Sachlichkeitsgebot verstoßen, wenn Text und Aufmachung von einem noch nicht zum Glücksspiel Entschlossenen als Motivierung zum Glücksspiel verstanden werden muss. Dies ist etwa der Fall, wenn der Öffentlichkeit durch die gewählte Formulierung vermittelt wird, dass das Lottospiel eine sinnvolle, nützliche, empfehlenswerte Beschäftigung, also eine "gute Idee" darstellt.

22.08.2011

Zum Urheberrechtsschutz bei sog. "Musik-Samples"

OLG Hamburg 17.8.2011, 5 U 48/05

Der von Sabrina Setlur gesungene Titel "Nur mir" ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. "Samples" der Musikgruppe "Kraftwerk" enthält. Nun muss der BGH voraussichtlich klären, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

22.08.2011

Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse

KG Berlin 11.8.2011, 23 U 114/11

Gem. § 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass der geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des § 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

19.08.2011

Kein zwangsläufiger Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

FG Münster 12.4.2011, 1 K 3117/08 F

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 42 AO liegt nicht vor, wenn anlässlich einer unentgeltlich vereinbarten Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung ausschließlich zugunsten des ausscheidenden Gesellschafters erfolgt. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt insbesondere nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zu Grunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht.

19.08.2011

Mietspiegel müssen nicht brandaktuell sein

BGH 6.7.2011, VIII ZR 337/10

Trägt der Vermieter ein Mieterhöhungsbegehren an den Mieter, ist dies nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil er darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. Vielmehr handelt es sich - ähnlich wie bei Einordnung der Wohnung des Mieters in ein unzutreffendes Mietspiegelfeld - um einen bloß inhaltlichen Fehler.

19.08.2011

Zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

BAG 18.8.2011, 8 AZR 230/10

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Der Betriebsübergang scheiterte nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen Beschluss des AG angeordnet und das Betreiben des Hotels durch den Zwangsverwalter vom Vollstreckungsgericht genehmigt wurde.

18.08.2011

Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken

BAG 18.8.2011, 8 AZR 312/10

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B&Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird.

18.08.2011

Zur Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert

BFH 20.4.2011, I R 97/10

Werden Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft eingebracht, entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat. Wird dieser Wert im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis.

18.08.2011

UMTS-Mobilfunklizenz: Keine Erstattung des Versteigerungserlöses nach pflichtwidrigem Verhalten

BVerwG 17.8.2010, 6 C 9.10

Mit dem Zweck der Frequenzversteigerung, den am besten geeigneten, effizientesten Nutzer zu ermitteln, wäre es nicht vereinbar, wenn der erfolgreiche Bieter durch eigenes pflichtwidriges Verhalten nachträglich die Rechtsgrundlage des Zuschlagspreises beseitigen könnte. Infolgedessen wurde die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

18.08.2011

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

BVerwG 17.8.2010, 6 C 15.10 u.a.

Für Internet-PCs als Zweitgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich besteht Rundfunkgebührenfreiheit. Die sog. neuartigen Geräte wie etwa Laptops und internetfähige Mobiltelefone dienen häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.

18.08.2011

Zur Entziehung von Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 8.7.2011, V ZR 2/11

Hinsichtlich der Entziehung von Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss im Rahmen der Anfechtungsklage geprüft werden, ob eine Abmahnung vorliegt bzw. ob die genannten Gründe für den Entziehungsbeschluss so gewichtig sind, dass sie ausnahmsweise entbehrlich ist. Ob die zugrunde gelegten Vorwürfe dagegen inhaltlich zutreffen und ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen wurde, ist ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage.

18.08.2011

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

BVerfG 20.7.2011, 1 BvR 2624/05

Der Wegfall des Sterbegeldes hatte eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung zur Folge. Die alte Satzung der VBL enthielt einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, weshalb die Inhaber der Anwartschaften mit einer Neuregelung rechnen mussten und diese berücksichtigen konnten.

17.08.2011

Verspätete Krankmeldung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10

Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

17.08.2011

Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz

BGH 5.7.2011, II ZR 188/09

Der Umstand, dass ein Berufungsgericht eine Sache bereits einmal an die Vorinstanz zurückverwiesen hatte, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits sind vor einer erneuten Zurückverweisung der Sache aufgrund der in § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO festgelegten Ermessensausübung gebührend zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht ist nicht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Ansicht gebunden, wenn es sich dabei nicht um eine Rechtsansicht, sondern um die wertende Beurteilung tatsächlicher Feststellungen handelt.

17.08.2011

Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses

BFH 8.6.2011, I R 98/10

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn das Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden.

17.08.2011

Kosten für unmittelbar nach Schulabschluss angefangene Erstausbildung und Erststudium können in voller Höhe abziehbar sein

BFH 27.7.2011, VI R 38/10 u.a.

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung steht der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Der neu geschaffene § 12 Nr. 5 EStG setzt nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang das für den Werbungskostenabzug tragende Veranlassungsprinzip nicht außer Kraft.

16.08.2011

"Essen auf Rädern" stellt keine haushaltsnahe Dienstleistung dar

FG Münster 15.7.2011, 14 K 1226/10 E

Kosten für gelieferte Mahlzeiten ("Essen auf Rädern") stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG dar, sondern außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG. Zudem ist § 35a Abs. 2 S. 2 EStG in der Fassung des Maßnahmenpaketes erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.

16.08.2011

Architektenhaftung: Entscheidung im Betragsverfahren darf nicht im Widerspruch zum früheren Grundurteil stehen

BGH 14.7.2011, VII ZR 142/09

Ist von einem Gericht dem Grunde nach entschieden worden, dass ein Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge einer fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen. Dies ergibt sich aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO.

16.08.2011

Rechtsreferendare dürfen keine Steuerberater sein

FG Münster 20.7.2011, 7 K 77/11 StB

Die Tätigkeit als Rechtsreferendar ist gem. § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar, da ein jederzeitiges Tätigwerden für die Mandanten aufgrund der umfangreichen Pflichten eines Rechtsreferendars nicht gewährleistet ist. Die sog. Inkompatibilitätsregelung ist durch die besondere Bedeutung des Steuerberatungsrechts für das Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt.

16.08.2011

Gläubiger kann Beschluss über Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung nicht nach § 78 Abs. 1 InsO anfechten

BGH 21.7.2011, IX ZB 64/10

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann von einem überstimmten Gläubiger nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Ob die Verwaltung der Masse durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt, ist allein vom Gläubigerwillen, nicht aber von dem angestrebten Verfahrensergebnis, von der beabsichtigten Form der Masseverwertung oder von der subjektiven Würdigkeit des Schuldners abhängig.

15.08.2011

Vermieter können ausnahmsweise auch nach Ablauf der Jahresfrist Nebenkostennachzahlungen verlangen

BGH 27.7.2011, VIII ZR 316/10

Die Regelung des § 556 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zweck der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Der von der h.M. in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum eingenommene Rechtsstandpunkt, wonach eine vertragliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode ohne Ausnahme unzulässig ist, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze.

15.08.2011

Verstößt Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht?

FG Münster 1.8.2011, 9 V 357/11 K, G

Es ist grundsätzlich fraglich, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine begünstigende Ausnahme vom "Normalfall" der Besteuerung enthält und damit - wie die EU-Kommission meint - gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Schließlich ist es zweifelhaft, ob als "Normalfall" der grundsätzlich zugelassene Verlustabzug oder die Abzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG angesehen werden kann.

15.08.2011

Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung

BFH 23.3.2011, X R 42/08

In Fällen von Betriebsaufspaltungen sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Gesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung, soweit sie auf die Hinterbliebenenversorgung entfallen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind. Es fehlt an der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.

12.08.2011

Zeitaufwand als ehrenamtlicher Betreuer stellt keine außergewöhnliche Belastung dar

Hessisches FG 11.3.2011, 11 K 1850/10

Das Verwenden von Zeit stellt - auch im Rahmen der Pflichterfüllung eines ehrenamtlichen Betreuers - keine Vermögensverwendung i.S. einer Ausgabe nach § 33 EStG, die im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips steuerlich Berücksichtigung finden müsste, dar. Der Gesetzgeber darf im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

12.08.2011

Kein Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen sittenwidrig

LAG Schleswig-Holstein 22.6.2011, 3 Sa 95/11

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer in China lebenden chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige "ethische Minimum" ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die Beziehung nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat.

12.08.2011

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner

BGH 26.7.2011, XI ZR 197/10

Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens. Für diesen ist die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich.

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