News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.12.2021
Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
16.12.2021
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
BMF-Schreiben Weiterlesen
16.12.2021
Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BMF-Schreiben Weiterlesen
16.12.2021
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.12.2021
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.12.2021
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.12.2021
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
OLG Frankfurt a.M. v. 22.11.2021 - 28 VA 1/21 Weiterlesen
15.12.2021
Erteilung eines EU-Reisepasses darf nicht wegen gleichgeschlechtlicher Eltern verweigert werden
EuGH v. 14.12.2021 - C-490/20 Weiterlesen
15.12.2021
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F Weiterlesen
15.12.2021
Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten
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15.12.2021
Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger
BGH v. 23.9.2021 - IX ZR 118/20 Weiterlesen
15.12.2021
Der Weg anlässlich der Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein
LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2021 - L 1 U 779/21 Weiterlesen
15.12.2021
Skulptur "Ballon Venus" kann repariert werden - Schadensersatzklage überwiegend abgewiesen
LG Düsseldorf v. 13.12.2021 - 22 O 25/18 Weiterlesen
14.12.2021
Zur Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung
BGH v. 16.11.2021 - VI ZB 58/20 Weiterlesen
13.12.2021
Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
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13.12.2021
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
VG Berlin v. 6.12.2021 - VG 23 L 684/21 Weiterlesen
13.12.2021
Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 - L 11 AS 632/20 Weiterlesen
13.12.2021
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
LSG Thüringen v. 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19 Weiterlesen
13.12.2021
Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld - Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen
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13.12.2021
§ 129 BetrVG mit der Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen gilt wieder - Weitere Änderungen beschlossen
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13.12.2021
Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
BSG v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R Weiterlesen
10.12.2021
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke
OLG Frankfurt a.M. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21 Weiterlesen
10.12.2021
Energieverbrauch von Staubsaugern ohne Beutel: Kein Schadensersatz für Dyson
EuG v. 1.12.2021 - T-127/19 Weiterlesen
10.12.2021
Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier
OLG Celle v. 2.12.2021 - 2 U 64/21 Weiterlesen
10.12.2021