Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5671 bis 5700 von 6625 gesamt

10.04.2013

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

BFH 15.1.2013, VIII R 7/10

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

08.04.2013

EuGH-Vorlage zur Einfuhrbesteuerung von in nachträglich eingebaute Lkw-Tanks gefülltem Dieselkraftstoff

FG Düsseldorf 18.3.2012, 4 K 3691/12 VE

Das FG Düsseldorf hält es hinsichtlich nachträglich eingebauter, vergrößerter oder zusätzlicher Tankbehälter in Fahrzeigen für europarechtlich zweifelhaft, ob nur vom Hersteller eines Fahrzeugs eingebaute Tanks von der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff erfasst werden. Es hat daher in einem einschlägigen Fall das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.04.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

BFH 20.12.2012, V R 37/11

Nach nunmehr ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er jedoch bereits bei Leistungsbezug, diese nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

05.04.2013

"Bettensteuer" stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

FG Hamburg 3.4.2013, 2 V 26/13

Es ist sachgerecht, den Betreibern von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner die Feststellungslast für das Vorliegen einer zwingenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung der Übernachtung zuzuweisen. Hotelbetreiber die Möglichkeit, ihren Aufwand dadurch gering zu halten, dass sie die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in ihre Übernachtungspreise einkalkulieren und so auf alle Kunden abwälzen.

05.04.2013

Zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

BFH 7.2.2013, V R 22/12

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

04.04.2013

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH

FG Düsseldorf 20.11.2012, 13 K 180/11 E

Damit eine Bürgschaftsverpflichtung als eigenkapitalersetzend angesehen werden kann, reicht es zwar nicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu marktüblichen Konditionen routinemäßig nur unter der Bedingung erhält, dass sich der Gesellschafter hierfür persönlich verbürgt. Kreditunwürdigkeit liegt aber vor, wenn die Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

04.04.2013

Zum vorübergehenden Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

BFH 22.1.2013, IX R 19/11

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein solcher Raum - als Objekt der Vermietungstätigkeit - nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird.

03.04.2013

Zur Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder

FG Düsseldorf 20.12.2012, 14 K 1455/11 E

Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handelt es sich gerade nicht um eine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Eine "größere Zahl von Kindern", die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der BFH-Rechtsprechung geboten erscheinen lassen könnte, ist bei drei Kindern noch nicht gegeben.

03.04.2013

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft bei geschmuggelten Zigaretten

BFH 12.12.2012, VII R 44/11

Nach Ansicht des BGH ist § 19 TabStG dahingehend zu deuten, dass Empfänger nur derjenige sein kann, der den Besitz an den Tabakwaren vor Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat. Nach Auffassung des BFH könnte Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG der vom BGH getroffenen Auslegung entgegenstehen.

03.04.2013

Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags

BFH 4.12.2012, VIII R 50/10

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung mit den erforderlichen Informationen abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht; der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, Fehler des Finanzamts richtig zu stellen. Ein Veranlagungsfehler des Finanzamts ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S.d. StraBEG vom 23.12.2003.

03.04.2013

Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führen nicht zu außerordentlichen Einkünften

BFH 30.1.2013, III R 84/11

Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG führt. Mehrjährige Tätigkeiten bei Rechtsanwälten, Ingenieuren und anderen Freiberuflern sind nicht unüblich und eine Tarifglättung wird allein schon durch die Häufigkeit und Regelmäßigkeit, mit der mehrjährige Aufträge angenommen, abgewickelt und abgerechnet werden, bewirkt.

02.04.2013

Vorsteuerabzug auch bei sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

FG Hamburg 19.12.2012, 5 K 302/09

In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das FG Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. Auch die gegenüber dem Inhaber eines Zolllagers nach Art. 203, 204 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen festgesetzte sog. unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig sein.

02.04.2013

BMF-Schreiben: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008

Mit Schreiben vom 25.3.2013 (- IV C 6 - S 2133/09/10001 :004 - DOK 2012/1160068) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012) veröffentlicht.

02.04.2013

BMF-Schreiben: Umsatzsteuer-Anwendungserlass verlängert Übergangsregelung für Lieferungen

Mit Schreiben vom 20.3.2013 (- IV D 3 - S 7103-a/12/10002 - DOK 2013/0273956) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Umsatzsteuer-Anwendungserlass für innergemeinschaftliches Verbringen und zur Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE bekannt gegeben. Die im BMF-Schreiben vom 21.11.2012 (- IV D 3 - S 7103-a/12/10002 - DOK 2012/1056512) für Lieferungen getroffene Übergangsregelung wird derweil um sechs Monate verlängert.

28.03.2013

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

BFH 17.1.2013, VI R 32/12

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anwenbar. Die in § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze (Rückwirkungsverbot).

27.03.2013

Zur Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

BFH 20.11.2012, IX R 30/12

Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 S. 6, 1. Halbs. i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der Teilverjährung).

27.03.2013

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

BFH 31.1.2013, GrS 1/10

Finanzämter sind abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

26.03.2013

Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 1633/12 E

Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen. Infolgedessen finden die Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

26.03.2013

Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren

FG Münster 31.1.2013, 3 K 2591/11 EW

Der Betrieb einer Pferdezucht mit Spitzen-Deckhengsten rechtfertigt nicht die Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren. Allein der Umstand, dass ein Ausnahmetier zum Viehbestand gehört, rechtfertigt keine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Bewertung im vergleichenden Verfahren.

25.03.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln 25.9.2012, 5 K 757/12

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Allein ein Bebauungskonzept führt dagegen nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten.

25.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH 23.1.2013, XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

25.03.2013

Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

BFH 20.12.2012, III R 40/11

Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

22.03.2013

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen

BFH 9.1.2013, I R 24/12

Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in solchen der Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Die Kosten des Vermögensübergangs sind demzufolge auch in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

21.03.2013

Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung nebeneinander anwendbar

BFH 11.12.2012, IX R 23/11

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung). Dies hat zur Folge, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 S. 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

21.03.2013

Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes eines Piloten bei Nutzung einer nur im Wechsel mit anderen Piloten zur Verfügung stehenden Standby-Wohnung

Hessisches FG 13.11.2012, 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Wohnung, die nur im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt werden kann, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. Es fehlt insoweit an der Möglichkeit, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen.

20.03.2013

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH 9.1.2013, I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

19.03.2013

Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

19.03.2013

BMF-Schreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Mit Schreiben vom 7.3.2013 (- IV C 6 - S 2137/12/10001 DOK 2013/0214527 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012, I R 99/10, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind.

18.03.2013

Bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts reicht für AfaA nicht aus

FG Münster 24.1.2013, 11 K 4248/10 E

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Eine AfaA kommt lediglich dann in Betracht, wenn sich bei Beendigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist.

Artikel 5671 bis 5700 von 6625 gesamt