Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3871 bis 3900 von 4923 gesamt

22.11.2013

Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen lässt nicht zwangsläufig auf Kenntnis der Zahlungseinstellung schließen

BGH 7.11.2013, IX ZR 49/13

Zwar bildet die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatten kann. Doch auch wenn ein Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen tilgt, kann das Tatgericht zu der Feststellung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

22.11.2013

ESMA veröffentlicht White List hinsichtlich "Acting in Concert"

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, wann das Zusammenwirken von Aktionären nicht als Acting in Concert zu werten ist. Die so genannte White List richtet sich an Kapitalmarktteilnehmer und grenzt abgestimmte Verhaltensweisen, die keine Angebotspflicht zur Folge haben, von denjenigen ab, die ein Pflichtangebot nach sich ziehen.

19.11.2013

Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a.

Bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft insoweit anzuwenden, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses ggf. zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann. Voraussetzung dafür ist, dass dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

18.11.2013

Standardmäßige Vereinbarung eines im Darlehensvertrag vorgesehenen Bearbeitungsentgelts nach § 307 BGB unwirksam

LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.

18.11.2013

Zu den Voraussetzungen eines Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis

BGH 7.11.2013, IX ZR 248/12

Eine inkongruente Deckung bildet nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintrat, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann auch nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

15.11.2013

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

LG Berlin 14.11.2013, (502) 241 Js 987/12 (39/12)

Das LG Berlin hat einen 52-jährigen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das LG sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von September 2008 bis zum März 2010 sein Amt als Notar missbraucht hat, indem er eine Bande von Immobilienbetrügern unterstützte.

15.11.2013

Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

BGH 16.5.2013, I ZR 175/12

Wenn von einem Unternehmen in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben werden, so muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

14.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

BGH 13.11.2013, X ZR 171/12

Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt, kann auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich waren.

14.11.2013

Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

BGH 24.9.2013, II ZR 216/11

Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist. Zudem dürfen in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

13.11.2013

Rechtsprechungsänderung des BGH im Hinblick auf Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

BGH 13.11.2013, I ZR 143/12

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen, weshalb die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben konnte.

12.11.2013

Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

BGH 20.6.2013, I ZR 55/12

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

12.11.2013

BGH erleichtert Rückzug von der Börse

BGH 8.10.2013, II ZB 26/12

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass das reguläre Delisting eines Beschlusses der Hauptversammlung und eines Pflichtangebots über den Kauf der Aktien bedarf, aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 11.7.2012 aufgegeben.

12.11.2013

Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Zahlung von mehr als 450.000 € verurteilt

OLG Oldenburg 8.11.2013, 6 U 50/13

Das OLG Oldenburg hat den ehemaligen alleinigen Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche in Emden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist der Entscheidung ist u.a. eine unzulässige Anlage des Stiftungsvermögens in Form von Aktienankäufen und Anlagegeschäften sowie die fehlerhafte Geschäftsführung durch den Vorstand.

11.11.2013

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets"

BGH 24.9.2013, I ZR 89/12

Die tatrichterliche Feststellung, dass die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs zu verstehen sind und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren zu erwarten sind, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.

08.11.2013

Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000-mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig

OLG Hamm 22.10.2013, 4 U 91/13

Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen; auf diesem Gebiet jedoch sind Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

08.11.2013

Vorlage von Nullplan oder Fast-Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren zulässig

BGH 10.10.2013, IX ZB 97/12

Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat. Fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.

06.11.2013

BaFin: Gemeinsame internationale Initiative zu Derivaten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gemeinsam mit der Bank of England (BoE), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und dem Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten (Federal Deposit Insurance Corporation - FDIC) eine Initiative gestartet, um die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu verbessern. In einem gemeinsamen Schreiben an die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) regen die Aufsichtsbehörden an, die international gebräuchlichen Musterverträge für Derivategeschäfte zu überarbeiten.

06.11.2013

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.

06.11.2013

Farbe in der Mietwohnung: Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs

BGH 6.11.2013, VIII ZR 416/12

Der Mieter ist gem. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser Zustand von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung so praktisch unmöglich geworden ist.

06.11.2013

Zur Unternehmenseigenschaft der VBL

BGH 6.11.2013, KZR 58/11 u.a.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Denn die von der VBL als Gruppenversicherungsverträge abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur und eine Pflichtmitgliedschaft bei der VBL besteht nicht.

05.11.2013

LG Hannover für Schadenersatzklagen gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen zuständig

OLG Braunschweig 29.10.2013, 1 W 42/13

Im Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen hat das OLG Braunschweig das LG Hannover für zuständig erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist, dass sich die klagenden Investmentfonds im Rahmen ihrer Schadenersatzklagen wegen irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen zusätzlich auch auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und einen Verstoß gegen das Kartellverbot berufen hatten.

05.11.2013

§ 1 PodG schützt die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" ohne das Verbot der Werbung für erlaubnisfreie medizinischen Fußpflege

BGH 24.9.2013, I ZR 219/12

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht anerkennt, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.

04.11.2013

Zur Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld

BGH 17.10.2013, IX ZR 10/13

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat. Etwa dann, wenn sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

04.11.2013

Zur Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

BGH 25.9.2013, VII ZB 26/11

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei (hier: die ehemalige Handelsvertreterin einer bundesweit agierenden Bausparkasse) richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. In diesen Fällen sind die Nachteile maßgebend, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

31.10.2013

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.

31.10.2013

Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

BGH 12.9.2013, I ZR 208/12

In Fällen, in denen Unternehmen auf der eigenen Website die Möglichkeit für Nutzer verschaffen, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, wirkt dies wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

31.10.2013

Strenge Anforderungen an Beweis der in § 708 BGB geforderten geringeren Sorgfalt des Gesellschafters

BGH 24.9.2013, II ZR 391/12

An den vom Gesellschafter zu führenden Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden (§ 708 BGB), sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus.

30.10.2013

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig

VG Gelsenkirchen 29.10.2013, 12 K 1950/12 u.a.

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass es für die Beurteilung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ankam.

29.10.2013

RezeptBonus über 1,50 € ist wettbewerbswidrig

BGH 8.5.2013, I ZR 98/12

Verstöße gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt. Ein "RezeptBonus" über 1,50 € lässt sich auch nicht mit einer kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichen, die der Kunde meist gerne mitnimmt, für die er aber ebenso meist kein Geld bezahlen würde.

29.10.2013

Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 € je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 € werben

BGH 8.5.2013, I ZR 90/12

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

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