Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 31 bis 60 von 5071 gesamt

11.03.2025

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe v. 6.3.2025, 12 U 75/24

Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens leistungsfrei ist, kann im vorweggenommenen Deckungsprozess nicht entschieden werden. Auch insoweit gilt der Vorrang des Haftpflichtprozesses.

11.03.2025

Urheberrecht an einer Fotografie: Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 10/24

Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen sind (hier: § 45 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG in Bezug auf die angegriffene Verwendung von Vervielfältigungsstücken der Fotografie in einer Patentanmeldung), lässt sich die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition des Klägers erst aufgrund näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen beurteilen und kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint werden.

10.03.2025

Datenabfrage für private Zwecke durch einen Polizeibeamten führt zu hohem Bußgeld

Der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld i.H.v. 3.500 € Bußgeld erlassen, weil er ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte. Im Zuge seiner Ermittlungen erhielt der Landesbeauftragte Kenntnis, dass das Ziel der Abfrage im Melderegister war, das dort hinterlegte Lichtbild der Betroffenen einzusehen. Hintergrund des Ganzen war, dass der Polizeibeamte Frauen auf einer "persönlichen" Schönheitsskala nach Punkten von 1 bis 10 bewertete und ab einem bestimmten Wert ein Lichtbild im Melderegister abrief.

07.03.2025

Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

EuGH v. 27.2.2025 - C-517/23

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

05.03.2025

Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer auch bei Vertragsänderungen zu

OLG Köln v. 7.2.2025 - 20 U 6/23

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Versicherungsnehmer im Falle einer Änderung des Vertrages ein Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG zusteht, lässt sich dem Gesetzeswortlaut zwar nicht eindeutig entnehmen. Ein solches Widerrufsrecht steht dem Versicherungsnehmer nach Ansicht des Senats aber auch bei Vertragsänderungen zu, wobei offenbleiben kann, ob ein Widerrufsrecht bei jedweder Vertragsänderung besteht oder nur bei wesentlichen Vertragsänderungen.

04.03.2025

Unzulässige Bewerbung der sog. "Abnehmspritze"

LG München I v. 3.3.2025 - 4 HK O 15458/24

Die 4. Kammer für Handelssachen des LG München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. "Abnehmspritze" gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist.

04.03.2025

Bundeskartellamt legte Softwareunternehmen die Kosten des Kartellverfahrens zu Unrecht auf

OLG Düsseldorf v. 26.2.2025 - VI Kart 2/24 [V] u.a.

Das OLG Düsseldorf hat mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben. Das Bundeskartellamt hätte beiden Unternehmen keine Gebühren auferlegen dürfen, da die Voraussetzungen für eine Zusammenschlusskontrolle nicht vorgelegen hätten und der Erwerb der Unternehmen daher in Deutschland nicht anmeldepflichtig gewesen sei.

04.03.2025

Auskunftsanspruch bei automatisierter Bonitätsbeurteilung

EuGH v. 27.2.2025 - C-203/22

Eine von einer automatisierten Bonitätsbeurteilung betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten.

28.02.2025

Zur Frage des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 109/23

Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle durch den EuGH bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 dieser Verordnung darstellen. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach EuGH-Rechtsprechung nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

26.02.2025

Nichtraucherverein scheitert mit Klage gegen Betreiberin des Kulturcafés in Saarbrücken

Saarländisches OLG v. 19.2.2025 - 1 U 28/24

Das Saarländische OLG hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen. Der Verband, der eine vollständig rauchfreie Gastronomie erreichen möchte, hatte sich dagegen gewandt, dass die Betreiberin des Kulturcafés das Rauchen im Umfeld des Cafés duldet bzw. gestattet.

26.02.2025

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

LG Berlin II v. 18.2.2025 - 30 O 197/23

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

26.02.2025

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung

BGH v. 29.1.2025 - IV ZR 221/23

Der Versicherungsnehmer erlangt bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der versicherte aufgrund des vorangegangenen Erhalts der entsprechenden Mitteilung der Prämienanpassungen bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge.

26.02.2025

Interoperabilität einer Plattform mit der App eines anderen Unternehmens: Missbrauch beherrschender Stellung?

EuGH v. 25.2.2025 - C-233/23

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein. Die Weigerung kann mit dem Fehlen eines Templates für die Kategorie der betreffenden Apps gerechtfertigt werden, wenn die Gewährleistung der Interoperabilität die Sicherheit oder die Integrität der Plattform gefährden würde.

24.02.2025

Scraping: Kontrollverlust an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum

OLG Koblenz v. 11.2.2025 - 3 U 145/24

Der Annahme eines Kontrollverlusts an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum durch einen Scraping-Vorfall steht nicht entgegen, dass der Nutzer dieses Datum schon außerhalb des Netzwerks bestimmten, von ihm bewusst ausgewählten, Empfängern bekannt gemacht hat. Der Antrag, es zu unterlassen, nicht durch Vertrag mit dem Netzwerkbetreiber oder Gesetz legitimierten Dritten nichtöffentliche personenbezogene Nutzerdaten über eine Software zum Importieren von Kontakten aufgrund einer von der Betreiberin eines sozialen Netzwerks gewählten datenschutzwidrigen Voreinstellung zugänglich zu machen, ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

21.02.2025

Zur Frage des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 183/22

Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DSGVO niedergelegten Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion.

20.02.2025

Ist das Kunst? Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 16/24

Sandalenmodelle von Birkenstock sind keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Für den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungshöhe erreicht werden, der Individualität erkennen lässt.

19.02.2025

Kein Erstattungsanspruch bei telefonischer pushTAN Freigabe an Dritte

OLG Braunschweig v. 6.1.2025 - 4 U 439/23

Die Behauptung eines vermeintlichen Bankmitarbeiters am Telefon, dass die Löschung der Kreditkarte erforderlich sei, obwohl es angeblich nur eine versuchte Kreditkartenanmeldung gegeben hat, muss bei einem Bankkunden Misstrauen wecken. Dies gilt auch für die Behauptung, dass die EC-Karte trotz Sperrung des Kontos weiter genutzt werden kann.

18.02.2025

"Herr Transfrau" in der Damendusche? Unzulässige Presseberichterstattung über transidente Person

LG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 2-03 O 275/24

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zuvor hatte es entschieden, dass die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Außerdem verletze die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhalte auch das Recht, anonym zu bleiben. Zulässig hingegen sei das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft".

18.02.2025

Meinungsfreiheit - Frankreich: Verurteilung des Direktors einer Zeitung und zweier Journalisten wegen verleumderischen Artikels

EGMR v. 5.12.2024 - 835/20

Der Schutz, den Art. 10 EMRK Journalisten in Bezug auf die Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse gewährt, steht unter dem Vorbehalt, dass sie in redlicher Absicht handeln, um im Einklang mit der journalistischen Ethik genaue und zuverlässige Informationen zu liefern. (Giesbert u.a. gegen Frankreich)

18.02.2025

Meinungsfreiheit / Diskriminierungsverbot u.a. - Russland: Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung

EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u.a.

Der EGMR rügt mit drei Urteilen zahlreiche Menschenrechtsverstöße wegen Maßnahmen Russlands gegen die LGBTI-Gemeinschaft. (EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u. 22327/22 (Yevstifeyev u.a. gegen Russland) sowie EGMR v. 4.2.2025 - 8825/22 und 19130/22 (Bazhenov u.a. gegen Russland) und EGMR v. 4.2.2025 - 33421/16 und sechs weitere (Klimova gegen Russland)

17.02.2025

Widerrufsinformation: Zur Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf."

BGH v. 21.1.2025 - XI ZR 560/20

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." versieht. Dieser Fehler hindert allerdings das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Fortführung von BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 39/24, WM 2024, 2186).

17.02.2025

Verbraucherkreditverträge: Bank droht bei Verstoß gegen Informationspflicht Verlust des Zinsanspruchs

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Schwere des Verstoßes und die Folgen für den Verbraucher je nach Fall unterschiedlich ausfallen können.

17.02.2025

Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich

FG Münster v. 16.1.2025 - 8 K 2751/21 F

Für den "Anteil der Gesellschaft" i.S.v. § 1 Abs. 3 GrEStG ist auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen.

17.02.2025

Hinweis im Merkblatt zum Datenschutz reicht nicht für Ansprüche aus DSGVO

LG Traunstein v. 11.2.2024, 5 O 18/24

Allein der bloße Hinweis im Merkblatt zum Datenschutz darauf, dass eine Datenübermittlung möglich ist, bedeutet nicht gleichzeitig, dass dies auch tatsächlich stets erfolgt ist. Zumal sich die Ausführungen im Merkblatt größtenteils darin erschöpfen, den entsprechenden Wortlaut der DSGVO zu zitieren.

12.02.2025

Selbstöffnung vs. Persönlichkeitsrecht: Influencerin durfte in Doku über organisierte Kriminalität genannt werden

LG Berlin II v. 24.9.2024 - 27 O 229/24 eV

Das LG Berlin II hatte einen Fall zur Zulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über eine Influencerin und ihren im ersten Rechtszug zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Lebensgefährten im Rahmen einer Fernsehdokumentation über internationale organisierte Kriminalität zu entscheiden. Es bejahte ein öffentliches Informationsinteresse an Berührungspunkten von organisierter Kriminalität und bürgerlicher Gesellschaft. Im konkreten Fall sei auch berücksichtigen, dass es sich bei der Influencerin schon nach ihrem eigenen Selbstverständnis um eine prominente Person handelt, die an ihrem Leben zudem über ihre unterschiedlichen Social-Media-Auftritte tagtäglich ca. 170.000 Follower aktiv teilhaben lässt.

12.02.2025

Transparenzanforderungen dürfen nicht überspannt werden

OLG Hamburg v. 4.2.2025 - 9 U 69/24

In allgemeinen Versicherungsbedingungen der Restschuldversicherung ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei "Arbeitsunfähigkeit verursacht durch psychische Erkrankungen" weder intransparent noch unangemessen benachteiligend. Weder die sorgfältige Lektüre noch das eigene Nachdenken kann dem Kunden im Rahmen der Transparenzkontrolle erspart bleiben.

12.02.2025

Bank darf bei Vorlage gefälschter Verdienstabrechnungen Darlehensvertrag fristlos kündigen

LG Heidelberg v. 11.2.2025, 2 O 124/24

Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Die Übermittlung der für die Bank zur Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlichen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist eine ausschließlich im Pflichtenkreis der künftigen Darlehensnehmer liegende Aufgabe.

12.02.2025

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

BGH v. 11.2.2025 - KZR 74/23

Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.

11.02.2025

Drogeriekette Schlecker war Teil des Kaffeerösterkartells: Millionenklage gegen Kaffeehersteller abgewiesen

LG Stuttgart v. 30.1.2025 - 11 O 124/16

Das LG Stuttgart hat die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen. Da Schlecker durch aktive Beteiligung an vertikalen Vereinbarungen mit der Beklagten über Endverkaufspreise selbst gegen kartellrechtliche Verbotstatbestände verstoßen habe, seien Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Jedenfalls bei einer erheblichen Verantwortlichkeit des anspruchsstellenden Kartellteilnehmers fehle eine Anspruchsberechtigung und ein Schadensersatzanspruch sei vollständig zu versagen. Dies sei im zu entscheidenden Verfahren der Fall.

10.02.2025

Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes

EuGH, C-492/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2025

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes agiert laut Generalanwalt für die in Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter. Folglich sei der Betreiber nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung systematisch den Inhalt der Anzeigen zu überprüfen. Er müsse jedoch organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen. Demgegenüber vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in Bezug auf die personenbezogenen Daten der auf diesem Online-Marktplatz registrierten inserierenden Nutzer als Verantwortlicher handele und in diesem Rahmen die Identität der inserierenden Nutzer überprüfen müsse.

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