Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1551 bis 1600 von 2693 gesamt

29.03.2022

Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

OLG Zweibrücken v. 29.6.2021 - 1 Owi 2 SsBs 40/21

Das Regelfahrverbot kann nicht allein wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier: E-Scooter) entfallen. Für die Beurteilung der abstrakten Gefährlichkeit bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.

29.03.2022

Pflichtteilsstrafklausel: Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses bedeutet noch nicht Forderung des Pflichtteils

OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2022 - 21 W 182/21

Eine Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Auf eine solche Auskunft ist der Pflichtteilsberechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

28.03.2022

Bahnbögen: Wahrung der Schriftform ist ein zwingendes Recht mit hohen Anforderungen

LG Köln v. 23.12.2021 - 27 O 189/20

Zur Erfüllung der Anforderungen des § 550 S. 1 BGB bedarf es zunächst der hinreichend bestimmbaren Aufnahme aller wesentlichen Vereinbarungen der Parteien in eine Urkunde, wobei zu diesen wesentlichen Vereinbarungen auch der Mietgegenstand gehört. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen.

28.03.2022

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

OLG Koblenz v. 7.12.2021 - 12 U 1012/21

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.

28.03.2022

Sind wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" als Individualvereinbarung unwirksam?

LG Berlin v. 15.3.2022 - 67 S 240/21

Wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" sind - nicht anders als die Vereinbarung einer "Verwaltungskostenpauschale" oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen - auch als Individualvereinbarung gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung der (Un-)Wirksamkeit) individualvertraglicher Quotenabgeltungsklauseln zu ermöglichen.

25.03.2022

Verfahrenskostenhilfe: Feststellung fehlender Bedürftigkeit im zweiten Rechtszug

BGH v. 23.2.2022 - XII ZB 218/21

Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Haben sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben, etwa weil im Hauptsacheverfahren die Verwertbarkeit von Immobilienvermögen abweichend beurteilt worden ist, muss der Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen.

25.03.2022

Zur Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH v. 12.1.2022 - VII ZB 26/21

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel zeitnah und somit vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stattgegeben worden wäre. Einem Beschluss, durch den die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, kommt auch in einem Fall, in dem verfahrensfehlerhaft nicht zeitnah über den Antrag des Schuldners entschieden worden ist, mangels dahingehender gesetzlicher Anordnung keine Rückwirkung zu.

23.03.2022

Kündigung einer Mietwohnung bei unpünktlichen Zahlungseingängen

AG Hamburg v. 25.2.2022 - 48 C 304/21

Eine fortdauernde Zahlungsunpünktlichkeit kann als Ausdruck mangelnder Zahlungswilligkeit und -fähigkeit durchaus geeignet sein, die vertragliche Vertrauensgrundlage schwer zu erschüttern. Wegen der Warnfunktion der Abmahnung kommt dem Verhalten des Mieters nach deren Erhalt auf jeden Fall eine hervorgehobene Bedeutung zu.

23.03.2022

Wie ist die Beschaffenheit einer Wohnung zu beurteilen?

AG Hamburg v. 24.2.2022 - 48 C 240/20

Als Teilaspekt der Beschaffenheit einer Wohnung ist deren allgemeiner baulich-dekorativer Zustand bei der Bestimmung des Wohnwertes zu berücksichtigen. Dabei haben solche baulich-dekorativen Verbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten vorgenommen hat, außer Betracht zu bleiben, weil diese billigerweise nicht zur Rechtfertigung eines höheren Mietwertes herangezogen werden können.

23.03.2022

Recht auf Mietminderung kann mit der Zeit auch rückwirkend entfallen

AG Hamburg v. 24.2.2022 - 48 C 242/20

Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters wegen eines behebbaren Mangels entfällt rückwirkend, wenn aufgrund der verstrichenen Zeit (hier: mehr als 5 Jahre seit Mängelanzeige) nicht mehr zu erwarten ist, dass die Vermieterpartei ihrer Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nachkommen wird und die Zurückbehaltung damit ihren Zweck verfehlt hat. Mit dem Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters wegen eines behebbaren Mangels werden die gesamten zunächst zu Recht einbehaltenen Beträge grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.

22.03.2022

Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz Kontaktverbots

OLG Bamberg v. 14.3.2022, 2 UF 29/22

Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes i.S.d. § 1686 BGB besteht in der Regel dann, wenn ein Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Belange des Kindes zu unterrichten. Es ist aber bereits zweifelhaft, ob ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich gegeben ist, wenn das Auskunftsbegehren in den Hintergrund getreten scheint und der Antragsteller mit seinem Begehren vielmehr die Aufhebung bestehender Kontaktverbote und die Rückkehr zur Familie geltend macht.

22.03.2022

Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker durch eigenhändiges Testament nach beurkundeter letztwilliger Verfügung

BGH v. 23.2.2022 - IV ZB 24/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung auseinandergesetzt.

21.03.2022

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

OLG Düsseldorf v. 21.3.2022, I-9 U 25/21

Die bloß abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle genügt nicht, um der Mieterin einer Teileigentumseinheit (hier: eine Bank) die ihr genehmigte Nutzung eines Geldautomaten zu untersagen.

21.03.2022

Stellt die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters eine gesondert vererbliche Rechtsposition dar?

BGH v. 10.2.2022 - V ZB 87/20

Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags.

21.03.2022

Wasserschaden durch Abwasserkanal: Wer haftet?

BGH v. 10.12.2021 - V ZR 121/20

Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 NbG LSA aus, wenn der Kanal zu einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gehört.

21.03.2022

Wechselmodell und Verfahrenskostenhilfe

BGH v. 16.2.2022 - XII ZB 19/21 u.a.

Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO abzusetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.1.2022 - XII ZB 276/21 - zur Veröffentlichung bestimmt).

18.03.2022

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Kein dänischer Feta zur Ausfuhr in Drittstaaten

EuGH, C-159/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 17.3.2022

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dagegen hat Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

18.03.2022

Lockdown-Maßnahmen: Auch mittelbare Auswirkungen können Anspruch auf Mietanpassung auslösen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2022 - 2 U 138/21

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen bzw. eines Anspruchs hierauf voraus.

17.03.2022

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Betriebsschließungen während des ersten Pandemie-Lockdowns

BGH v. 17.3.2022 - III ZR 79/21

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen im Frühjahr 2020 auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

17.03.2022

Deutschland haftet im Diesel-Skandal nicht für möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

BGH v. 10.2.2022 - III ZR 87/21

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu.

16.03.2022

Mietrückstände begründen nicht zwangsläufig ein Kündigungsrecht

LG Berlin v. 8.2.2022 - 67 S 298/21

Es geht kündigungsrechtlich zu Lasten des Vermieters, wenn er den Mieter ohne vorherige Zahlungsaufforderung durch den umgehenden Ausspruch einer Zahlungsverzugskündigung "ins Messer laufen lässt", obwohl er erkennen musste, dass der Zahlungsrückstand nicht auf der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen.

15.03.2022

Wie lange darf der verlassene Ehegatte ungestört in der Ehewohnung weiterwohnen?

AG Münster v. 7.10.2021 - 43 F 34/21

Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung aus der früheren Ehewohnung ausziehen und sich dann eine neue Wohnung anmieten zu müssen.

14.03.2022

Unzulässige Wiederholung der aus sachlichen Gründen zurückgewiesenen sofortigen Beschwerde

BGH v. 13.1.2022 - I ZB 30/21

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

14.03.2022

Immer wieder Streit um Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

AG Bonn v. 27.10.2021 - 204 C 56/21

Zwar kann eine Umlage nach der Personenanzahl bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten wie der Grundsteuer erkennbar zu unbilligen Ergebnissen führen. Eine Klausel ist aber nur dann gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt.

14.03.2022

Versorgungsausgleich und Besitzschutz: Errechnung des Ehezeitanteils aus tatsächlich gezahlter höherer Rente

BGH v. 26.1.2022 - XII ZB 175/21

Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen.

14.03.2022

Darf eine WEG Elektroautos aus Tiefgarage aussperren?

AG Wiesbaden v. 4.2.2022 - 92 C 2541/21

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

14.03.2022

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

AG München v. 13.1.2022 - 473 C 9473/21

Das AG München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung zu räumen, nachdem einer der Mieter den Vermieter bei einem Streit im Hausflur beleidigt hatte.

10.03.2022

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

OLG Braunschweig v. 1.2.2022 - 7 U 566/20

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.

09.03.2022

Zugewinnausgleichsverfahren: Zur Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BGH v. 9.2.2022 - XII ZB 474/21

Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis auf eine nicht gewährte Akteneinsicht - gestellt hat, mit dem diese ohne Einwilligung des Gegners gem. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte erfolgen können.

09.03.2022

Wirksamkeit der Anerkennung einer Vaterschaft nach Aussetzung der Beurkundung

OLG Celle v. 16.2.2022 - 21 W 5/21

Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der nach § 85a AufenthG der zuständigen Behörde vorgelegt hat. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der anerkennungswillige Mann oder die zustimmungsbereite Mutter des Kindes die Mitteilung über die Aussetzung der Beurkundung mangels hinreichender Deutschkenntnisse verstehen konnte.

09.03.2022

Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut - Werk- oder Dienstvertrag?

KG Berlin v. 15.2.2022 - 21 U 1116/20

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. § 1b S. 1 AÜG ist eine Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Abs. 1 und 2 Rom I Verordnung und erfasst deshalb auch Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut.

08.03.2022

Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der pandemiebedingten Annullierung des Fluges?

LG Stuttgart v. 3.2.2022 - 5 S 79/21

Wird ein Flug annulliert, hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung - es sei denn, es liegt ein nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Vorschrift vor. Wie die Fluggesellschaft einen solchen Umstand substanziiert darlegen muss - hier im konkreten Fall der Corona-Pandemie als Annullierungsgrund -, dazu hat sich das LG Stuttgart geäußert.

08.03.2022

Unerbetene E-Mail bzw. Telefonwerbung: Ermittlung des Gegenstandswerts bei Klage auf Unterlassung

KG Berlin v. 17.1.2022 - 5 W 152/21

Der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert ist mit 3.000 € anzunehmen, wenn der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen ist. Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe ist der Gegenstandswert mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor mit 4.000 € anzusetzen.

07.03.2022

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.2.2022 - L 11 AS 578/20

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter.

07.03.2022

Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 UF 22/22

Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt, ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils. Entgegenstehende Interessen des Kindes i.S.v. § 1680 Abs. 2 BGB liegen nicht erst vor, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Sorgerechtsübergang festzustellen ist. Sie sind bereits gegeben, wenn sich ein fünfzehnjähriges Kind nachhaltig, klar und konsistent aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil ausspricht.

07.03.2022

Corona-Pandemie und Reiserecht - Wann ist eine Tatsache gerichtsbekannt?

LG Frankfurt a.M. v. 24.2.2022, 2-24 S 176/21

Eine Tatsache ist gerichtsbekannt, wenn sie das erkennende Gericht in amtlicher Eigenschaft selbst wahrgenommen hat und die Tatsache nunmehr noch bekannt ist. Da der Gegenbeweis möglich sein muss, muss den Parteien eine entsprechende Kenntnis des Gerichts offenbart werden.

07.03.2022

Zurechnung von sittenwidrigem Verhalten von VW im Abgasskandal zulasten der Audi AG: Gericht behandelt dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig - Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 195/20

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig i.S.d. § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen.

07.03.2022

Befürchtung der Überwachung durch Nachbarn kann Anspruch auf Entfernung von Überwachungskamera begründen

AG Bad Iburg v. 12.11.2021 - 4 C 366/21

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Darauf, ob Teile des Erfassungsbereichs verpixelt sind, kommt es nicht an, da die Verpixelung aufgehoben werden kann und dies von außen nicht zu erkennen ist.

04.03.2022

Umgangsrechtsverfahren oder Sorgerechtsverfahren? Zur Abänderung eines vereinbarten Wechselmodells

BGH v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21

Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden.

03.03.2022

Verwertung eines verpfändeten Sparguthabens bei Insolvenz des gewerblichen Mieters

BGH v. 27.1.2022 - IX ZR 44/21

Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Vermieter ist zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 InsO ist auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht nicht entsprechend anwendbar.

02.03.2022

Mietzahlung trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

BGH v. 2.3.2022 - XII ZR 36/21

Der BGH hat sich hier mit der Frage befasst, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Vorliegend beschränkte sich der Anpassungsanspruch der Mieter nach § 313 Abs. 1 BGB auf die von der Vermieterin angebotene Verlegung der Hochzeitsfeier (die Vermieterin hatte eine Vielzahl von Ausweichterminen angeboten), weil bereits dadurch eine interessengerechte Verteilung des Pandemierisikos bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung hergestellt werden kann. Die Beklagte hat den Klägern bereits am 23.3.2020 eine Vielzahl von Ausweichterminen, auch für das Jahr 2021, angeboten

02.03.2022

Schadensersatz wegen zerbrochener Fensterscheibe in Tennishalle

BGH v. 2.2.2022 - XII ZR 46/21

Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann (im Anschluss an BGH v. 27.6.2018 - XII ZR 79/17).

01.03.2022

Sturmschäden: Haftet die Stadt für umgestürztes Baustellenschild?

LG Köln v. 11.2.2022, 5 O 313/19

Wird ein Verkehrsschild durch einen Sturm umgerissen und fällt auf das Auto eines Anwohners, muss die Kommune, die das Aufstellen des Schildes angeordnet hatte, nicht zwangsläufig für den Schaden an dem Auto aufkommen. Dies gilt vor allem, wenn die maßgeblichen Sicherheitsvorschriften im konkreten Fall eingehalten worden sind.

01.03.2022

Grundrechte und Grundpflichten in der Pandemie - Solidarität als Verfassungspflicht?

Der Pro Justiz Rheinland e.V lädt am 31.3.2022 um 18.00 Uhr zum Thema "Grundrechte und Grundpflichten in der Pandemie - Solidarität als Verfassungspflicht?" zu einer öffentlichen Veranstaltung im Historischen Rathaussaal, Rathaus Koblenz ein.

01.03.2022

Zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift

OLG Bamberg v. 17.2.2022, 2 UF 8/22

Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. Die einfache Signatur ist auch bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erforderlich, wenn das Schriftstück nicht qualifiziert signiert ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 14b Abs. 1 FamFG.

01.03.2022

Garagenzufahrt: Zu den Voraussetzungen für ein Notwegrecht

BGH v. 19.11.2021 - V ZR 262/20

Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19; Klarstellung zu Senat, Urteil vom 24.1.2020 - V ZR 155/18). Die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks, welches eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im Allgemeinen auch dann nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von Kfz genutzt werden können, wenn deren Zufahrt mittels Baulast gesichert ist.

25.02.2022

Keine Genehmigung für überdimensionale Garage im Gartenbereich

VG Mainz v. 16.2.2022 - 3 K 411/21.MZ

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Mit Blick auf die Änderung der ursprünglich vorgesehenen Garage hinsichtlich ihrer Höhe und ihres Standorts ist die Gemeinde auch nicht an ihr früher erteiltes Einvernehmen gebunden.

25.02.2022

Wohnraummietvertrag auf Zeit ist nur in engen Grenzen möglich

LG Frankenthal v. 26.1.2022 - 2 S 86/21

In Fällen, in denen ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist.

24.02.2022

Verspätete Ankunft am Endziel bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU

EuGH v. 24.2.2022 - C-451/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung berufen kann.

24.02.2022

Anwaltliche Verteidigungsanzeige muss in der Regel über das besondere Anwaltspostfach (beA) erfolgen

LG Frankfurt a.M. v. 19.1.2022 - 2-13 O 60/21

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

Artikel 1551 bis 1600 von 2693 gesamt