Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.08.2021

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

26.08.2021

Lieferkettengesetz in englischer Übersetzung

Das Lieferkettengesetz, mit dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten geregelt wurde, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor.

26.08.2021

Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Zweibrücken v. 8.4.2021 - 6 UF 19/21

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten, insbesondere der Kindesmutter, die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Es dürfe aber auch keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehen.

26.08.2021

ver.di auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2021 - 21 BVL 5001/21

Es ist davon auszugehen, dass eine in erheblichen Teilen des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs durchsetzungsfähige Arbeitnehmervereinigung sich auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Daher hat eine etwa fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche für sich genommen auch nicht zur Folge, dass ver.di insgesamt tarifunfähig ist.

25.08.2021

Mitteilung nach § 16 Abs. 1 ArbNErfG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer?

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20

Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

25.08.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung bei gescheiterter "klassischer Hausfrauenehe"

LG Frankenthal v. 26.7.2021, 4 O 47/21

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

25.08.2021

Greenwashing in Werbung: Verbraucher muss Klimaneutralität unproblematisch erkunden können

LG Kiel v. 2.7.2021, 14 HKO 99/20

Für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Website oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auch welche Weise die Klimaneutralität (hier: bei Müllbeuteln) erreicht werden soll. Nur so ist er gegebenenfalls in der Lage, zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält und ob sie überhaupt plausibel sind.

25.08.2021

Doch keine Untersagung des Vivantes-Streiks

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

24.08.2021

Entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 u. 2 InsVV auf freihändige Verwertung von Immobilien durch Insolvenzverwalter

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 85/19

Der Senat folgt der h.M. und bejaht eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV auf die freihändige Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Demnach kann im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlöses beläuft.

24.08.2021

Kommanditgesellschaften: Gesellschafter einer Obergesellschaft haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

24.08.2021

Wie lange dürfen in Verfahren der Bauleitplanung urheberrechtlich geschützte Landkarten online bleiben?

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - Az. 1 U 141/19

Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung.

24.08.2021

Außerordentlichen Kündigung einer Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft

OLG Zweibrücken v. 20.5.2021 - 4 U 34/20

Das OLG Zweibrücken hat sich vorliegend mit der außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft befasst.

23.08.2021

Tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann Verfügungsgrund entfallen lassen

OLG Köln v. 12.4.2021 - 6 W 98/20

Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die "Dringlichkeit" als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Rahmen des Verfügungsgrundes kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt. Dies gilt jedenfalls für das Urheberrecht.

23.08.2021

Signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2021, 16 U 162/20

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann.

23.08.2021

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG

OLG Hamburg v. 27.7.2021 - 12 WF 88/21

Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG findet nur statt, wenn das gesamte Verfahren einschließlich der Regelung der Kosten durch Vergleich beendet worden ist. Eine Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben.

23.08.2021

Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

OLG Braunschweig v. 7.7.2021 - 3 W 30/21

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere Pflichtteilszahlung und einer Widerklage auf Rückzahlung überzahlten Pflichtteilsanspruchs der Fall.

23.08.2021

Kein Anspruch auf den Ausspruch des Bedauerns im Arbeitszeugnis

LAG München v. 15.7.2021 - 3 Sa 188/21

Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung ("wir bedauern sehr"). Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

23.08.2021

Fischertagsverein muss auch Frauen mitfischen lassen

LG Memmingen v. 28.7.2021, 13 S 1372/20

Obwohl nach der Satzung eines Fischertagsvereins nur Männer Mitglied in der Untergruppe der Stadtbachfischer werden können, ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Hier kommt auch die sog. Kernbereichslehre zu keiner anderen Beurteilung.

23.08.2021

WEG: Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20

Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

23.08.2021

ArbG Berlin untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

ArbG Berlin v. 23.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren die Fortführung des bei Vivantes begonnenen Streiks untersagt.

23.08.2021

Kündigung: Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers bei Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers?

LAG Nürnberg v. 19.5.2021 - 4 Sa 423/20

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

23.08.2021

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

LG Koblenz v. 12.7.2021 - 13 S 8/21

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird.

23.08.2021

ArbG Berlin untersagt Streik bei Vivantes

ArbG Berlin v. 20.8.2021 - 29 Ga 8464/21

Das ArbG Berlin hat im Eilverfahren einen geplanten Streik bei Vivantes wegen fehlender Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten untersagt.

23.08.2021

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.8.2021 - 14 SaGa 955/21

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

23.08.2021

Zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold-ETF-Fondsanteilen

BFH v. 12.4.2021 - VIII R 15/18

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Die Veräußerung des Fondsanteils begründet keinen Anspruch auf die Lieferung von physischem Gold.

20.08.2021

Zum Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

20.08.2021

Duldungstitel? Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Sicherungshypothek

BGH v. 23.6.2021 - VII ZB 37/20

Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gem. § 1147 BGB voraus. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.

19.08.2021

Ausgleichsposten: Teilwertabschreibung auf Investmentanteile

BFH v. 21.4.2021 - XI R 42/20

Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaffungskosten der Anteilscheine nicht mindert, gesperrt.

19.08.2021

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Kurzbesprechung

Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaffungskosten der Anteilscheine nicht mindert, "gesperrt".

19.08.2021

Alle weiteren am 19.8.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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