News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
19.07.2024
Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern
OLG Karlsruhe v. 16.7.2024 - 5 UF 33/24 Weiterlesen
19.07.2024
OLG entscheidet im »Böhmermann-Honig«-Fall: Zulässige Satire
OLG Dresden v. 18.7.2024 - 4 U 323/24 Weiterlesen
19.07.2024
Bytedance Torwächter nach DMA: Nichtigkeitsklage abgewiesen
EuG v. 17.7.2024 - T-1077/23 Weiterlesen
19.07.2024
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
BGH v. 19.7.2024 - V ZR 139/23 Weiterlesen
19.07.2024
"Lückenrechtsprechung" nicht übertragbar auf den Fall des Vorbeifahrens an einem vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw
BGH v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23 Weiterlesen
19.07.2024
Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche Verurteilungen erfolglos
BVerfG v. 2.7.2024 - 1 BvR 2244/23 u.a. Weiterlesen
18.07.2024
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.07.2024
Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 108)
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.07.2024
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
WEMoG: Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Jahresabrechnung - Gegen wen muss geklagt werden?
BGH v. 19.4.2024 - V ZR 167/23 Weiterlesen
17.07.2024
WEMoG: WEG-Verwalter darf stellvertretend die Auflassung erklären
OLG München v. 11.7.2024, 34 Wx 155/24 e Weiterlesen
17.07.2024
Kein Recht auf Stornierung bei Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class
AG München v. 17.10.2023, 223 C 12146/23 Weiterlesen
16.07.2024
Problematischer Chat in WhatsApp-Gruppe: Wann liegt ein strafbares "Verbreiten" von Inhalten vor?
OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2024 - 1 Ws 171/23 u.a. Weiterlesen
16.07.2024
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
OLG Frankfurt a.M. v. 5.7.2024 - 4 W 13/24 Weiterlesen
16.07.2024
Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ist wirksam
BGH v. 16.7.2024 - II ZR 71/23 Weiterlesen
16.07.2024
Das Wort "Transe" ist ein diskriminierendes Schimpfwort, das einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt
OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2024 - 16 U 92/23 Weiterlesen
16.07.2024
"Happy Bärsday": Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung
OLG Nürnberg v. 19.6.2024 - 3 U 2541/23 Weiterlesen
16.07.2024
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
FG Münster v. 18.6.2024 - 2 V 693/24 Kfz u.a. Weiterlesen
16.07.2024
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
FG Münster v. 20.6.2024 - 5 K 150/24 U Weiterlesen
16.07.2024
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
FG Münster v. 13.6.2024 - 6 V 252/24 E Weiterlesen
15.07.2024
Stellt ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif dar?
BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23 Weiterlesen
15.07.2024
Berufungsurteil im "Fensterstreit": Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
OLG Nürnberg v. 18.6.2024 - 6 U 2481/22 Weiterlesen
15.07.2024
Minderung des Reisepreises nach stark eingeschränkter Schiffsreise in Schottland
LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 - 2-24 O 564/23 Weiterlesen
15.07.2024
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Wiederheirat der Ehegatten
OLG Hamm v. 12.3.2024 - 7 UF 153/23 Weiterlesen
15.07.2024
Fluggesellschaft haftet nach Fehlinformation der Flug-Hotline
LG Frankfurt a.M. v. 15.5.2024 - 2-24 O 82/23 Weiterlesen
15.07.2024