Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.08.2013

Aktionäre haben im Übernahmefall keinen individuellen Anspruch wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes

BGH 11.6.2013, II ZR 80/12

Die übrigen Aktionäre haben in Fällen, in denen ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht hat, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. 35 Abs. 2 WpÜG ist auch nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

05.08.2013

Kindesunterhalt: Zum Eintritt des volljährigen Kindes als Antragsteller in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels

BGH 19.6.2013, XII ZB 39/11

Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten; dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.

02.08.2013

Zum Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Scheinwerkverträgen

LAG Baden-Württemberg 1.8.2013, 2 Sa 6/13

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten (hier: Daimler) eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind.

02.08.2013

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.6.2013, II R 20/12

Aufwendungen zur Erstellung von Sachverständigengutachten, die dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks dienen, sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

02.08.2013

Zur unzulässigen Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel

BGH 17.1.2013, I ZR 5/12

Eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig i.S.d. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nicht vollzogen werden.

02.08.2013

Zur Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

BFH 18.4.2013, V R 41/11

Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine - annähernd gleichwertige - Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. So ist es eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

01.08.2013

Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13

Es bestehen keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung, wenn die Leistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das hat der BGH jetzt unter Berücksichtigung der Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes entschieden.

01.08.2013

Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen im Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden

BGH 7.6.2013, V ZR 211/12

Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die aus dem Wirtschaftsplan ersichtliche Deckungslücke zwischen voraussichtlichen Ausgaben und sonstigen Vermögenszuflüssen der Gemeinschaft, die sich durch Addition der einzelnen Posten ermitteln lässt, durch die Belastung der Wohnungseigentümer mit Hausgeldvorschüssen ausgeglichen werden soll.

01.08.2013

Zum Verkauf von Wohnungseigentum durch eine BGB-Gesellschaft

OLG Celle 14.5.2013, 4 W 23/13

Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. Die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis hervorgeht, sind nicht ausreichend.

01.08.2013

Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiterin

FG Münster 2.7.2013, 11 K 4527/11 E

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten stattdessen in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

01.08.2013

Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt ist.

01.08.2013

Abänderung des Versorgungsausgleichs und Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

BGH 5.6.2013, XII ZB 709/12

Gem. § 51 Abs. 3 VersAusglG ist die Abänderung auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Das Beschwerdegericht muss gegebenenfalls die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchzuführen (§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG i.V.m. § 26 FamFG).

31.07.2013

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

BFH 28.5.2013, XI R 11/09

Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass der Lieferer nach Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

31.07.2013

Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

BVerwG 25.7.2013, 2 C 12.11 u.a.

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.

31.07.2013

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

BGH 31.7.2013, VIII ZR 162/09

Ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt, hängt u.a. davon ab, ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Maßgeblich ist außerdem, ob von der dem Verbraucher eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann.

31.07.2013

Zur Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

BFH 19.6.2013, II R 10/12

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

31.07.2013

Belästigung durch Zigarettenrauch kann Kündigungsgrund darstellen

AG Düsseldorf 31.7.2013, 24 C 1355/13

Ein Mieter darf zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses - wie hier - muss allerdings nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt.

31.07.2013

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug ist nicht umsatzsteuerpflichtig

BFH 20.3.2013, XI R 6/11

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Schließlich fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich.

30.07.2013

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines elfjährigen Kindes an einer Sportveranstaltung

BGH 28.5.2013, VI ZR 125/12

Bilder im Rahmen einer Berichterstattung, auf denen die elfjährige Tochter einer Prominenten als Eiskunstläuferin während eines Turniers mit Publikum abgebildet ist, sind nicht unzulässig, soweit die Fotos einen ausreichenden Bezug auf das konkrete Ereignis aufweisen und einen Begleittext illustrieren, der eine Berichterstattung über dieses Ereignis selbst liefert. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto- und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich, und zwar auch bei nur regionalen Veranstaltungen.

30.07.2013

Keine Berücksichtigung von "Altverlusten" aufgrund des Systemwechsels vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

FG Düsseldorf 6.6.2013, 12 K 3905/12 F

§ 3c Abs. 2 S. 1EStG ist eine spezielle Ausprägung des in § 3c EStG verankerten allgemeinen Grundsatzes des EStG, wonach die mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben im Umfang der Steuerbefreiung nicht abgezogen werden dürfen. Es wäre nicht folgerichtig, diese nichtabziehbaren Aufwendungen in späteren Jahren doch wieder zu berücksichtigen.

30.07.2013

Obsiegen in Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in Parallelverfahren

FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 4484/11 Z

Das Obsiegen in einem Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in einem Parallelverfahren. Das EU-Recht enthält in Art. 236 ZK eine die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Zölle abschließend regelnde Vorschrift.

30.07.2013

Zur Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner zuvor getroffene Schiedsvereinbarung

BGH 25.4.2013, IX ZR 49/12

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. Ebenso wie der Sicherungsnehmer hat der Verwalter die vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geschaffene Rechtslage insoweit hinzunehmen.

30.07.2013

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

BGH 30.7.2013, X ZR 111/12 u.a.

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1c, Art. 7 Abs. 1a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist.

30.07.2013

Entgangener Gewinn (Zinsen) ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung

BGH 27.6.2013, III ZR 143/12

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung. Diese erhöht den Streitwert nicht und ist bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen.

29.07.2013

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Von der auf Initiative der Präsident/innen der Landesarbeitsgerichte gebildeten Streitwertkommission ist ein "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" erarbeitet worden. Ziel der Streitwertkommission war es, eine Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest in Teilen sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zu schaffen.

29.07.2013

Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

BGH 4.7.2013, III ZR 250/12

Bei Mäharbeiten am Grünstreifen von Bundesstraßen sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden, wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. Da es sich bei der tatsächlichen Beurteilung der Möglichkeit der Verhinderung von Steinschlag durch eine mobile Plane nicht um einen schwierigen technischen Vorgang handelt, kann das Gericht aus eigener Sachkunde ohne Hinzuzuziehung eines Sachverständigen die entsprechenden Feststellungen treffen.

29.07.2013

Zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

BFH 11.4.2013, IV R 20/10

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, also auch in dem Fall, in dem sie in eine GmbH formwechselnd umgewandelt wird, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf.

29.07.2013

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

LG Heidelberg 24.6.2013, 5 S 52/12

Der Mieter hat dem Vermieter bei Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage, und zwar unabhängig davon, ob die Schließanlage tatsächlich erneuert wird oder nicht.

29.07.2013

Quotenabgeltungsklausel: Vermieter dürfen für Kostenvoranschläge nicht einfach den Maler ihrer Wahl heranziehen

BGH 29.5.2013, VIII ZR 285/12

Formularmäßige Klauseln in Mietverträgen, die Mieter verpflichten sollen, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen zu beteiligen, und als Grundlage zur Berechnung der Abgeltungsbeträge den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts vorsehen, sind unwirksam. Die Formulierung benachteiligt die Mieter unangemessen.

29.07.2013

Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hamm 24.7.2013, 3 Sa 1749/12

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

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