Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.06.2013

Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

11.06.2013

Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12

Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.

11.06.2013

BA: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für Arbeitsausfälle in vom Hochwasser betroffenen Betrieben kann schnell und unkompliziert Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) hingewiesen. Anspruchsberechtigt sind danach nicht nur unmittelbar betroffene Betriebe, sondern z.B. auch Produktionsbetriebe, die wegen des Hochwassers kein Material erhalten, oder Zulieferer, die ihre Ware wegen des Hochwassers nicht an ihren Abnehmer übergeben können.

11.06.2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Viele Städte und Gemeinden - vor allem in der Nähe der Elbe oder eines Elbezuflusses - sind derzeit überflutet oder von Überflutung bedroht. Das trifft sowohl Bürger als auch Betriebe und deren Arbeitnehmer. So stellt sich etwa die Frage, ob unmittelbar betroffene Arbeitnehmer oder Helfer ohne weiteres ihrer Arbeit fernbleiben dürfen und in welchen Fällen ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht. Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang gibt der ArbRB-Autor Dr. Stefan Sasse.

10.06.2013

Pkw kein persönliches Reisegepäck

FG Baden-Württemberg 18.3.2013, 11 K 2960/12

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Zum einen ergibt sich schon aus der Wortbedeutung, dass ein Kfz kein Gepäckstück sein kann, zum anderen fällt es bereits aufgrund seiner Größe aus der Definition eines Gepäckstückes heraus.

10.06.2013

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) stellen nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten dar. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen deshalb ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

10.06.2013

Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen

BGH 14.5.2013, VI ZR 320/12

In Fällen von fiktiven Schadensabrechnungen der Geschädigten kann der Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt auch noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es im Prinzip unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

10.06.2013

Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig

OLG Hamm 30.4.2013, 4 U 149/12

Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend. Der nährwertbezogene Begriff "Vitalstoffe" ist in der Anlage zur HCVO nicht aufgeführt und darf deswegen nicht verwandt werden; er ist unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasst.

10.06.2013

Zum Kursverlust bei Schuldverschreibungen und den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen

FG Köln 26.2.2013, 5 K 529/10

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG bewirkt, dass der Ertrag nach der Marktrendite ermittelt wird und deshalb auch dort die Vermischung von Zinsertrag und einem Vorgang auf der Vermögensebene stattfindet bzw. stattfinden kann. Die Vorschrift führt nicht nur dazu, dass eine positive Rendite (Veräußerungsgewinn), sondern auch dazu, dass eine negative Marktrendite (Veräußerungsverlust) steuermindernd zu berücksichtigen ist.

10.06.2013

Zum Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die Brüssel-I-Verordnung

BGH 6.5.2013, X ARZ 65/13

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt.

10.06.2013

Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur: Steuerabzug rechtmäßig

FG Düsseldorf 24.4.2013, 15 K 1802/09 E

Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 1997/1999 bei den Einkünften aus der Überlassung von Künstlern durch eine ausländische Künstleragentur ist rechtmäßig. Bei einem Festpreis einschließlich Material-Leihgebühren und Tantieme handelt es sich um eine einheitliche Vergütung, die durch künstlerische Darbietungen im Inland erzielt worden ist; auf die höchstpersönliche Darbietung künstlerischer Leistungen kommt es nicht an, so dass die Rechtsform der Agentur unerheblich ist.

07.06.2013

Presse kann Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma haben

OLG Hamm 20.6.2012, 27 W 41/12

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine verdeckte Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

07.06.2013

Tierhalterhaftung auch ohne Einverständniserklärung

BGH 30.4.2013, VI ZR 13/12

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Allerdings kann die Tierhalterhaftung trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen, wenn etwa der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht.

07.06.2013

Winterdienstvereinbarung zwischen Unternehmer und Grundstückseigentümer ist Werkvertrag

BGH 6.6.2013, VII ZR 355/12

Verpflichtet sich ein Unternehmer vertraglich, auf einem Grundstück den Winterdienst zu versehen, so ist darin ein Werkvertrag zu sehen, dessen Werkerfolg maßgeblich darin besteht, dass die Gefahrenquellen Schnee oder Eis beseitigt werden. Erfüllt der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig, ist das geschuldete Werk mangelhaft und die Vergütung kann entsprechend gemindert werden (§ 638 BGB).

07.06.2013

SDAX-Unternehmen lassen sich bei Jahresabschlüssen Zeit

Mittelständische börsennotierte Unternehmen brauchen für die Veröffentlichung ihrer Jahreszahlen fast drei Monate und liegen damit im Vergleich der Abschlusszeiten deutscher Unternehmen sowie international auf einem der hintersten Plätze. Dies ist das Ergebnis der Studie "Close Cycle Ranking 2013" des Beratungshauses ifb group und des europäischen Beratungsnetzwerks BPM International.

07.06.2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen

Das geplante Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz-AltvVerbG) kann alsbald in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 7.5.2013 dem im Vermittlungsausschuss gefundenen und vom Bundestag bereits angenommenen Ergebnis zugestimmt. Mit der Neuregelung sollen insbesondere die Regeln zur Eigenheimrente vereinfacht, der Erwerbsminderungsschutz verbessert und die Verbraucher besser über die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte informiert werden.

07.06.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietvertragsübernahme

BFH 22.1.2013, IX R 13/12

Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm indiziert. Entscheiden ist insbesondere auch der Umgang mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel.

07.06.2013

Übernahme von Golfclubbeiträgen für angestellten Mehrheitsaktionär stellt Arbeitslohn dar

FG Köln 26.3.2013, 8 K 1406/11

Die Übernahme von Golfclubbeiträgen für einen angestellten Mehrheitsaktionär stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn dar. Der berufliche Bezug der Kostenübernahme kann etwa dadurch deutlich werden, dass der angestellte Mehrheitsaktionär das Golfspiel für die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden und die Räumlichkeiten des Golfclubs für Treffen mit Geschäftspartnern nutzt.

06.06.2013

Zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG

BFH 26.3.2013, VI R 22/11

Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz - wie in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften - die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.

06.06.2013

Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss zur Zustimmung einer Teilveräußerung verpflichtet werden

BGH 12.4.2013, V ZR 103/12

In Fällen, in denen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmen, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden. Da eine solche Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

06.06.2013

Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

06.06.2013

Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden.

06.06.2013

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

OLG Hamm 15.2.2013, 19 U 96/12

Bildet ein Tier ein gefährliches Verkehrshindernis, weil es sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr in den Verkehrsraum begeben hat und dort ruht, haftet der Tierhalter, wenn ein Dritter über das Tier stolpert und sich dabei verletzt. In diesem Fall beruht der Schaden nämlich auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens sowie der dadurch hervorgerufenen Gefährdung.

06.06.2013

Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 5.4.2013, 10 Sa 2339/12

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

05.06.2013

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden

OLG Hamm 7.5.2013, 3 UF 267/12

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" (sinngemäß: "Ich verstoße Dich." / "Ich will geschieden werden.") geschieden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben.

05.06.2013

Zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

BFH 20.3.2013, VI R 9/12 u.a.

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

05.06.2013

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

BFH 11.4.2013, III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

05.06.2013

Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

BGH 5.6.2013, VIII ZR 287/12

Der Umstand, dass der Vermieter in einer Dachgeschosswohnung den Estrich abschleifen und verspachteln lässt bzw. zum Teil erneuern lässt, rechtfertigt es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Der Mieter kann nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt.

05.06.2013

Zur mangelnden Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

BFH 19.3.2013, IX R 41/12

Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft begehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die vermögensmäßige Auseinandersetzung abzuwarten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Es entspricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, die Allgemeinheit durch die Abziehbarkeit von Gerichts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen an einer verfrühten und unabgestimmten Inanspruchnahme von Gerichten zu beteiligen.

04.06.2013

Erneute Entscheidung im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

BGH 23.4.2013, II ZB 7/09

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt, auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden, eine Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Hierbei reicht es, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.

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